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22.05.2014

20:14 Uhr

Thailand

Militärputsch weltweit verurteilt

In Thailand hat das Militär die Macht an sich gerissen. Die Reaktionen aus dem Ausland fallen erwartbar aus: Nach der Uno und Deutschland kritisieren nun auch die USA den Putsch und überprüfen die Militär-Kooperation.

Soldaten der thailändischen Armee: Die internationale Gemeinschaft verurteilt den Putsch. AFP

Soldaten der thailändischen Armee: Die internationale Gemeinschaft verurteilt den Putsch.

BangkokDer Militärputsch in Thailand ist weltweit verurteilt worden. Die USA kündigten am Donnerstag an, die militärische Zusammenarbeit zu überprüfen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine sofortige Rückkehr zu einer zivilen Regierung. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Nach einer sechsmonatigen Staatskrise hatte das Militär die Macht in dem asiatischen Land übernommen. Die Streitkräfte sollten die Ordnung im Lande wiederherstellen und Reformen durchsetzen, erklärte Armeechef Prayuth Chan Ocha. Die Armee nahm den Anführer der Anti-Regierungsproteste fest und setzte die Verfassung außer Kraft.

US-Außenminister John Kerry sagte, es gebe „keine Rechtfertigung für diesen Militärputsch“, der negative Auswirkungen auf Beziehungen beider Länder haben werde. Die USA überprüften neben der Militärhilfe auch ihre Aktivitäten in anderen Bereichen. Uno-Generalsekretär Ban forderte die sofortige Rückkehr zu einer verfassungsgemäßen, zivilen, demokratischen Regierung. Zugleich plädierte er für einen politischen Dialog aller Konfliktparteien, um „den Weg für einen dauerhaften Frieden und Wohlstand zu ebnen.“ Steinmeier forderte die Armee „zu größter Zurückhaltung“ auf. „Die Verantwortlichen müssen umgehend zu einem politischen Prozess zurückkehren.“

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Thailand-Krise

Warum wurde das Kriegsrecht verhängt?

Die Armee erklärte, sie wolle nach den monatelangen gewalttätigen Protesten die Ordnung wiederherstellen. Bei den Auseinandersetzungen seien Kriegswaffen gegen Bürger eingesetzt worden. In der vergangenen Woche seien Granaten auf Regierungsgegner gefeuert worden und hätten drei Menschen getötet sowie weitere 20 verletzt.

Warum jetzt?

Die Regierungsgegner hatten erklärt, in dieser Woche werde die „letzte Schlacht“ gegen die Regierung geführt. Wenn der Sturz nicht gelinge, werde man sich zurückziehen. Unterdessen versammelten sich in den Vororten Tausende von Unterstützern der Regierung, die sogenannten Rothemden. Das Militär griff zeitweise ein, um Zusammenstöße zwischen den beiden Gruppen zu verhindern.

Wie wirkt sich das Kriegsrecht auf die Regierung aus?

Die Übergangsregierung bleibt an der Macht. Allerdings wirkt sie nicht besonders machtvoll. Übergangs-Ministerpräsident Niwattumrong Boonsongpaisan brauchte fast zwölf Stunden, um auf die Ankündigung des Militärs zu reagieren. Sein Aufenthaltsort blieb aus Sicherheitsgründen geheim. Ein Treffen mit dem Kabinett wurde ebenfalls an einem geheimen Ort abgehalten. Die Minister erklärten, die Armee habe sich nicht mit der Regierung besprochen, bevor sie das Kriegsrecht ausgerufen habe.

Wie trifft das Kriegsrecht Einwohner und Touristen?

Keinen großen, zumindest derzeit. Das Leben in Bangkok ist größtenteils von den Auseinandersetzungen unbeeinflusst geblieben. Schulen, Geschäfte und die touristischen Sehenswürdigkeiten sind wie gewohnt geöffnet. Das Militär zeigt in der Hauptstadt wenig Präsenz. Soldaten waren nur in der Nähe der beiden Hauptprotest-Camps und einigen Hauptverkehrskreuzungen zu sehen. Ausländische Regierungen warnten, die Protestbereiche zu meiden, die Stimmung dort war jedoch nicht angespannt. Einige Thailänder posierten für Selbstporträts mit Soldaten.

Wie haben die Rothemden reagiert?

Die Rothemden sind nicht empört. Sie erklärten, sie könnten das Kriegsrecht akzeptieren, allerdings keinen Staatsstreich. Ein solcher könnte sie zu mehr Gewalt anstiften.

Müssen die Proteste aufgelöst werden?

Das Militär erklärte, es werde friedliche Demonstrationen erlauben, aber es wolle Zusammenstöße zwischen Protestlern und ihren Gegnern verhindern. Die in Bangkok versammelten Demonstranten dürfen an ihren Orten bleiben, es ist ihnen allerdings nicht erlaubt, zu anderen Orten zu marschieren.

Das Militär verhängte eine landesweite Ausgangssperre für die Nacht von 22.00 bis 05.00 Uhr. Rundfunk- und TV-Stationen wurden angewiesen, lediglich Material des Militärs zu senden. Mit dem Putsch will die Armee das Land laut Prayuth rasch zur Normalität zurückführen und wieder für ein friedliches Zusammenleben sorgen. Die Demonstranten wurden aufgefordert, ihre Protestcamps zu räumen und nach Hause zu gehen. In den vergangenen 82 Jahren hat das Militär in Thailand bereits 18 Mal die Macht übernommen.

Bei den Demonstrationen sind seit November bislang 28 Menschen getötet und 700 verletzt worden. Hintergrund ist ein seit fast zehn Jahren andauernder Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und der königstreuen Mittelschicht. Thaksin wird von den armen ländlichen Bevölkerungsschichten unterstützt. Er lebt im Exil, um einer Haftstrafe zu entgehen. Nach wie vor hat er großen Einfluss im Land, zuletzt durch die von seiner Schwester Yingluck Shinawatra geführte Regierung. Sie wurde kürzlich aber vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs abgesetzt.

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