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21.03.2014

07:52 Uhr

Thailand

Verfassungsgericht annulliert Parlamentswahl

Die thailändische Parlamentswahl Anfang Februar war nicht verfassungskonform. Die Abstimmung fand inmitten von Protesten der Opposition auf, die die Wahl boykottierte.

Handicap: Die thailändische Regierungschefin sitzt wegen eines Bänderrisses derzeit im Rollstuhl. Reuters, Sascha Rheker

Handicap: Die thailändische Regierungschefin sitzt wegen eines Bänderrisses derzeit im Rollstuhl.

BangkokDas Verfassungsgericht in Thailand hat die Parlamentswahl vom 2. Februar für ungültig erklärt. Die Abstimmung habe gegen die Verfassung verstoßen, weil sie nicht in allen 28 Wahlbezirken abgehalten worden sei, teilten die Richter am Freitag mit. Die Wahl müsse aber landesweit am selben Tag stattfinden. Die Richter stimmten mit sechs zu drei Stimmen für die Annullierung. Zugleich ordneten sie eine Neuwahl an. Direkt nach der Wahl hatte die Opposition die Annullierung beim Verfassungsgericht beantragt.

Regierungsgegner hatten die Wahl massiv gestört, Wahllokale blockiert und Kandidaten abgehalten, sich zu registrieren. Ihr Ziel ist es, Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu stürzen, der sie Korruption vorwerfen. Zugleich wollen sie einen nicht gewählten „Volksrat“ einsetzen, der Reformen gegen Korruption entwickelt. Yingluck hatte einen Rücktritt abgelehnt und ließ die Wahl durchführen, um sich neue Unterstützung zu sichern. Sie zeigt sich jedoch offen für Reformen.

Der Aufstand in Thailand

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben…

… so erscheint die Lage in Thailand. Das gesamte politische Establishment in Thailand gilt als korrupt. Das gilt sowohl für die Shinawatra-Familie als auch den „Volkstribun“ Suthep Thaugsubahn. Als früherer Minister hatte er regierungseigenes Land, das an arme Bauern verteilt werden sollte, reichen Familien aus Phuket zugeschanzt.

Teuer bezahlen…

… müssen die Financiers die Proteste. Seit drei Monaten halten die Tausenden Regierungsgegner Straßen und Plätze rund um das Democracy Memorial nördlich des Zentrums von Bangkok besetzt. Sie sind gut organisiert, verfügen über Bühnentechnik, Videowände und Tonanlagen. Gratis verköstigt werden die Demonstranten ebenfalls. Schon jetzt hat der Protest umgerechnet an die zwei Millionen Euro gekostet.

Hinter den Kulissen…

… ziehen die Eliten die Strippen. Die in Singapur erscheinende Tageszeitung „The Straits Times“ glaubt zu wissen, wer so viel Geld ausgibt, um Regierungschefin Yingluck Shinawatra zu stürzen: Es seien vor allem die großen Getränke- und Nahrungsmittelkonzerne des Landes.

Als Land der Coups…

… gilt Thailand. In der konstitutionellen Monarchie ist es häufig zu Staatsstreichen gekommen. In den vergangenen 47 Jahren gab es acht erfolgreiche Putsche. „Am Ende hat das königstreue Militär sich stets weiter eng im Zentrum der politischen Macht unter dem Schatten des allmächtigen Palastes gehalten“, sagt Politologe Paul Chambers.

Die Gelbhemden…

… tragen Gelb, weil es die Farbe des Königs ist. Die „Gelbhemden“ repräsentieren die königstreuen, alten Eliten, die ihre Privilegien und ihren Reichtum dem Königshaus verdanken. Aber auch die meist städtische Mittelschicht, etwa Händler, Beamte und Offiziere der Armee gehören dazu. Ihr Anführer ist Suthep Thaugsuban, selbst sehr reich: Seiner Familie gehören Ölpalmenplantagen und Garnelenzuchtanlagen. Die Bewegung ist dort stark, wo das große Geld gemacht wird: in Bangkok und den Touristenhochburgen im Süden des Landes.

... gegen die Rothemden.

Die Rothemden kommen in erster Linie aus dem bevölkerungsreichen, aber armen Norden. Es sind meist Bauern, kleine Händler, aber auch Polizisten, die die Regierung von Yingluck Shinawatra unterstützen, weil sie sich von ihr eine Fortsetzung der Politik ihres Bruders Thaksin versprechen.

Der Bruder im Exil…

… Thaksin Shinawatra war von 2001 bis 2006 Regierungschef und hatte sich damals bei den ärmeren Schichten beliebt gemacht. Er investierte etwa in die ländliche Infrastruktur und ging gegen die Drogenbarone vor. Mit dem Vorwurf, er habe Amtsmissbrauch betrieben und sei korrupt gewesen, wurde Thaksin 2006 vom Militär gestürzt. Er lebt seitdem in Dubai im Exil. An dem Amnestiegesetz, das seine Schwester verabschieden wollte und das ihm vermutlich die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte, entzündeten sich im November 2013 die Proteste. Für die Mittelklasse und Oberschicht ist er ein Feindbild, seine Schwester wird von den Gelbhemden als seine „Marionette“ betrachtet.

Die Rolle des Königs…

… ist keine besonders große mehr. König Bhumibol, seit 1946 im Amt und damit das am längsten regierende Staatsoberhaupt der Welt, genießt zwar noch immer hohen Respekt auf beiden Seiten, ist aber seit Jahren schwer krank und greift kaum mehr aktiv – vermittelnd – in die Politik ein. Königstreue schreiben sich vor allem die Gelbhemden auf die Fahne. Sie werfen ihren Gegnern vor, nicht königstreu (genug) zu sein. Mit Bhumibols Tod wird nach Ansicht des Politologen Paul Chambers die Macht des Palastes weiter abnehmen. „Der Druck nach politischem Pluralismus ist zu groß geworden.“

Die oppositionelle Demokratische Partei hatte nach der Wahl erklärt, die Wahl habe in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstoßen. Sie sei nicht fair gewesen und nicht an einem Tag abgehalten worden.

Kritiker warfen der Demokratischen Partei allerdings vor, unlogisch zu handeln: Die Wahlen hätten nicht an einem Tag überall im Land stattfinden können, weil Aktivisten der Opposition Millionen Wähler an der Stimmabgabe gehindert hätten. Insgesamt 18 Prozent der 48 Millionen Stimmberechtigten waren davon betroffen.

Die Regierungsgegner demonstrieren seit Anfang November gegen Yingluck. Bei Protesten starben mindestens 23 Menschen.

Von

ap

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