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20.05.2014

21:16 Uhr

Thailand in den Händen der Armee

Kriegsrecht im Urlaubsparadies

VonMathias Peer

Thailands Militär verhängt nach monatelangen Protesten und Gewalt das Kriegsrecht. Für ein Land, das zu großen Teilen vom Tourismus lebt, ist das ein Imagedesaster. Und die Zukunft des Landes ist unsicherer als zuvor.

Anwohner und Touristen bleiben gelassen: Bislang bleibt die Lage in Thailand trotz der Armee-Präsenz friedlich. ap

Anwohner und Touristen bleiben gelassen: Bislang bleibt die Lage in Thailand trotz der Armee-Präsenz friedlich.

BangkokEs ist ein ungewohntes Bild, das sich Bangkok-Touristen vor den Einkaufszentren im Shopping-Viertel Ratchaprasong bietet: Über Nacht haben Soldaten hier mit mehreren Militärfahrzeugen Position bezogen. Sie tragen Helme und haben Maschinengewehre bei sich. Der Anblick der Truppen macht Passanten seit den Morgenstunden unmissverständlich klar: Die Machtverteilung in Thailand hat sich grundlegend verschoben.

Um drei Uhr nachts, als selbst im belebten Bangkok kaum noch jemand wach war, rief Armeechef Prayuth Chan-ocha völlig überraschend das Kriegsrecht für das südostasiatische Land aus. Er berief sich dabei auf ein 100 Jahre altes Gesetz, das aus einer Zeit stammt, als in Thailand noch eine absolute Monarchie herrschte.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Thailand-Krise

Warum wurde das Kriegsrecht verhängt?

Die Armee erklärte, sie wolle nach den monatelangen gewalttätigen Protesten die Ordnung wiederherstellen. Bei den Auseinandersetzungen seien Kriegswaffen gegen Bürger eingesetzt worden. In der vergangenen Woche seien Granaten auf Regierungsgegner gefeuert worden und hätten drei Menschen getötet sowie weitere 20 verletzt.

Warum jetzt?

Die Regierungsgegner hatten erklärt, in dieser Woche werde die „letzte Schlacht“ gegen die Regierung geführt. Wenn der Sturz nicht gelinge, werde man sich zurückziehen. Unterdessen versammelten sich in den Vororten Tausende von Unterstützern der Regierung, die sogenannten Rothemden. Das Militär griff zeitweise ein, um Zusammenstöße zwischen den beiden Gruppen zu verhindern.

Wie wirkt sich das Kriegsrecht auf die Regierung aus?

Die Übergangsregierung bleibt an der Macht. Allerdings wirkt sie nicht besonders machtvoll. Übergangs-Ministerpräsident Niwattumrong Boonsongpaisan brauchte fast zwölf Stunden, um auf die Ankündigung des Militärs zu reagieren. Sein Aufenthaltsort blieb aus Sicherheitsgründen geheim. Ein Treffen mit dem Kabinett wurde ebenfalls an einem geheimen Ort abgehalten. Die Minister erklärten, die Armee habe sich nicht mit der Regierung besprochen, bevor sie das Kriegsrecht ausgerufen habe.

Wie trifft das Kriegsrecht Einwohner und Touristen?

Keinen großen, zumindest derzeit. Das Leben in Bangkok ist größtenteils von den Auseinandersetzungen unbeeinflusst geblieben. Schulen, Geschäfte und die touristischen Sehenswürdigkeiten sind wie gewohnt geöffnet. Das Militär zeigt in der Hauptstadt wenig Präsenz. Soldaten waren nur in der Nähe der beiden Hauptprotest-Camps und einigen Hauptverkehrskreuzungen zu sehen. Ausländische Regierungen warnten, die Protestbereiche zu meiden, die Stimmung dort war jedoch nicht angespannt. Einige Thailänder posierten für Selbstporträts mit Soldaten.

Wie haben die Rothemden reagiert?

Die Rothemden sind nicht empört. Sie erklärten, sie könnten das Kriegsrecht akzeptieren, allerdings keinen Staatsstreich. Ein solcher könnte sie zu mehr Gewalt anstiften.

Müssen die Proteste aufgelöst werden?

Das Militär erklärte, es werde friedliche Demonstrationen erlauben, aber es wolle Zusammenstöße zwischen Protestlern und ihren Gegnern verhindern. Die in Bangkok versammelten Demonstranten dürfen an ihren Orten bleiben, es ist ihnen allerdings nicht erlaubt, zu anderen Orten zu marschieren.

Die Regelungen geben dem Militär weitreichende Befugnisse: Es darf unter anderem Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss durchführen, fremdes Eigentum beschlagnahmen und Verdächtige sieben Tage lang auch ohne Anklage festnehmen.

Von seiner neuen Macht machte General Prayuth umgehend Gebrauch: Er verbot zehn Fernsehsendern den weiteren Sendebetrieb und befahl den übrigen Medien, keine Nachrichten zu verbreiten, die Thailands nationale Sicherheit gefährden könnten.

Ein Putsch sei es nicht, betonen die Generäle. Die Regierung sei noch im Amt. Doch das Kommando über die Lösung von Thailands politischer Krise liegt nun bei den Soldaten. Bis der seit Monaten tobender Machtkampf beigelegt ist, soll das laut der Armeeführung auch so bleiben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor Gewalt. „Ich rufe die Verantwortlichen dazu auf, keine Lösung mit Gewalt zu suchen“, sagte er in Berlin. Er beobachte die Entwicklung mit „großer Sorge“. Die Europäische Union (EU) rief alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. „Die Festsetzung eines klaren Fahrplans für Wahlen und die Einrichtung einer Regierung mit voller demokratischer Legitimation muss jetzt Priorität haben“, hieß es.

Die USA äußerten die Erwartung, dass das Kriegsrecht eine zeitlich begrenzte Maßnahme des Militärs ist, um den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden. „Wir sind weiterhin sehr besorgt über die sich vertiefende politische Krise in Thailand“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

21.05.2014, 08:11 Uhr

Wenn immer auf der Welt etwas geschieht, was mit Terror, Unruhen und dgln zu tun hat, habe ich es mir zur Gewohnheit gemacht, das Geschehen auf die nicht immer so ganz "unsichtbare Hand" unserer "Freunde" abzuchecken (PRAKTISCH IMMER ERFOLGREICH!) - außer im Fall des seit Jahren schwelenden und periodisch aufflammendem politischen Konflikt in Thailand, weil ich (mangels Kenntnis des Landes kein US-Motiv sah und daher) keinen "Anfangs-Verdacht" hatte.

Kürzlich habe ich in einem Blog (hartgeld.com) einen Kommentar gelesen, der diesen jedoch SEHR DEUTLICH "begründet" (und das Ganze in den Zusammenhang mit der US-Einkreisung Chinas bringt, Stichwort derzeit: China-Vietnam). Es ist also Zeit, "Ermittlungen" aufzunehmen:

"Es ist sicher kein Zufall, daß jetzt wieder das Kriegsrecht in Thailand ausgerufen wurde, bzw. die Regierung destabilisiert. Seit vielen Jahren schon wollen die Amis in Th die alten Vietnamkrieg Stützpunkte auf den Flughäfen Udon Thani, Ubon Ratchathani im Norden, sowie mindestens den großen und wichtigen Punkt Surat Thani im Süden als Stützpunkte reaktivieren. Sie sagen: Für humanitäre Einsätze. Wir alle und selbst die korrupte Th-Regierung wissen: Sie lügen, wie eigentlich immer. Die Regierung weigert sich daher beharrlich, will nicht in einen Konflikt USA-CN verwickelt sein, verständlich. Das Th-Militär allerdings arbeitet mehr oder weniger unverhohlen mit den USA zusammen, seien es Übungen oder großzügige Genehmigungen für die Nutzung der Airbases, CIA Gefängnisse und Entführungen sind ein offenes Geheimnis.
.... Nun, jetzt, wo es mit Vietnam und CN kritisch wird, haben Militär und CIA wohl den Druck erhöht: MP rausgeklagt, Ausnahmezustand. Mal sehen, ob die Stützpunkte demnächst wieder von Amis frequentiert werden. In Th ist eine leistungsfähige Infrastruktur für alles, was mit Vietnam/Kambodscha/Laos/Malaysia und auch China zu tun hat. Birma öffnet sich auch Richtung USA. Auf jeden Fall braut sich dort etwas zusammen!

Account gelöscht!

21.05.2014, 08:25 Uhr

Hier noch etwas Hintergrund-Information zum Konflikt, wie man sie von der Systempresse natürlich nicht geliefert bekommt (zumal dies ja auch Recherche-Aufwand bedeutet und nicht durch Copy-Paste von dpa-Texten zu erledigen ist).

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/vietnamesen-brennen-chinesische-fabriken-nieder-.html

Wofür hat das HB eigentlich einen China-Korrespondenten? Ist es um Bildzeitung-Schlagzeilen wie "Putin sucht Freunde in Asien" (nachdem er ja unter dem Liebesentzug unserer EUdSSR-Politiker leidet). Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einem ernsthaften Hintergrund-Bericht über die Sicht Chinas auf diese Entwicklungen. Neben der "russischen Front" (und russichen Interessen in Nahost und östlichem Mittelmeer) bildet das Ostchinesische Meer (und chinesische Rohstoff-Interessen in Afrika) die zweite Front des gerade ablaufenden 3. Weltkriegs der USA. Das sollte schon ein bischen Recherche wert sein!

Account gelöscht!

21.05.2014, 10:30 Uhr

Und auch hier muss Steinmeier seine dümmlichen Phrasen raushauen, obwohl ihn das doch wirklich nichts angeht. Hat er nicht schon in der Ukraine genug Unheil angerichtet?

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