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06.12.2015

16:03 Uhr

Terror in San Bernardino

Obama wendet sich an die Nation

In einer Rede zur besten Sendezeit will der US-Präsident über Schritte der Regierung sprechen, mit denen für mehr Sicherheit gesorgt werden soll. Er wird er auch über seine Entschlossenheit sprechen, den IS zu zerstören.

US-Präsident Barack Obama wird im Fernsehen über Sicherheitsmaßnahem informieren. dpa

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama wird im Fernsehen über Sicherheitsmaßnahem informieren.

WashingtonNach dem Attentat in Kalifornien mit 14 Toten sehen die USA eine neue Bedrohungslage durch Terroristen. Deshalb müsse die Anti-Terror-Strategie überdacht werden, sagte der für den Heimatschutz zuständige Minister Jeh Johnson am Wochenende der „New York Times“. „Wir sind in eine ganz neue Phase der weltweiten Gefährdung durch Terroristen und unserer Bemühungen um innere Sicherheit eingetreten“, erklärte er. „Das erfordert eine völlig neue Herangehensweise.“

Über Sicherheitsmaßnahmen will US-Präsident Barack Obama im Fernsehen informieren. In einer Rede an die Nation am Sonntagabend (Ortszeit) wird Obama auch über seine Entschlossenheit sprechen, die Terrormiliz Islamischer Staat zu zerstören, wie das Weiße Haus mitteilte. Seine Ansprache wird zur besten Sendezeit vom Oval Office des Regierungssitzes ausgestrahlt.

Obama hatte den Angriff auf ein Sozialzentrum in Kalifornien, bei dem am Mittwoch 14 Menschen getötet und 21 verletzt wurden, am Samstag erstmals als Terrorakt bezeichnet. Die beiden Verdächtigen seien womöglich durch eine extremistische Ideologie radikalisiert worden, sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache.

Am Tag zuvor hatte die Bundespolizei FBI bereits mitgeteilt, dass sie mittlerweile von einem terroristischen Hintergrund ausgehe. Sollte sich das bestätigen, wäre es der tödlichste Terroranschlag in den USA seit dem 11. September 2001.

Die beiden mutmaßlichen Attentäter, ein Mann und seine Frau, waren vom Tatort zunächst entkommen und vier Stunden später bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden. Vier Tage vor dem Anschlag verlor die US-Regierung die Fähigkeit, für das verdächtige Paar Telefondaten für einen fünfjährigen Zeitraum auszuwerten. Denn dann wurde des umstrittene Massenüberwachungsprogramm des Geheimdiensts NSA formell eingestellt.

Die Behörden konnten unter dem neuen Gesetz mit dem Namen USA Freedom Act stattdessen lediglich Telefondaten für einen rund zweijährigen Zeitraum direkt von den Telefonfirmen des verdächtigen Paars bekommen. Dieser Zeitraum deckt die gesamte Zeit ab, die die mutmaßliche Attentäterin Tashfeen Malik in den USA lebte. Allerdings war ihr Mann, Syed Farook, bereits wesentlich länger im Land gewesen. Malik zog im Juli 2014 aus Pakistan in die USA, im darauffolgenden Monat heiratete sie Farook.

FBI-Direktor James Comey wollte am Freitag nicht sagen, ob die Einstellung des NSA-Programms die Ermittlungen der Regierungen in Kalifornien beeinträchtige. „Ich werde nicht antworten, weil wir nicht über die investigativen Methoden reden, die wir verwenden“, sagte er. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, das FBI sichte Unterlagen für die beiden Verdächtigen. Dazu gehörten „Dinge wie ihre Auslandsreisen, ihre Kontakte mit anderen Einzelpersonen“, sowie „ihre Nutzung sozialer Medien“, sagte Earnest.

Was wir über das Attentat von San Bernardino wissen

Die Tat

Das Ehepaar Syed Farook und Tashfeen Malik eröffnete am Mittwoch, 2. Dezember, in einer Sozialeinrichtung in San Bernadino, Kalifornien, das Feuer. Farook hatte in der Einrichtung gearbeitet. 14 Menschen starben, 21 weitere wurden schwer verletzt. Nach einer Verfolgungsjagd wurde das Paar von der Polizei in ihrem gemieteten SUV erschossen. Nach Darstellung der Behörden gaben Malik und Farook am Tatort bis zu 75 Schüsse ab, sie ließen außerdem drei Rohrbomben in einem ferngesteuerten Sprengsatz zurück, der allerdings nicht funktionierte. Bei den Leichen fanden sich weitere 1600 Schuss Munition. Zwei bei der Tat verwendete Handfeuerwaffen soll Farook legal besessen haben.

Die Täter

Tashfeen Malik stammte aus Pakistan, Syed Farook wurde in den USA geboren. Kennen lernte sich das Paar über eine Online-Dating Plattform und traf sich im Sommer 2014 in Saudi-Arabien, wo Malik vor der gemeinsamen Übersiedlung in die USA zuletzt gelebt hatte. Ende Juli 2014 reiste Malik in die USA ein, das Paar heiratete einen Monat später. Seit Juli 2015 besaß Malik offenbar eine Greencard, nach Angaben der Anwälte von Farooks Familie soll sie allerdings als „fürsorgliche Hausfrau“ sehr zurückgezogen gelebt und Burka getragen haben. Farook soll regelmäßig am Schießstand trainiert haben, allein in der Wiche vor dem Attentat zwei Mal. Das Paar scheint seine Tat lange geplant zu haben, der SUV mit dem Farook und Malik vor der Polizei flohen und in dem sie schließlich erschossen wurden war gemietet, beide hatten ihre Handys entsorgt und versucht, ihre digitalen Spuren zu verwischen. Im Haus und der Garage fand die Polizei zwölf Rohrbomben und mehr als 4500 Schuss Munition. „Die beiden waren möglicherweise auf dem Weg zu weiteren Angriffen“, erklärte Polizeichef Jarrod Burguan. „Wir haben sie vorher gestellt.“ Das Paar hatte eine sechs Monate alte Tochter.

Das sagen die Medien

Der Fernsehsender CNN zitierte am Freitag mehrere Ermittler, laut denen Tashfeen Malik im Internet Kontakt zu der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gesucht hatte. In einem Facebook-Eintrag soll Malik IS-Anführer Abu Omar al-Bagdadi ihre Gefolgschaft versprochen haben. Die „Los Angeles Times“ zitierte einen Facebook-Sprecher, laut dem das Profil mit dem entsprechenden Beitrag inzwischen gelöscht worden sei. Los Angeles' stellvertretender FBI-Direktor David Bowdich bestätigte den Facebook-Post indirekt. Er machte aber keine Angaben zu dessen Bedeutung für die Ermittlungen: „Wir haben das gesehen, was auch Sie gesehen haben.“

Das sagt die Polizei

Die US-Bundespolizei FBI untersucht die Tat inzwischen offiziell als Terrorakt. „Ab heute, auf Basis dessen was wir bis jetzt wissen, werden wir die Schießerei in San Bernardino, der 14 Menschen zum Opfer gefallen sind und 21 verwundet wurden, als einen Terrorakt behandeln“, erklärte der stellvertretende FBI-Direktor von Los Angeles, David Bowdich am Freitagnachmittag. Zunächst hatten die Ermittler vor „voreiligen Rückschlüssen“ gewarnt und auch einen persönlichen Hintergrund für die Tat nicht ausgeschlossen. Mittlerweile gehen die Ermittler davon aus, dass sich Farook und Malik im Internet radikalisierten. Angebliche Verbindungen zur Terrormiliz IS wollte das FBI, trotz Maliks Facebook-Post, hingegen nicht bestätigen. „Wir haben solche Hinweise derzeit nicht“, erklärte FBI-Direktor James Comey. Die genauen Umstände der Radikalisierung sind allerdings auch einige Tage nach der Tat nicht bekannt.

Vor dem Hintergrund von Fragen über seine Verfassungsmäßigkeit und unter Druck durch Klagen und Empfehlungen zweier Bundesgremien hatte die Obama-Regierung eingewilligt, das NSA-Telefondatenprogramm zu beenden. Zuvor waren heimlich die täglichen Telefondaten der meisten Amerikaner gesammelt worden, darunter Personen, die niemals eines Verbrechens verdächtigt wurden.

Die US-Regierung behielt für jede Person Telefondatenmaterial für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Existenz des Programms wurde 2013 von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt. Das massenhafte Datensammeln ist der Regierung seit dem 29. November gemäß einer Gerichtsanordnung verboten.

Von

ap

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