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29.10.2014

07:26 Uhr

Terrorabwehr

Regierung will Fluggäste stärker überwachen

Die Sorge vor Anschlägen heimkehrender Dschihadisten ist groß. Deutschland will deshalb wohl eine EU-weite Speicherung von Fluggastdaten. Auch die USA und Kanada fürchten Terroranschläge und verstärken ihre Kooperation.

Fluggastdaten zu speichern soll helfen, etwa Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten zu ziehen. dpa

Fluggastdaten zu speichern soll helfen, etwa Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten zu ziehen.

Berlin/OttawaAus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die Bundesregierung nach Medienangaben die umstrittene Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung vorantreiben. „Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen“, zitiert Spiegel Online aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

„Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten“, heißt es demnach weiter. Von den Fluggastdaten („Passenger Name Records“, kurz PNR) erhoffe sich die Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf wichtige Dienste.

So könnten sie etwa Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ermöglichen. Zudem würden „Bewegungsprofile von Personen“ erleichtert, die bei den Sicherheitsbehörden im Fokus stünden, schreibe das Ministerium.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. Es gehe der Regierung offensichtlich vor allem darum, „nachträglich in Datenbergen zu wühlen“. Er befürchte eine „uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden“.

Allein zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind nach Schätzungen bisher mehr als 450 Islamisten aus Deutschland in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchten die Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland.

Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit langem umstritten. Im Vorjahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Die Abgeordneten wandten sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang zu speichern.

Ein Abkommen mit den USA verpflichtet europäische Fluglinien dagegen zur Herausgabe von Passagierdaten für ihre Verbindungen zwischen der EU und den USA.

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Auch die USA und Kanada wollen ihre Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr verstärken. Angedacht sei zudem eine engere Kooperation bei der Sicherung der gemeinsamen Grenze und dem Austausch von Geheimdienstinformationen, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag bei seinem Solidaritätsbesuch in Ottawa.

Dort hatte ein Bewaffneter am vergangenen Mittwoch im Regierungsviertel zunächst einen Wachsoldaten erschossen und war dann ins Parlament gestürmt, wo er schließlich von einem Sicherheitsbeamten getötet wurde. Der Anschlag war der zweite binnen drei Tagen in Kanada.

Erst am 20. Oktober hatte ein Mann zwei Soldaten auf einem Parkplatz in Québec überfahren, eines der Opfer starb später. Bei einer Verfolgungsjagd wurde der Angreifer getötet. Sowohl er als auch der Schütze von Ottawa sollen sich von der Terrormiliz Islamischer inspiriert haben lassen.

Kerry äußerte sich nach einem Treffen mit seinem kanadischen Kollegen John Baird. Die beiden Chefdiplomaten betonten die Entschlossenheit ihrer Länder im Kampf gegen Extremismus. „Es gibt keinen sicheren Ort für jene, die die Lehren einer großen Religion pervertierten, ihre Nachbarn verraten und sich auf die Seite solch heimtückischer Gruppen wie Al-Kaida oder den IS schlagen“, sagte Kerry vor Reportern.

Es war Kerrys erster Kanadabesuch seit seinem Amtsantritt im Februar 2013. Während seines eintägigen Besuchs traf er neben Baird auch mit Premierminister Stephen Harper und Mitgliedern des Parlaments zusammen.

Kommentare (3)

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Herr Thomas Albers

29.10.2014, 08:46 Uhr

"So könnten sie etwa Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ermöglichen. Zudem würden „Bewegungsprofile von Personen“ erleichtert, die bei den Sicherheitsbehörden im Fokus stünden, schreibe das Ministerium.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. Es gehe der Regierung offensichtlich vor allem darum, „nachträglich in Datenbergen zu wühlen“. Er befürchte eine „uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden“."

Ich glaube, da hat der Mann von den Linken recht. Fluggastdaten von Terroristen bringen bezüglich des Aufenthaltsorts in Terrorcamps nicht wirklich etwas. Befinden sich diese Camps denn in der EU? ;)

Und wie kann das sein, dass ein bekannter Terrorist unbehelligt in die EU einreisen darf? Schlampt etwa der Grenzschutz? Und wieso wird ein erkannter Terrorist denn nicht von Beamten begleitet? Was ist, wenn der Terrorist plötzlich seine Liebe zum Zugfahren entdeckt - was natürlich sehr wahrscheinlich ist.

"Nett" ist natürlich, dass man Bewegungsprofile von jedem anfertigen kann - also genau das, was man an der NSA kritisiert. Also wenn das von den liberalen Kräften nicht ein Steilvorlage verwendet wird, weiß ich auch nicht.

Herr never mind

29.10.2014, 09:16 Uhr

ich habe nix zu verstecken, bin (glaube ich) keiner Straftat schuldig ausser Falschparken, also meinetwegen können die gerne meine Daten speichern. Was mich aber stört ist dass wir immer weiter abrutschen in eine Gesellschaft in der jeder, jederzeit und überall kontrolliert wird und immer mit der Ausrede "Terrorismus". Wie lange tolerieren wir das noch ? Rutschen wir so langsam, aber sicher, nicht in vergangene Zeiten zurück wo auch jeder kontrolliert wurde ??????

Herr Stephan Larius

29.10.2014, 11:45 Uhr

Erhöht am besten nochmal die Schikanen am Flughafen. Die Nivea-Creme wird einem von der Security abgenommen, allerdings kann ich im Schengen-Raum mit einem Online-Ticket und Self-Checkin einer Freundin rundherum fliegen wie ich will. Als ob da ein Terrorist direkt aus Deutschland ins Terrorcamp fliegen würde… mach ich doch lieber eine Zwischenstation in einem "lockeren" Schengen-Land.

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