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12.06.2017

21:30 Uhr

Theresa May

„Ich werde euch aus dem Chaos rausholen“

VonKatharina Slodczyk

Theresa May hat bei den Neuwahlen eine krachende Niederlage kassiert und muss daher um ihr Amt kämpfen. Nach einem Treffen mit wichtigen Mitgliedern ihrer Partei scheint sie ihr politisches Ende aber aufgeschoben zu haben.

Die britische Premierministerin hat ihr politisches Ende abgewendet – vorerst. AP

Theresa May

Die britische Premierministerin hat ihr politisches Ende abgewendet – vorerst.

LondonTheresa May scheint die richtigen Worte gefunden zu haben: „Ich hab uns das Chaos eingebrockt, ich werde uns aus diesem Chaos herausholen“, das hat Großbritanniens Premierministerin Medienberichten zufolge wichtigen Mitgliedern ihrer konservativen Partei bei einem Treffen am späten Montagnachmittag gesagt. Und weiter: „Ich habe der Partei gedient, seitdem ich zwölf war, und ich werde der Partei dienen, solange Ihr es wollt.“

Die Sitzung mit einflussreichen Tories galt als äußerst entscheidend im Kampf um ihr Amt. Die konservative Partei hat bei den Wahlen vergangene Woche ihre absolute Mehrheit verloren – unter anderem wegen einer Reihe von Fehlern, die May im Wahlkampf gemacht hatte. Sie will dennoch an der Macht bleiben und das Land mit Hilfe der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) regieren. Einige Parteimitglieder reagierten darauf mit Rücktrittsforderungen und brachten Neuwahlen ins Spiel – allerdings mit einem anderen Spitzenkandidaten als May.

Diesen parteiinternen Machtkampf scheint die Premierministerin zumindest vorerst für sich entschieden zu haben. Sie höre zu, sie lerne, sie vereine und mache ihren Job, schrieb Justin Tomlinson, einer der Teilnehmer des Treffens mit May, danach über den Kurznachrichtendienst Twitter. Andere der anwesenden Tory-Mitglieder äußerten sich ähnlich. Die Premierministerin habe sich „bescheiden und unerschütterlich“ präsentiert, so das Urteil von Julian Knight. May habe deutlich gemacht, dass die Regierung jetzt weitermachen und den Austritt des Landes aus der EU verhandeln müsse.

May scheint damit ihr politisches Ende fürs Erste aufgeschoben zu haben. Unklar ist derzeit aber, welchen Brexit-Kurs die Premierministerin nach ihrer Wahlschlappe einschlagen wird. Sie hatte vor den Wahlen deutlich gemacht, dass Großbritannien sich aus der EU, der Zollunion und dem Europäischen Binnenmarkt verabschieden werde. Um an der Macht zu bleiben, hat sie aber wichtige Tory-Politiker im Kabinett im Amt bestätigt – darunter Finanzminister Philip Hammond, der als Brexit-Kritiker gilt. „Er hat sich nur darauf eingelassen, im Amt zu bleiben, weil May ihm mehr Einfluss bei der Gestaltung eines wirtschaftsfreundlicheren Brexit zugesagt hat“, heißt es aus Kreisen, die damit vertraut sind.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

May hat zudem Damian Green, ebenfalls einen Brexit-Kritiker, zum Kabinettschef und de facto zum Vizepremier ernannt. Medienberichten zufolge machen sich auch andere Kabinettsmitglieder dafür stark, dass May ihren bisher radikalen Bruch von der EU aufgibt – ebenso wie Ruth Davidson, die schottische Tory-Chefin, die selbst nicht im Parlament vertreten ist. Nach einem Treffen mit May am Montag sagte Davidson: Sie sei sich sicher, dass es möglich sei, dass May ihre bisherigen Brexit-Pläne ändere und die wirtschaftliche Zukunft des Landes an erste Stelle setzen werde.

Die Premierministerin hat aber weiterhin einige Europaskeptiker im Kabinett, darunter Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson. Zudem hat sie Michael Gove neu ins Kabinett geholt. Der EU-Gegner war mal Erziehungsminister und ist im Sommer 2016 nach dem Brexit-Referendum gegen May im Kampf um den Posten des Parteichefs angetreten. Gove ist jetzt Umwelt- und Agrarminister.

May selbst soll bei dem Treffen mit wichtigen Tory-Politikern am Montag in Sachen Brexit versprochen haben: Es sei jetzt wichtig, sich alle Meinungen in der Partei anzuhören.

Ursprünglich sollten die offiziellen Austrittsgespräche zwischen Großbritannien und der EU am kommenden Montag beginnen. Politikbeobachter gehen aber davon, dass sich das um einige Tage verschieben wird. May dürfte jetzt etwas Zeit brauchen, um eine Brexit-Strategie zu entwickeln, hinter der ihr gesamtes Kabinett stehen kann. Zudem muss sie die Details der Zusammenarbeit mit der nordirischen DUP klären.

Medienberichten zufolge will May ihre offizielle Regierungserklärung, die traditionsgemäß von der Königin verlesen wird, ebenfalls einige Tage später vorlegen. Eigentlich ist die Queen's Speech für nächsten Montag vorgesehen.

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