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11.07.2015

12:50 Uhr

Terrorgefahr

Aussehen kann bei EU-Einreise verdächtig machen

Ein Buch sollte man nicht nach seinem Umschlag beurteilen – es sei denn, man ist Grenzschützer im Schengen-Raum: Eine Liste mit 25 äußeren Merkmalen soll den Kontrolleuren dabei helfen, Terroristen zu identifizieren.

Neben Tattoos, Wunden und Militärkleidung können nach Ansicht der EU-Kommission auch blasse Hautpartien auf einen terroristischen Hintergrund hinweisen. ap

„Einschlägige Tätowierungen“

Neben Tattoos, Wunden und Militärkleidung können nach Ansicht der EU-Kommission auch blasse Hautpartien auf einen terroristischen Hintergrund hinweisen.

BerlinWunden, Tattoos, Outfit: Einreisende in den Schengen-Raum sollen künftig auch aufgrund ihrer äußeren Erscheinung auf einen möglichen Terrorhintergrund überprüft werden. Dies geht aus einem vertraulichen Papier der Europäischen Kommission hervor, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Bei EU-Einwohnern, die aus Konfliktgebieten zurückkehren, zählen demnach Wunden, Verletzungen und Verbrennungen zu den sogenannten Risikoindikatoren. Auch auf blasse Hautpartien, die auf eine frische Bartrasur schließen lassen, sowie Militär- und Outdoorkleidung sollen Beamte an den Schengen-Außengrenzen künftig achten. Insgesamt liste die Kommission 25 Merkmale auf.

Als risikobehaftet gelten demnach Männer im kampffähigen Alter mit „einschlägigen Tätowierungen“ und nervösem Verhalten. Bei Verdächtigen soll es einen Abgleich in den europäischen Polizeidatenbanken geben. Die Maßnahmen betreffen etwa Reisende aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien oder dem Irak sowie aus deren Nachbarländern wie der Türkei oder Jordanien. Die Risikoindikatoren sind in Brüssel allerdings umstritten. Kritiker fürchten systematische Personenkontrollen von EU-Bürgern im Schengen-Raum, der eigentlich einen weitgehend freien Personenverkehr garantiert.

EU-Grenzüberwachung Eurosur

Was ist das Ziel?

Mit Eurosur verfolgt die Europäische Union drei Ziele: Sie will Schleppern und anderen über Grenzen hinweg tätigen Kriminellen das Handwerk legen, illegale Einwanderung verringern und Flüchtlingen in Seenot helfen. "Eurosur wird die EU-Behörden mit besseren Instrumenten ausstatten, um schwere Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, und wird auch dazu beitragen, die Rettung von Migranten zu verbessern, die mit kleinen Booten versuchen, europäische Küsten zu erreichen", erläutert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Wie funktioniert Eurosur?

Durch das Kommunikationssystem sollen die für die Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen zuständigen Behörden der EU-Staaten wie Polizei, Küstenwache oder Grenzschutz schneller und einfacher Informationen etwa über den Standort von Flüchtlingsbooten austauschen können, die sie zum Beispiel durch die Überwachung der Grenzen mit Satelliten gewonnen haben. Neu aufzubauende nationale Koordinierungszentren sollen so eng untereinander sowie mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten und Lagebilder und Risikoanalysen etwa über Schmuggelrouten für Drogen und Menschen austauschen.

Wann ist es einsatzbereit?

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über die Inbetriebnahme von Eurosur ab. Das Informationssystem soll dann ab Anfang Dezember einsatzbereit sein. Die Kosten für Einrichtung, Betrieb und Personal für die Jahre 2014 bis 2020 sind auf 244 Millionen Euro veranschlagt worden, das Geld ist bereits im EU-Haushalt verplant und muss nicht extra von den Mitgliedstaaten bezahlt werden.

Kritik

„Der Einsatz von Eurosur wird unter der Voraussetzung des vollen Respekts von Grundrechten und dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung erfolgen“, versichert Malmström. Die Mitgliedstaaten hätten sich aber dagegen gewehrt, die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot zu verbessern und diese Aufgabe zum Kernziel des Systems zu machen, bemängelt die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. „Sie wollen Küstenpatrouillen und die Überwachung des Mittelmeers mit Satelliten und anderen Überwachungstechnologien gegen irreguläre Migration verschärfen.“ Lebensrettung sei nur ein „Nebeneffekt“, kritisieren die Grünen.

Von

dpa

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