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07.12.2013

12:34 Uhr

Thailand

Regierungsgegner planen neue Massenproteste

Die Aktivisten in Thailand legen eine Pause ein, um ihre Kräfte zu sammeln. Am Montag wollen sie in der Hauptstadt aufmarschieren – die Polizei errichtet schon bald neue Absperrungen.

Die Demonstranten pausieren: Die Proteste in Bangkok dauern seit dem 1. November an. AFP

Die Demonstranten pausieren: Die Proteste in Bangkok dauern seit dem 1. November an.

BangkokNach der Ankündigung von Massenprotesten der Opposition für Montag wollen die Behörden in Thailand die zwischenzeitlich abgebauten Absperrungen um Regierungsgebäude wieder neu aufstellen. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Paradorn Pattnatabut, teilte am Samstag mit, die Polizei werde „Barrikaden errichten - insbesondere vor dem Regierungssitz und dem Parlament". Die Proteste hätten zwar nachgelassen, dennoch würden in der Hauptstadt Bangkok am Montag tausende Polizisten postiert.

Der Anführer der Protestbewegung, Suthep Thaugsuban, hatte am Freitag zu einer neuen Großdemonstration in Bangkok aufgerufen. „Wenn ihr für die Zukunft Thailands kämpfen wollt, dann kommt zu uns“, hatte er am Freitagabend vor etwa 300 Anhängern in Bangkok gesagt. Am Montag müsse dieser Kampf ein Ende finden.

Sein Stiefsohn Akanat Promphan sagte als Sprecher der Protestbewegung am Samstag, wenn am Montag Millionen Menschen auf die Straße gingen, werde das „sicherlich zu einem Wandel führen". Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass es zu gewaltsamen Zusammenstößen und Todesopfern kommen könne.

Thailands Krise - Ursachen und Auswege

Warum ruft die Regierung nicht Neuwahlen aus?

Regierungschefin Yingluck Shinawatra hat Neuwahlen in Aussicht gestellt, doch beruhigt ein neuer Wahlgang die Gemüter nicht. Ihre Partei „Pheu Thai“ würde wahrscheinlich wieder gewinnen - es bliebe also alles beim Alten.

Wo kommen die wütenden Regierungsgegner her?

Thailand hat 67 Millionen Einwohner. Zweidrittel davon leben auf dem Land. Das ist die Machtbasis von „Pheu Thai“. Die Demonstranten kommen eher aus der Bildungsschicht und aus dem wirtschaftlich bessergestellten Süden des Landes.

Warum sind die beiden Lager so gespalten?

Die Demonstranten gehören mehrheitlich zu den nach Schätzungen nur drei Millionen Steuerzahlern im Land. Mit ihrem Geld finanziert die Regierung unter anderem ein System mit deutlich über dem Marktwert liegenden Garantiepreisen für Reisbauern - die keine Steuern zahlen.

Wieso wollen die Städter den Lebensstandard der Bauern nicht verbessern?

Thailand hat politisch keine Kompromisskultur. Wer regiert, dient den Interessen seiner Wähler - und den eigenen Interessen, wie Kritiker sagen. Jahrzehnte machte die Bildungsschicht unter sich aus, wer das Land regiert. 2001 kam Thaksin Shinawatra, der Bruder der Ministerpräsidentin. Er förderte das politische Erwachen der armen Massen und sicherte sich ihre Loyalität und Stimmen mit populistischen Maßnahmen - das alte Establishment sah und sieht sich ausgegrenzt.

Wie lassen sich die tiefen Gräben überwinden?

An dieser Frage beißen sich Politiker und Akademiker seit einigen Jahren die Zähne aus. Der Anführer der Protestbewegung, Suthep Thaugsuban, will eine Übergangsregierung aus ernannten Technokraten, die eine neue politische Kultur schaffen sollen - ohne Stimmenkauf, wie er in Thailand wie in vielen asiatischen Ländern üblich ist, und ohne Möglichkeiten, politische Ämter für persönliche Vorteile zu nutzen.


Wer soll die Technokraten ernennen?

Wer soll die Technokraten ernennen? Wie lange sollen sie regieren? Wer überwacht ihre Arbeit? Alles ungelöste Fragen, auf die Suthep bislang keine Antworten gegeben hat. Es gibt ein Beispiel in Thailands jüngerer Geschichte, das bis heute als Modellphase der Politik gilt: Nach einem Putsch 1991 ernannte das Militär den respektierten Diplomaten und Geschäftsmann Anand Panyarachun zum Übergangsregierungschef. Er ernannte ein Technokratenkabinett, das 380 Gesetze durchbrachte und eine zukunftsweisende Verfassung schaffte, ehe es Neuwahlen gab. Anand ist inzwischen 81 Jahre alt.

Die kritische Lage in Thailand hatte sich im Zusammenhang mit dem 86. Geburtstag von König Bhumibol Adulyadej am Donnerstag etwas entspannt. Der Monarch gilt vielen Menschen in Thailand als höchste Autorität. Davor gab es über Tage teils gewaltsame Proteste in Bangkok mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten.

Thailand steckt seit Wochen in einer tiefen Krise. Die Proteste hatten sich im November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das dem Bruder von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Thaksin war 2006 vom Militär gestürzt und später wegen Korruption verurteilt worden.

Die von Suthep angefürte Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrats". Yingluck weist dies als verfassungswidrig zurück.

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