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04.02.2014

07:44 Uhr

Thailand

Opposition will Wahl anfechten

Nachdem die thailändische Opposition die Parlamentswahl am Sonntag boykottiert hat, will sie nun vor dem Verfassungsgericht klagen. Damit protestiert sie gegen die Notstandsverordnungen von Ministerpräsidentin Yingluck.

Yingluck Shinawatra hatte am Sonntag an der Wahl teilgenommen – die Opposition nicht. dpa

Yingluck Shinawatra hatte am Sonntag an der Wahl teilgenommen – die Opposition nicht.

BangkokIn Thailand will die oppositionelle Demokratische Partei die Parlamentswahl vor dem Verfassungsgericht anfechten. Zwei Klagen würden an diesem Dienstag eingereicht, sagte ein Sprecher der Partei. Zum einen verstoße die Wahl gegen die Verfassung, denn es sei verboten, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben und zu versuchen, durch verfassungswidrige Mittel an die Macht zu gelangen. In der zweiten Klage gehe es um die Ablösung der Partei von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, sagte der Sprecher. Die Puea Thai Partei habe den Notstand ausgerufen, und damit habe die Wahl nicht unter normalen Umständen stattfinden können. Die Demokratische Partei hat die Wahl boykottiert.

Die Regierung hatte im Januar nach wochenlangen Protesten gegen Yingluck den Notstand ausgerufen und damit unter anderem Ausgangssperren und leichtere Festnahmen ermöglicht. Die Opposition wirft Yingluck vor, eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra zu sein - der frühere Ministerpräsident war vor einer Haftstrafe wegen Bestechung ins Ausland geflohen.

Die Wahl am Sonntag verlief relativ friedlich, ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Das Chaos der vorangegangenen Tage, als sich Gegner und Anhänger Yinglucks im Norden der Hauptstadt Bangkok heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten, blieb aus. Am Montag schlossen die oppositionellen Demonstranten zwei Protestlager und zogen zu einem dritten im Lumpini Park. Allerdings schien ihre Zahl am Dienstag deutlich geringer. Kleine Gruppen liefen auf den Rasenflächen umher.

Der Aufstand in Thailand

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben…

… so erscheint die Lage in Thailand. Das gesamte politische Establishment in Thailand gilt als korrupt. Das gilt sowohl für die Shinawatra-Familie als auch den „Volkstribun“ Suthep Thaugsubahn. Als früherer Minister hatte er regierungseigenes Land, das an arme Bauern verteilt werden sollte, reichen Familien aus Phuket zugeschanzt.

Teuer bezahlen…

… müssen die Financiers die Proteste. Seit drei Monaten halten die Tausenden Regierungsgegner Straßen und Plätze rund um das Democracy Memorial nördlich des Zentrums von Bangkok besetzt. Sie sind gut organisiert, verfügen über Bühnentechnik, Videowände und Tonanlagen. Gratis verköstigt werden die Demonstranten ebenfalls. Schon jetzt hat der Protest umgerechnet an die zwei Millionen Euro gekostet.

Hinter den Kulissen…

… ziehen die Eliten die Strippen. Die in Singapur erscheinende Tageszeitung „The Straits Times“ glaubt zu wissen, wer so viel Geld ausgibt, um Regierungschefin Yingluck Shinawatra zu stürzen: Es seien vor allem die großen Getränke- und Nahrungsmittelkonzerne des Landes.

Als Land der Coups…

… gilt Thailand. In der konstitutionellen Monarchie ist es häufig zu Staatsstreichen gekommen. In den vergangenen 47 Jahren gab es acht erfolgreiche Putsche. „Am Ende hat das königstreue Militär sich stets weiter eng im Zentrum der politischen Macht unter dem Schatten des allmächtigen Palastes gehalten“, sagt Politologe Paul Chambers.

Die Gelbhemden…

… tragen Gelb, weil es die Farbe des Königs ist. Die „Gelbhemden“ repräsentieren die königstreuen, alten Eliten, die ihre Privilegien und ihren Reichtum dem Königshaus verdanken. Aber auch die meist städtische Mittelschicht, etwa Händler, Beamte und Offiziere der Armee gehören dazu. Ihr Anführer ist Suthep Thaugsuban, selbst sehr reich: Seiner Familie gehören Ölpalmenplantagen und Garnelenzuchtanlagen. Die Bewegung ist dort stark, wo das große Geld gemacht wird: in Bangkok und den Touristenhochburgen im Süden des Landes.

... gegen die Rothemden.

Die Rothemden kommen in erster Linie aus dem bevölkerungsreichen, aber armen Norden. Es sind meist Bauern, kleine Händler, aber auch Polizisten, die die Regierung von Yingluck Shinawatra unterstützen, weil sie sich von ihr eine Fortsetzung der Politik ihres Bruders Thaksin versprechen.

Der Bruder im Exil…

… Thaksin Shinawatra war von 2001 bis 2006 Regierungschef und hatte sich damals bei den ärmeren Schichten beliebt gemacht. Er investierte etwa in die ländliche Infrastruktur und ging gegen die Drogenbarone vor. Mit dem Vorwurf, er habe Amtsmissbrauch betrieben und sei korrupt gewesen, wurde Thaksin 2006 vom Militär gestürzt. Er lebt seitdem in Dubai im Exil. An dem Amnestiegesetz, das seine Schwester verabschieden wollte und das ihm vermutlich die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte, entzündeten sich im November 2013 die Proteste. Für die Mittelklasse und Oberschicht ist er ein Feindbild, seine Schwester wird von den Gelbhemden als seine „Marionette“ betrachtet.

Die Rolle des Königs…

… ist keine besonders große mehr. König Bhumibol, seit 1946 im Amt und damit das am längsten regierende Staatsoberhaupt der Welt, genießt zwar noch immer hohen Respekt auf beiden Seiten, ist aber seit Jahren schwer krank und greift kaum mehr aktiv – vermittelnd – in die Politik ein. Königstreue schreiben sich vor allem die Gelbhemden auf die Fahne. Sie werfen ihren Gegnern vor, nicht königstreu (genug) zu sein. Mit Bhumibols Tod wird nach Ansicht des Politologen Paul Chambers die Macht des Palastes weiter abnehmen. „Der Druck nach politischem Pluralismus ist zu groß geworden.“

Die Wahlkommission wollte am Mittwoch über Schwierigkeiten rund um die Abstimmung beraten. Nach vorläufigen Zahlen vom Montag haben rund 20,4 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben, das ist nicht einmal die Hälfte der knapp 45 Millionen Wahlberechtigten in 68 der 77 Provinzen. In den übrigen neun Provinzen war die Wahl nicht möglich gewesen.

Von

rtr

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