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14.01.2010

16:07 Uhr

Terrorschutz

EU-Kommissar will Körperscanner flächendeckend

Der designierte EU-Transportkommissar stellt sich schon vor Amtsantritt gegen seine Kollegen aus dem Justizressort: Während Viviane Reding den Datenschutz hochhielt spricht sich Siim Kallas für die flächendeckende Einführung der Scanner aus.

Scannerbild: Flächendeckende Einführung gewünscht. dpa

Scannerbild: Flächendeckende Einführung gewünscht.

HB BRÜSSEL. Die künftige EU-Kommission will einen neuen Anlauf für die europaweite Einführung der umstrittenen Körperscanner an Flughäfen unternehmen. „Ich bin für einheitliche europäische Regeln“, sagte der designierte Transport-Kommissar Siim Kallas am Donnerstag bei der Anhörung vor dem EU-Parlament in Brüssel. „Körperscanner sind Metalldetektoren weit überlegen und können die Sicherheit im Kampf gegen Terrorismus verbessern.“ In den nächsten Monaten werde die neue Behörde dem Parlament einen Vorschlag vorlegen. Mit den Geräten sollen Waffen und Sprengstoff besser aufgespürt werden können.

Der Liberale, der zuvor EU-Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung war, will vorher aber Fragen der Menschenrechte, der Datensicherheit und der Gesundheit klären. Ihre Arbeit könnte die neue Kommission frühestens am 1. Februar aufnehmen. Das Europaparlament soll am 26. Januar über das Gremium abstimmen, allerdings ist die designierte bulgarische EU-Kommissarin Rumjana Schelewa umstritten.

Schon im Herbst 2008 wollte die EU-Kommission die Scanner EU-weit zulassen. Nach massiven Protesten des EU-Parlaments zog sie ihren Vorschlag aber zurück. Seitdem steht es laut Kommission jedem Land frei, die Geräte an Flughäfen zu benutzen.

Während einige Länder wie die Niederlande, Großbritannien und Italien die Geräte einführen, um mögliche Attentäter zu entdecken, steht die Mehrheit der 27 Euro-Staaten den Scannern skeptisch gegenüber. Der spanische EU-Vorsitz hat gar vor einer unkoordinierten Einführung gewarnt. „Das ist eine große Debatte“, sagte Kallas. An deutschen Flughäfen sollen Reisende frühestens im kommenden Sommer mit Körperscannern überprüft werden.

Der künftige Transportkommissar war ehemals estnischer Finanzexperte und einstiger Ministerpräsident. Kallas würde dem Italiener Antonio Tajani nachfolgen. Als seine wichtigsten Ziele nannte Kallas, den Schadstoffausstoß beim Verkehr zu senken sowie mehr Wettbewerb im Transportsektor und mehr Rechte für Reisende durchzusetzen. „Ich fahre sehr gerne Bahn. Oft kann man sich im Internet noch nicht einmal Fahrpläne anschauen oder Tickets kaufen, das ist wirklich schrecklich“, sagte Kallas.

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