Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.08.2014

15:51 Uhr

„Terrororganisation“

Ägyptische Justiz verbietet Muslimbrüder-Partei

Der nächste Schlag gegen die Muslimbrüder: In Ägypten wurde die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ per Gerichtsurteil aufgelöst. Seit 2011 hat die Partei alle Wahlen in Ägypten gewonnen.

Besonders nach dem Prozessbeginn gegen Mohammed Mursi protestierten zahlreiche Muslimbrüder und Sympathisanten auf den Straßen von Ägypten. dpa

Besonders nach dem Prozessbeginn gegen Mohammed Mursi protestierten zahlreiche Muslimbrüder und Sympathisanten auf den Straßen von Ägypten.

KairoÄgyptens Justiz hat den islamistischen Muslimbrüdern mit einem Parteiverbot den nächsten Schlag versetzt. Am Samstag ordnete das höchste Verwaltungsgericht des Landes die Auflösung der Partei Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Flügels der verbotenen Muslimbruderschaft, an. Das Urteil ist Medienberichten zufolge unwiderruflich und steht in einer Linie mit den Repressionen gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi.

Das Gericht begründete das Parteienverbot mit Verstößen gegen das geltende Parteienrecht. Die Mitglieder der Mursi-Partei und der als „Terrororganisation“ verbotenen Muslimbruderschaft seien „ein und dasselbe“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Mena aus der Klageschrift. Die Mitglieder seien an „gewalttätigen Akten und terroristischen Verbrechen gegen den Staat“ beteiligt. Wie regierungsnahe Medien berichteten, ist die Entscheidung über das Parteiverbot endgültig und auch nicht in einer Berufung anfechtbar.

Seit dem Sturz des damaligen Staatschefs Mursi durch das Militär im Juli vergangenen Jahres gehen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor. Nach Anschlägen auf der Halbinsel Sinai durch dschihadistische Gruppen, die nach eigenen Angaben der islamistischen Terrororganisation Al-Kaida nahestehen, war die Muslimbruderschaft im Dezember zur „Terrororganisation“ erklärt und später verboten worden.

Ihr politischer Flügel, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, war nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 gegründet worden. Alle nachfolgenden Wahlen gewann sie; Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Politiker verfolgte allerdings einen Islamisierungskurs, der erneut zu Massenprotesten führte. Die anhaltende wirtschaftliche Misere des Landes schürte die Unzufriedenheit mit der Mursi-Regierung zusätzlich. Im Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt vom einflussreichen ägyptischen Militär gestürzt.

Danach gingen die Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen seine Anhänger vor; etwa 1400 von ihnen wurden getötet, rund 15.000 Islamisten und Gegner der neuen Regierung inhaftiert. Gegen Hunderte von ihnen ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch gegen den Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Mursi selbst muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten.

Der ehemalige Armeechef al-Sisi hatte während des Wahlkampfs zu Jahresbeginn angekündigt, er werde die Muslimbruderschaft „ausmerzen“. Im Mai gewann er die Wahlen bei einer niedrigen Wahlbeteiligung mit 97 Prozent der Stimmen. Die Islamisten waren von der Wahl ebenso ausgeschlossen wie die liberalen Bewegungen jener jungen Ägypter, die Anfang 2011 den Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak mit angeführt hatten.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×