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07.12.2013

17:36 Uhr

Thailand

Regierung kippt Amnestiegesetz

Die thailändische Regierung gibt weiter nach und kommt Oppositionsforderungen entgegen. Nach den tagelangen Protesten kippte die Regierung ein umstrittenes Amnestie-Gesetz. Profitiert hätte ein nicht Unbekannter.

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra im Bangkoker Regierungsgebäude: "Ich glaube nicht, dass mein Bruder mit der Politik weitermachen will" Reuters

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra im Bangkoker Regierungsgebäude: "Ich glaube nicht, dass mein Bruder mit der Politik weitermachen will"

BangkokDas Gesetz hätte dem im Exil lebenden Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra die Rückkehr ermöglicht. Der Entwurf werde nicht mehr hervorgeholt, sagte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am Samstag. Zugleich schloss sie ein politisches Comeback ihres mächtigen Bruders aus. "Ich glaube nicht, dass er mit der Politik weitermachen will", sagte die Regierungschefin. Die überwiegend aus der städtischen Mittelschicht stammenden Regierungsgegner wollen die seit mehr als zehn Jahren andauernde Dominanz der Shinawatra-Familie brechen.

Thaksin war 2006 vom Militär gestürzt und wegen Korruption verurteilt worden. Das im vergangenen Monat eingebrachte Amnestie-Gesetz hätte das Urteil aufgehoben. Der geplante Straferlass hatte Tausende Regierungsgegner auf die Straße gebracht. Zuletzt sind die Proteste wegen des Geburtstags des thailändischen Königs abgeflaut. Für Montag haben die Demonstranten einen "letzten Vorstoß" angekündigt, um die Regierung abzusetzen.

Thailands Krise - Ursachen und Auswege

Warum ruft die Regierung nicht Neuwahlen aus?

Regierungschefin Yingluck Shinawatra hat Neuwahlen in Aussicht gestellt, doch beruhigt ein neuer Wahlgang die Gemüter nicht. Ihre Partei „Pheu Thai“ würde wahrscheinlich wieder gewinnen - es bliebe also alles beim Alten.

Wo kommen die wütenden Regierungsgegner her?

Thailand hat 67 Millionen Einwohner. Zweidrittel davon leben auf dem Land. Das ist die Machtbasis von „Pheu Thai“. Die Demonstranten kommen eher aus der Bildungsschicht und aus dem wirtschaftlich bessergestellten Süden des Landes.

Warum sind die beiden Lager so gespalten?

Die Demonstranten gehören mehrheitlich zu den nach Schätzungen nur drei Millionen Steuerzahlern im Land. Mit ihrem Geld finanziert die Regierung unter anderem ein System mit deutlich über dem Marktwert liegenden Garantiepreisen für Reisbauern - die keine Steuern zahlen.

Wieso wollen die Städter den Lebensstandard der Bauern nicht verbessern?

Thailand hat politisch keine Kompromisskultur. Wer regiert, dient den Interessen seiner Wähler - und den eigenen Interessen, wie Kritiker sagen. Jahrzehnte machte die Bildungsschicht unter sich aus, wer das Land regiert. 2001 kam Thaksin Shinawatra, der Bruder der Ministerpräsidentin. Er förderte das politische Erwachen der armen Massen und sicherte sich ihre Loyalität und Stimmen mit populistischen Maßnahmen - das alte Establishment sah und sieht sich ausgegrenzt.

Wie lassen sich die tiefen Gräben überwinden?

An dieser Frage beißen sich Politiker und Akademiker seit einigen Jahren die Zähne aus. Der Anführer der Protestbewegung, Suthep Thaugsuban, will eine Übergangsregierung aus ernannten Technokraten, die eine neue politische Kultur schaffen sollen - ohne Stimmenkauf, wie er in Thailand wie in vielen asiatischen Ländern üblich ist, und ohne Möglichkeiten, politische Ämter für persönliche Vorteile zu nutzen.


Wer soll die Technokraten ernennen?

Wer soll die Technokraten ernennen? Wie lange sollen sie regieren? Wer überwacht ihre Arbeit? Alles ungelöste Fragen, auf die Suthep bislang keine Antworten gegeben hat. Es gibt ein Beispiel in Thailands jüngerer Geschichte, das bis heute als Modellphase der Politik gilt: Nach einem Putsch 1991 ernannte das Militär den respektierten Diplomaten und Geschäftsmann Anand Panyarachun zum Übergangsregierungschef. Er ernannte ein Technokratenkabinett, das 380 Gesetze durchbrachte und eine zukunftsweisende Verfassung schaffte, ehe es Neuwahlen gab. Anand ist inzwischen 81 Jahre alt.

"Meine Familie will nicht an der Macht festhalten. Irgendeine Lösung für die Mehrheit, für Frieden, um Thailand in Richtung Demokratie vorwärts zu bringen, werden wir ergreifen", betonte die Regierungschefin. Die Demonstranten halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders und wollen sie absetzen. Der aus dem Land geflohene Thaksin nimmt per Videokonferenzen an Kabinettssitzungen teil. Rückhalt hat die Regierungschefin vor allem in der Landbevölkerung des südostasiatischen Landes.

Vergangenes Wochenende waren die Proteste der Regierungsgegner zunehmend in Gewalt umgeschlagen und hatten Bangkok ins Chaos gestürzt. Die Regierung hatte zuletzt ihre Strategie geändert und auf Deeskalation gesetzt. Die Proteste waren in den vergangenen Tagen abgeflaut, weil König Bhumibol Adulyadej am Donnerstag seinen 86. Geburtstag feierte.

Von

rtr

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