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28.01.2014

11:36 Uhr

Thailand

Regierung lehnt Verschiebung von Wahlen ab

Die umstrittene thailändische Parlamentswahl soll wie geplant am 2. Februar stattfinden. Der Forderung der Opposition, die Abstimmung zu verschieben, erteilt die Regierung eine Absage.

Regierungschefin Yingluck Shinawatra mit Außenminister Surapong Tovichakchaikul (l.) und Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan. ap

Regierungschefin Yingluck Shinawatra mit Außenminister Surapong Tovichakchaikul (l.) und Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan.

BangkokUngeachtet der Drohungen der Opposition mit der Blockade der Parlamentswahl in Thailand will die Regierung die Abstimmung wie geplant am Sonntag abhalten. „Wir beharren darauf, dass die Wahl am 2. Februar abgehalten wird, weil die Mehrheit des Volkes die Wahl will”, sagte Vize-Regierungschef Surapong Tovichakchaikul am Dienstag vor Reportern. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra kam am Dienstag mit der Wahlkommission zusammen, die eine Verschiebung der Wahl wegen der anhaltenden Unruhen und Gewalttaten für rechtlich zulässig hält.

Die Regierungsgegner, die seit November gegen Shinawatra auf die Straße gehen, lehnen die Wahlen ab und fordern die Einsetzung eines nicht gewählten „Volksrats”. Dieser soll Reformen umsetzen, bevor wieder demokratische Wahlen stattfinden. Die konservative und königstreue Opposition, die vor allem in der urbanen Mittelschicht ihre Anhänger hat, hat derzeit nur wenig Aussicht, die Wahlen zu gewinnen. Ihr Anführer Suthep Thaugsuban drohte, „jede Straße” zu den Wahllokalen zu sperren, um die Abstimmung zu verhindern.

Thailand in Zahlen

Einwohner

Thailand hat 1932 die absolute Monarchie abgeschafft. In der parlamentarischen Demokratie ist der König aber weiter Staatsoberhaupt. Seit 1932 hat die Armee 18 mal geputscht, zuletzt 2006. Das Land in Zahlen:
Einwohner: 64 Millionen (etwa 21. größtes Land der Welt)

Bruttoinlandsprodukt

Bruttoinlandsprodukt (BIP): 484 Milliarden Euro (etwa 25. Stelle)

BIP pro Kopf

BIP pro Kopf: 7540 Euro (etwa 120. Stelle)

Wirtschaft

Wirtschaft: 43 Prozent Industrie, 44 Prozent Dienstleistungen, 12 Prozent Landwirtschaft

Alphabetisierungsrate

Alphabetisierungsrate: 94 Prozent

Armut

Armut: von 2007 bis 2011 von 21 Prozent auf 13 Prozent reduziert

Religion

Religion: 94 Prozent Buddhisten

Korruptionsindex

Korruptionsindex: Rang 102 von 177 Ländern (2012: Rang 88)

Bangkok

Bangkok: Acht bis zehn Millionen Einwohner, erbringt ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung, Pro-Kopf-Einkommen dreimal so hoch wie nationaler Durchschnitt

Handelspartner

Deutschland ist wichtigster Handelspartner Thailands in der EU, 600 deutsche Firmen in Thailand

Bei einer Reihe von Granatangriffen, Schießereien und Zusammenstößen wurden seit Beginn der Proteste zehn Menschen getötet. Am Dienstag wurde zudem ein Mann nahe einem Protestort tot mit mehreren Schusswunden gefunden. Er trug ein Armband, das bei den Regierungsgegnern beliebt ist. Beobachter befürchten, dass es auch die Wahlen nicht ermöglichen werden, die tiefe Spaltung des Landes zu überwinden, die seit dem Sturz von Yinglucks umstrittenen Bruder, dem früheren Regierungschef und Milliardär Thaksin Shinawatra, durch das Militär vor sieben Jahren anhält.

Von

afp

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