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20.07.2016

15:54 Uhr

Theresa May besucht Angela Merkel

Fünf Gründe, warum Deutschland die Briten braucht

VonCarsten Herz

Premierministerin Theresa May war am Mittwoch zum Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel. Die Visite war ein Signal, denn die Briten hoffen auf Verständnis. Auch Deutschland muss einen hässlichen Scheidungskrieg verhindern.

Vor Deutschlandreise

May: „Brexit heißt Brexit“

Vor Deutschlandreise: May: „Brexit heißt Brexit“

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LondonWenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch Abend zu einem Antrittsbesuch in Berlin empfängt, ist die Aufmerksamkeit groß. Erstmals seit dem Votum für einen EU-Ausstieg werden sich die Kanzlerin und ihr britisches Pendant gegenüberstehen. Das Aufeinandertreffen wird ein erster Stimmungstest für das deutsch-britische Verhältnis im Schatten des Brexits sein.

Denn bei Höflichkeitsfloskeln wird es wohl nicht bleiben. Merkel erhofft sich von May erste Auskünfte, wie sie die Beziehungen zur EU künftig gestalten will. May wiederum wird abklopfen, ob Merkel nicht doch eine Hintertür für informelle Vorgespräche öffnet, bevor Großbritannien offiziell den einschlägigen Artikel 50 des EU-Vertrags auslöst.

Doch beide Spitzenpolitikerin wissen, dass viel von ihrem Geschick abhängen wird. Denn am Ende wird das Brexit-Duo May und Merkel in einer Brüsseler EU-Gipfelnacht eine Übereinkunft suchen müssen, die am besten keinen Verlierer haben sollte – und dafür gibt es zahlreiche Gründe.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.


1. Die Wirtschaftsstärke der Briten

Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas. Ohne die Briten würde der EU-Binnenmarkt um 15 Prozent kleiner. Die Experten der DZ Bank haben ausgerechnet: Im schlimmsten Fall drohen der deutschen Wirtschaft wegen des Brexits allein bis 2017 Einbußen von bis zu 45 Milliarden Euro – was der exportstarken deutschen Industrie nicht gefallen dürfte.

Laut Statistischem Bundesamt ist Großbritannien im vergangenen Jahr mit rund 89,3 Milliarden Euro der drittwichtigste Exportmarkt für Deutschland gewesen. BMW unterhält beispielsweise mit Mini und Rolls Royce nicht nur zwei britische Marken auf der Insel – die Münchener lassen auch auf der Insel produzieren und betreiben dort vier Werke. Die Außenhandelsbilanz betrug 31 Milliarden Euro. Über 2500 deutsche Unternehmen haben eine Niederlassung im Vereinigten Königreich. Zusammen bilden sie dort einen Kapitalstock von etwa 130 Milliarden Euro und beschäftigen rund 400.000 Mitarbeiter.

2. Die Zahlkraft in der Insel in der EU

Margret Thatcher hat für Großbritannien in den 80er Jahren mit dem legendären Slogan „I want my money back“ einen Rabatt für ihr Land bei den EU-Beiträgen ausgehandelt. Auch mit Rabatt ist das Land jedoch bis heute ein Nettozahler der EU, weshalb ein Austritt die Lasten für die übrigen Mitglieder signifikant erhöhen könnte.

Sollte sich Großbritannien dagegen für ein Modell wie Norwegen entscheiden (Zugang zum EU-Binnenmarkt gegen Beitrag), würden die Briten weiter Milliarden Euro einzahlen. Für Deutschland allein stehen bei dieser Frage nach Schätzung der Bertelsmann Stiftung dadurch Mehrausgaben von 2,5 Milliarden Euro im Feuer - was auch ein Teil der Neugier von Merkel erklärt, möglichst bald von den Briten zu wissen, wie sie sich ihre Zukunft in Europa vorstellen.

Kommentare (24)

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Herr Günther Schemutat

20.07.2016, 16:16 Uhr

Wenn Theresa May im Parlament spricht alles freihändig auf Fragen der Opposition, dann denke ich an den langweiligen leeren Bundestag wo Merkel auftaucht eine Rede hält und dann meist verschwindet.

Das engl.Parlament lebt und auch May. mal sehen wie sie mit einer Merkel umgeht die keine Entscheidungen gerne trifft, meist über ihren Sprecher im Aktuellen Kamara Ton kurz was sagen lässt und ansonsten sich abschottet.

Eine Rede zur Nation sollte auch nach den Nachrichten kommen und nicht 9 Uhr am Morgen wenn alle arbeiten außer im Parlament.

Beispiel an Obama und May mal nehmen, aber nicht Merkel.

Account gelöscht!

20.07.2016, 16:34 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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20.07.2016, 16:34 Uhr

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