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12.01.2015

07:25 Uhr

Terroranschläge

War Paris nur der Auftakt?

Die Extremistenmiliz IS will nach dem Attentat in Paris nun offenbar in weiteren europäischen Hauptstädten Terroranschläge verüben. Verteidigungsministerin von der Leyen sieht auch Deutschland bedroht.

AP

ParisDie Extremistenmiliz IS hat einem Pressebericht zufolge die Anschläge von Paris zum Auftakt einer europaweiten Terrorwelle erklärt. Dies hätten Abhörspezialisten des US-Geheimdienstes NSA herausgefunden, berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“ vorab unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise.

Den Experten sei es kurz nach den Attentaten in Frankreich gelungen, Kommunikationsverkehr der IS-Führung abzufangen. Darin sei Paris zum Fanal für eine Anschlagserie erklärt worden, die auch andere europäische Hauptstädte treffen solle. Auch von Rom sei die Rede gewesen. Konkrete Planungen seien allerdings nicht bekannt.

Der Zeitung zufolge warnte zudem der britische Inlandsgeheimdienst MI5 unter anderem deutsche Sicherheitsbehörden vor Anschlägen auf Flugzeuge mit Sprengstoffen, die angeblich von Sicherheitsdetektoren nicht aufgespürt werden könnten. Das Blatt berichtete ferner, die mutmaßlichen Attentäter von Paris seien womöglich Teil eines Terror-Netzwerkes. US-Ermittler hätten erste Hinweise darauf, dass die Brüder Cherif und Said Kouachi Kontakte in die Niederlande hatten.

Kurz vor seinem Tod hatte einer der Brüder in einem Telefonat mit dem Sender BFM erklärt, er handele im Auftrag von Al-Kaida im Jemen. Coulibaly erklärte in dem Sender, er fühle sich der Extremistenorganisation Islamischer Staat verbunden. Er sehe sich als Verteidiger des palästinensischen Volkes und habe bewusst Juden als Ziel ausgesucht.

Nach den Attentaten in Paris hatte der IS mit einer größeren Terrorkampagne und weiteren Angriffen in Europa und den USA gedroht. „Wir haben mit der Operation in Frankreich begonnen, für die wir die Verantwortung übernehmen“, hatte der IS-Prediger Abu Saad al-Ansari nach Angaben von Anwesenden in einer Moschee der nordirakischen Stadt Mossul gesagt. „Morgen werden es Großbritannien, die USA und andere sein.“ Einen Zusammenhang der Anschläge mit IS behauptete auch Amedy Coulibaly, einer der am Freitag getöteten Attentäter von Paris.

Die Anti-Terror-Politik der EU

Aktuelle Situation

Die Anschläge von Paris erschüttern die Welt. Noch im Jahr 2015 will EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine neue Agenda für die Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus vorlegen. Die jetzige Strategie wurde nach den Terroranschlägen von New York 2001 entwickelt. Dabei setzt Europa neben der Verfolgung auf Prävention und Abwehrbereitschaft. Justiz und Polizei sollen eng zusammenarbeiten.

Fahndung

Polizei und Grenzschutz können bei der Terrorfahndung auf die EU-weite Fahndungsdatenbank „Schengener Informationssystem SIS“ zugreifen. Sie soll etwa dabei helfen, dass Zöllner potenzielle Dschihadisten auf dem Weg von oder nach Syrien stoppen. Frankreich nutzt nach EU-Angaben diese Datenbank am häufigsten – mit Anfragen zu Personen und Fahrzeugen.

Prävention

Über verschiedene Netzwerke teilen Experten EU-weit ihr Wissen. Seit 2007 gibt es etwa ein Netz von Polizei und Experten, um die Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen zu unterbinden. Für die Sicherheit an den Flughäfen arbeitet die Polizei im Strafverfolgungsnetzwerk Airpol zusammen, für Deutschland nimmt die Bundespolizei teil. Die EU finanziert auch die Erforschung und Entwicklung neuer Instrumente gegen Terrorismus.

Das Geld der Terroristen

Die EU will Terroristen den Geldhahn abdrehen. Dafür sorgen etwa Geldwäschegesetze. So müssen Reisende bei der Ein- und Ausreise in die EU Summen von mehr als 10.000 Euro deklarieren. Die EU veröffentlicht zudem regelmäßig eine Terrorliste mit den Namen von Personen und Unternehmen, die als militant gelten und deren Konten in Europa eingefroren werden. Um internationale Finanzströme zu entdecken, erlaubt die EU US-Fahndern den Zugriff auf die Bankdaten von Verdächtigen in Europa. Das Abkommen mit dem Namen „Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme“ (TFTP) gewährt seit 2010 Einblick in Kontobewegungen.

Fluggastdaten

Um einreisende Terroristen aufzuspüren, arbeiten Europa und die USA zusammen. Seit 2012 erhalten die USA auf Basis des sogenannten PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer von Passagieren aus Europa. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Strittig ist noch, wie Europa mit diesen Daten umgeht. Das EU-Parlament blockiert den Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den Pariser Anschlägen angekündigt, für dieses Projekt zu werben.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht auch Deutschland durch den IS bedroht und begründete damit am Sonntag die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz. „Je länger der IS stark und attraktiv bleibt, desto mehr steigt die Bedrohung für uns zu Hause“, sagte die CDU-Politiker auf ihrer Reise in den Irak. „Es geht darum, den Mythos der Unbesiegbarkeit des IS zu brechen.“

Die Bundeswehr hat bereits Waffen im Wert von 70 Millionen Euro an die kurdische Armee im Nordirak für den Kampf gegen den IS geliefert. In den nächsten Wochen sollen zudem bis zu 100 Militärausbilder in die Kurden-Hauptstadt Erbil entsandt werden. Deutschland ist Teil der internationalen Allianz gegen den IS, der rund 60 Länder angehören.

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