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23.01.2017

17:19 Uhr

Theresa May

Laissez-faire? Nix da!

VonKerstin Leitel

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will die britische Wirtschaft fördern. Mit Maßnahmen, die der früheren Laissez-Faire-Politik ihrer Vorgänger widersprechen. So verfolgt sie eine „moderne Industriestrategie“.

Die britische Premierministerin Theresa May will die britische Wirtschaft neu sortieren. dpa

Nach Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May will die britische Wirtschaft neu sortieren.

LondonBriten sind für ihre Zurückhaltung berühmt – doch bei Theresa Mays Politik ist davon wenig zu spüren. Am Montag stellt die britische Regierungschefin geplante Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Industrie nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union (EU) vor. Sie machte dabei klar: In Zukunft wird die Regierung stärker in die Wirtschaft eingreifen.

Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine Abkehr von der Politik ihrer Vorgänger. Aber die Vorteile, die aus der künftigen Industriepolitik entstünden, würden die Nachteile eines Austritts sogar übersteigen, prophezeite May; sie seien „ein wichtiger Schritt in Richtung eines Landes, in dem Wohlstand allen zu Gute kommt”. Die britische Wirtschaft sei stark, „aber auch wenn es vielen Menschen, Orten und Unternehmen gut geht, sind die Chancen und das Wachstum in unserem Land ungleich verteilt“. Eine „moderne Industriestrategie” soll daher die stark vom Dienstleistungssektor abhängige Wirtschaft Großbritanniens auf eine breitere Grundlage stellen.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

May hat bereits in der Vergangenheit durchblicken lassen, dass gerade die für das Land so wichtige Finanzbranche in London für sie nicht allein im Fokus steht und mehrfach deutlich gemacht, dass sie entschlossen handeln will, um zu verhindern, dass das Land nach einem Ausstieg aus der europäischen Gemeinschaft und dem damit vermutlich verbundenen Verlust der Handelsabkommen in ernsthafte Schwierigkeiten gerät. In Richtung der europäischen Partner hatte sie eine klare Warnung geschickt: Sollte die EU in den Austrittsverhandlungen zu harte Maßnahmen ergreifen, könnte man die Unternehmenssteuer senken und so zu einer Art Unternehmensparadies werden.

Angesichts dieser Worte, die in Europa vielfach als Drohung aufgefasst wurden, war man in London erleichtert, als der neue US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, er wolle rasch mit Großbritannien ein Handelsabkommen schließen. In dieser Woche wird May in die USA reisen, um mit dem neuen Präsidenten zu sprechen.

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Londons Regierungschefin hat ihre Brexit-Ziele klar formuliert. Doch wie der Weg aussehen soll, da bleibt May vage. Das internationale Publikum überzeugt sie auch bei ihren beiden großen Auftritten in dieser Woche kaum.

Die nun präsentierten Vorschläge für die „moderne Industriepolitik“ sind nicht so konfrontativ – aber sie zielen klar darauf ab, die Wirtschaft für die Zeiten nach dem Brexit wettbewerbsfähiger zu machen. Zehn Programmpunkt umfasst der Plan. In erster Linie geht es um Zusicherungen für Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovationen sowie in Infrastrukturprojekte. Das Wachstum von Unternehmen soll durch niedrige Energiekosten gefördert werden, kleine und mittlere Betriebe sollen stärker unterstützt und der Handel mit dem Ausland vorangetrieben werden.

Zudem will May Ausbildungsmöglichkeiten abseits der Universitäten fördern. Allein 170 Millionen Pfund sollen in Ausbildungsprogramme für technische Fächer fließen.

Kommentare (1)

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Frau Lana Ebsel

23.01.2017, 17:44 Uhr

Nach den Wahlen sollte die AfD auch am gleich nächsten Tag beginnen mit der in den USA und Großbritannien begonnen neuen Wirtschaftsausrichtung fortzufahren. Deutschland zuerst!

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