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19.11.2015

15:28 Uhr

Terrorbekämpfung

Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze

Hausarrest, Durchsuchungen und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Die französische Regierung konkretisiert ihre Pläne zur Terrorbekämpfung. Auch Computerdaten unterliegen künftig staatlichem Zugriff.

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ParisNach den mörderischen Terroranschlägen von Paris will die Regierung Sicherheitsgesetze verschärfen. Unter anderem soll das Gesetz zum Ausnahmezustand geändert werden. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:

  • Hausarrest: Es gibt bereits Regelungen zum Hausarrest, die aber nun verschärft werden sollen. Personen, die ernsthaft im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bedrohen, sollen mit Hausarrest belegt werden können. Betroffenen könnte untersagt werden, mit anderen Verdächtigen in Kontakt zu treten und die Papiere können ihnen abgenommen werden.
  • Hausdurchsuchungen: Ausdrücklich erwähnt wird nun, dass auch elektronische Daten etwa auf Computern sichergestellt werden können. Die Büros sensibler Berufsgruppen wie Abgeordnete, Anwälte, Richter, Staatsanwälte oder Journalisten sollen laut Vorschlag künftig für Durchsuchungen tabu sein.
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  • Pressefreiheit: Die Möglichkeit zur „Kontrolle der Presse“ im alten Gesetz wird abgeschafft.
  • Auflösung von Vereinigungen: Während des Ausnahmezustands sollen Gruppierungen, die als „schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ eingestuft werden, aufgelöst werden können.
  • Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Die Regierung will Möglichkeiten ausweiten, Bürgern die französische Nationalität abzuerkennen, wenn sie wegen eines Angriffs auf „fundamentale Interessen der Nation“ verurteilt worden sind – vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben.
  • Ausländische Kämpfer: Franzosen, die sich im Ausland als terroristische Kämpfer verdingen, sollen zudem bei ihrer Rückkehr nach Frankreich schärfer überwacht werden. Zweistaatlern soll auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie als Terror-Risiko eingestuft werden.
  • Verlängerung des Ausnahmezustands: Der Ausnahmezustand in Frankreich wird vorerst für eine Dauer von zwölf Tagen verhängt. Er gilt aktuell seit Samstag und soll nun ab dem 26. November um drei Monate verlängert werden.
  • Mehr Sicherheitskräfte: Im Sicherheitsapparat sollen 8500 zusätzliche Stellen entstehen, 5000 davon bei Polizei und Gendarmerie, 2500 im Justizministerium und 1000 beim Zoll.

Von

dpa

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