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08.10.2016

15:37 Uhr

Terrorangst

Warum China keine Türken mehr ins Land lässt

Türkischer Name? Urlaub in der Türkei gemacht? Das könnte ein Problem bei der nächsten China-Reise werden. Klagen von Bundesbürgern über Einreiseverbote nehmen zu. Der Grund ist einfach.

Bürger mit einem solchen Pass könnten immer mehr Probleme bei der Einreise nach China bekommen. dpa

Türkischer Reisepass

Bürger mit einem solchen Pass könnten immer mehr Probleme bei der Einreise nach China bekommen.

PekingEs ist willkürlich. Besonders Deutsche, aber auch andere EU-Bürger türkischer Abstammung, mit türkisch klingenden Namen oder auch nur Einreisestempeln im Pass vom Türkei-Urlaub haben neuerdings Probleme bei der Einreise nach China. So wurde zwei Trainern und zwei Profis des Basketball-Bundesligisten ALBA Berlin diesen Monat die Einreise verweigert. Das türkische Trainer-Duo Ahmet Caki und Fatih Gezer, der türkische Spieler Engin Atsür, aber auch der Amerikaner Dominique Johnson, der früher in der Türkei gespielt hatte, durften nicht zu einem Freundschaftsspiel nach China reisen.

Es gibt viele Beispiele. Auch eine deutsche Studentin mit türkischem Namen, die ein gültiges Visum für ein Studienjahr in Peking hatte, wurde am Flughafen einfach wieder zurückgeschickt. Beschwerden häufen sich.

Die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Jeder Türkei-Bezug kann zum „roten Tuch“ werden. Erst wurde spekuliert, es habe mit überzogenen Sicherheitsmaßnahmen vor dem Gipfel der Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang September in Hangzhou zu tun.

USA und Türkei – eine schwierige Partnerschaft

Gülen

Die Türkei fordert von den USA die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der seit Ende der 1990er Jahre in den USA lebt. Ankara macht Gülen und seine Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Aus dem Weißen Haus heißt es, die Begründung des Auslieferungsantrags beziehe sich auf Straftaten vor dem Putschversuch. Außerdem entscheide ein Gericht über die Auslieferung – und das könne Jahre dauern. Ankara hat dafür wenig Verständnis und will, dass Gülen möglichst schnell übergeben wird.

Syrien

Die Prioritäten im Bürgerkriegsland Syrien sind verschieden. Die USA wollen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besiegen, die Türkei will vor allem kurdische Milizen an einem weiteren Vorrücken hindern. Im Kampf gegen den IS unterstützen die USA ein Bündnis unter Führung der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) – eines Ablegers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Die USA erkennt offiziell nur die PKK als solche an und braucht die YPG im Kampf gegen den IS. Auch die Türkei will den IS von ihren Grenzen verdrängen, aber eben nicht mithilfe der syrischen Kurden. Im Gegenteil: Ankara fordert deren Rückzug.

Incirlik

In der südtürkischen Militärbasis Incirlik lagern die USA Atomsprengköpfe. Nach dem Putschversuch und den anschließenden Entlassungen auch im Militär gibt es Diskussionen darüber, ob die Waffen in der Türkei überhaupt noch sicher sind.

Moskau und Teheran

Anfang August legten die Türkei und Russland einen monatelangen Streit wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges bei. Die erste Auslandsreise von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch vom 15. Juli ging nach Russland, um sich mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen. Beide Seiten zeigen nun demonstrativ Geschlossenheit. Auch an den Iran, der wie Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, nähert sich die Türkei in der Syrienkrise an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu war erst kürzlich in Teheran.

Doch die Probleme dauerten auch danach an. Heute erklären Beobachter das Vorgehen nicht nur mit chinesischer Terrorangst, sondern sehen darin schlicht Schikane. Ursache könnten die Spannungen zwischen China und der Türkei über die Uiguren sein. Verwiesen wird auf die chinesische Verärgerung über die Praxis türkischer Botschaften, geflüchteten Uiguren Pass-Ersatzdokumente zur Weiterreise in die Türkei auszustellen, wo sie richtige Pässe bekämen.

Uigurische Gruppen unter Terrorverdacht

Die muslimische Minderheit in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina ist ein Turkvolk und fühlt sich von den Chinesen unterdrückt. Die chinesischen Behörden wiederum werfen uigurischen Gruppen Terrorismus und Separatismus vor.

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Die schwächere Konjunkturprognose der Welthandelsorganisation lässt China größtenteils unberührt. Man vertraue auf die eigene Stärke, heißt es aus Peking. Die festgesetzten Ziele jedenfalls sind ambitioniert.

„Wir haben Kenntnis von Deutschen mit türkischem Namen oder türkischem Einreisestempel im Pass, denen die Visa-Erteilung oder die Einreise mit einem erteilten Visum willkürlich verweigert wurden“, bestätigte ein Mitarbeiter der Botschaft in Peking, der namentlich nicht genannt werden wollte.

„Das teilweise unverhältnismäßige Vorgehen bei der Visavergabe und die Kontrolle von Reisenden ist auch durch beschränkte Fähigkeiten der chinesischen Sicherheitsbehörden zu erklären, denen Instrumente für eine differenzierte Analyse von Sicherheitsrisiken oft fehlen“, erklärt Moritz Rudolf vom China-Institut Merics in Berlin.

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