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13.07.2015

08:38 Uhr

Terrorismusgefahr

Aussehen kann bei EU-Einreise verdächtig machen

Eine frische Bartrasur oder Outdoorbekleidung könnten EU-Einreisende künftig zu Verdächtigen machen: Zur Terrorismus-Bekämpfung will die EU-Kommission Einreisende verstärkt nach sogenannten Risikoindikatoren überprüfen.

Männliche EU-Einreisende oder rückkehrende EU-Bürger mit frischer Rasur oder Outdoor-Bekleidung könnten künftig als verdächtig gelten. dpa

Warten am Flughafen

Männliche EU-Einreisende oder rückkehrende EU-Bürger mit frischer Rasur oder Outdoor-Bekleidung könnten künftig als verdächtig gelten.

BerlinWunden, Tattoos, Outfit: Einreisende in den Schengen-Raum sollen künftig auch aufgrund ihrer äußeren Erscheinung auf einen möglichen Terrorhintergrund überprüft werden. Dies geht aus einem vertraulichen Papier der Europäischen Kommission hervor, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet.

Bei EU-Bürgern, die aus Konfliktgebieten zurückkehren, zählen demnach Wunden, Verletzungen und Verbrennungen zu den sogenannten Risikoindikatoren. Auch auf blasse Hautpartien im Gesicht, die auf eine frische Bartrasur schließen lassen, sowie Militär- und Outdoorkleidung sollen Beamte an den Schengen-Außengrenzen künftig achten. Insgesamt liste die Kommission 25 Merkmale auf.

Als risikobehaftet gelten demnach Männer im kampffähigen Alter mit „einschlägigen Tätowierungen“ und nervösem Verhalten. Bei Verdächtigen soll es einen Abgleich in den europäischen Polizeidatenbanken geben.

Geplante Anti-Terror-Gesetze

Ausweis-Entzug

Um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten in Kampfgebiete zu stoppen, sollen die Behörden ihnen künftig bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Das Bundeskabinett hat die nötige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Bislang können die Behörden Terroranhängern lediglich den Reisepass entziehen. Für die Einreise in die Türkei reicht aber der Personalausweis, viele Extremisten ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Ausbildung

Künftig sollen nicht nur Dschihadisten belangt werden, die aus Krisengebieten zurückkehren. Auch jene stehen im Visier, die Deutschland verlassen wollen, „um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen“. Wer in ein Terror-Ausbildungslager gereist ist, macht sich heute schon strafbar. Demnächst soll es schon ausreichen, wenn jemand die Absicht dazu hat.

Finanzierung

Die „Terrorismusfinanzierung“ soll als eigener Straftatbestand eingeführt werden. Darunter könnte auch das Sammeln von Spenden fallen, wenn mit dem Geld die Reisekosten von Dschihadisten bezahlt werden sollen. Mit der geplanten Strafrechtsverschärfung setzt Deutschland eine UN-Resolution von 2014 in nationales Recht um.

Sympathiebekundungen

Umstritten ist die Forderung der CDU, schon Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesen Straftatbestand 2002 abgeschafft. Seit der Gesetzesänderung ist nur noch das Werben um Mitglieder oder die finanzielle Unterstützung einer Terrorgruppe illegal.

Vorratsdatenspeicherung

Auch beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung ist vorerst keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Terroranschlägen von Paris dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben dazu 2010 verworfen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ab.

Die Maßnahmen betreffen etwa Reisende aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien oder dem Irak sowie aus deren Nachbarländern wie der Türkei oder Jordanien. Die Risikoindikatoren sind in Brüssel allerdings umstritten. Kritiker fürchten systematische Personenkontrollen von EU-Bürgern im Schengen-Raum, der eigentlich einen weitgehend freien Personenverkehr garantiert.

Von

dpa

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