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07.07.2016

18:10 Uhr

Theresa May und Andrea Leadsom

Duell der Ladies

VonKerstin Leitel

Die britischen Konservativen suchen einen Nachfolger für den scheidenden britischen Premierminister und Tory-Chef David Cameron. Justizminister Michael Gove ist raus, zwei Frauen machen die Entscheidung unter sich aus.

Cameron-Nachfolge

Großbritannien bekommt wieder eine Premierministerin

Cameron-Nachfolge: Großbritannien bekommt wieder eine Premierministerin

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LondonSeit David Cameron im Zuge des Brexits seinen Rücktritt angekündigt hatte, ist Großbritannien auf der Suche nach einem Nachfolger für das Amt des britischen Premiers und Parteichefs der Konservativen. Im Kampf um den Schlüssel für den berühmten Amtssitz in „10, Downing Street“ hat die britische Innenministerin Theresa May die besten Chancen: Sie hat in zwei Vorrunden, bei denen die Zahl der Kandidaten von ursprünglich fünf auf zwei reduziert wurde, die meisten Stimmen bekommen.

Bei der jüngsten Abstimmung unter Tory-Parlamentariern an diesem Donnerstag ist neben May noch die Staatssekretärin im Energieministerium, Andrea Leadsom, übrig geblieben. May kam auf 199 von insgesamt 329 Stimmen, Leadsom auf 84. Nun müssen die insgesamt 150.000 Tory-Parteimitglieder bis 9. September eine der beiden zur neuen Premierministerin und Parteichefin wählen.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich May erfreut über ihren deutlichen Vorsprung in der zweiten Wahlrunde. Sie wolle die Partei vereinen, sagte sie.

Der Ausgang der zweiten Wahlrunde überraschte in Großbritannien nicht; die beiden Frauen galten als Favoritinnen. Justizminister Michael Gove dagegen, der es ebenfalls in die zweite Vorrunde geschafft hatte, hat sich viele Sympathien verscherzt, als er dem ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson die Gefolgschaft versagte und lieber selbst als Tory-Chef kandidierte.

Auf die künftige Premierministerin Großbritanniens wartet eine schwierige Aufgabe. Sie wird die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über den Austritt des Landes aus der Staatengemeinschaft führen.

Nach dem Brexit – Regionen auf dem Absprung

Wasser auf die Mühlen der Separatisten

Das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ist von Unabhängigkeitsbefürwortern in ganz Europa gefeiert worden. Dabei sind selbst im Vereinigten Königreich zwei Regionen „auf dem Absprung“, doch auch in anderen Ländern ist der Wunsch nach einer Loslösung von der Zentralregierung teilweise groß.

Schottland

In Schottland fand im September 2014 eine Volksabstimmung über die Loslösung von Großbritannien statt. Die Unabhängigkeitsgegner setzten sich bei einer Wahlbeteiligung von fast 85 Prozent mit 55,3 Prozent der Stimmen durch. Noch höher aber war der Stimmenanteil der EU-Befürworter beim Brexit-Referendum am Donnerstag: Rund 62 Prozent der Schotten votierten für einen Verbleib in der Europäischen Union – konnten sich mit dieser Sichtweise aber in ganz Großbritannien nicht durchsetzen.

Als Konsequenz kündigte die schottische Regionalregierung nach einer Krisensitzung am Samstag an, die rechtlichen Voraussetzungen für ein mögliches neues Unabhängigkeitsreferendum zu schaffen. „Das wird keine Wiederholung des Referendums von 2014“, sagte Sturgeon am Sonntag der BBC. „Der Kontext und die Umstände haben sich dramatisch verändert.“ Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, „existiert nicht mehr“.

Nordirland

Die Zugehörigkeit des Nordteils der irischen Insel zu Großbritannien wurde jahrzehntelang von der Untergrundbewegung IRA mit Gewalt bekämpft. Erst durch ein 1998 geschlossenes Friedensabkommen fand der bewaffnete Konflikt ein Ende. Die Sinn-Fein-Partei, der ehemalige politische Arm der IRA, kämpft seitdem mit friedlichen Mitteln um eine Unabhängigkeit von London und die Zugehörigkeit zu Irland. Die europafreundliche Partei sitzt inzwischen auch in der Regierung.

Beim Brexit-Referendum am Donnerstag stimmten die Nordiren mit fast 60 Prozent für einen Verbleib in der EU. Vize-Premier Martin McGuinness von Sinn Fein forderte als Konsequenz, die Nordiren müssten nun auch „über ihre Zukunft mitbestimmen“ dürfen.

Katalonien

Im November 2014 wurde in Katalonien eine symbolische Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien abgehalten, ein offizielles Referendum war verboten worden. Dabei sprachen sich 80 Prozent für die Unabhängigkeit der Region im Nordosten des Landes aus, allerdings nahmen nur 2,3 Millionen von 6,9 Millionen Abstimmungsberechtigten an dem Votum teil.

Nach dem Brexit-Votum am Donnerstag forderten die Unabhängigkeitsbefürworter erneut das Recht auf ein eigenes Referendum: „Wir sollten furchtlos sagen, dass die Zeit für unser Referendum gekommen ist“, erklärte der Vorsitzende der Organisation Nationale Katalanische Versammlung, Jordi Sanchez. Er und seine Mitstreiter hoffen zudem auf die am Sonntag in Spanien anstehende Parlamentswahl. Im Wahlkampf war die Zukunft Kataloniens eines der Hauptthemen.

Baskenland

Auch die Verfechter eines unabhängigen Baskenlandes hoffen auf die spanische Parlamentswahl am Sonntag. In der Region im Nordwesten des Landes kämpfte die Untergrundorganisation ETA fast 50 Jahre lang bewaffnet für einen unabhängigen baskischen Staat. Im Jahr 2011 erklärte die ETA einen Gewaltverzicht, doch der Wunsch nach Unabhängigkeit ist in der Bevölkerung tief verwurzelt, immer wieder gibt es Massenkundgebungen für ein „freies“ Baskenland.

Padanien

In Italien fordert die aus verschiedenen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord seit Jahren die Unabhängigkeit „Padaniens“ von Rom. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Poebene. Zu Padanien zählt die Lega Nord die norditalienischen Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Venetien und die Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Sie sind deutlich reicher als der Rest Italiens.

Südtirol

Nicht ganz so laut, aber auch verstärkt hörbar ist der Unabhängigkeitswunsch in Südtirol. Wie in den anderen norditalienischen Regionen liegt das Bruttosozialprodukt deutlich über dem italienischen Durchschnitt. 1972 erhielt Südtirol einen weitreichenden Autonomiestatus. Den Befürwortern einer Unabhängigkeit geht das aber nicht weit genug.

Korsika

Auf der seit 1768 zu Frankreich gehörenden Mittelmeerinsel kämpften militante Gruppen mehrere Jahrzehnte lang mit Gewalt für eine Unabhängigkeit. Ihre Attentate richteten sich oft gegen Vertreter des französischen Staates und Verwaltungsgebäude, aber auch gegen Ferienvillen von Festlandfranzosen. Mit der nationalen Befreiungsfront Korsikas (FLNC) erklärte im Sommer 2014 die wichtigste Untergrundgruppe ein Ende des bewaffneten Kampfes - und bereitete so mit den Weg dafür, dass bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 mehrheitlich nationalistische Kandidaten ins Parlament gewählt wurden.

Es ist ein Rennen zwischen zwei Frauen, die kaum gegensätzlicher sein könnten: Die erfahrene Politikerin May gegen die unerfahrene Staatssekretärin Leadsom. Die als spröde und schwierig verschriene May gegen die stets lächelnde Leadsom. Und, am wichtigsten für die nahe Zukunft: Die zurückhaltende Brexit-Gegnerin May gegen die lautstarke Brexit-Befürworterin Leadsom.

May hatte sich vor dem EU-Referendum für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Nachdem die Mehrheit der Briten jedoch für „Leave“ gestimmt hatte, hatte sie angekündigt, diese Entscheidung umzusetzen. „Brexit ist Brexit“, bekräftigte sie.

Das spricht für May, sagen ihre Befürworter – die Anhänger von Leadsom sehen das anders. Leadsom sehe die Chancen außerhalb der EU, lobt etwa der konservative Politiker Michael Howard. „Es wäre ziemlich schwierig einen Premier zu haben, der für die Meinung der Minderheit gestimmt hat – und nicht für die Mehrheit des britischen Volkes“, sagte er.

Das Land brauche jemanden, der mit voller Überzeugung hinter einem Ausstieg stehe. Nicht nur, weil man es eben müsse, hatte auch Leadsom mehrfach erklärt. Sie war vehemente Anhängerin der „Leave“-Seite und betonte immer wieder, dass Großbritannien außerhalb der EU eine bessere Zukunft bevorstehe. So schnell wie möglich will Leadsom bei einem Wahlsieg Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon auslösen und die Verhandlungen über den Austritt beginnen. May hingegen will sich Zeit lassen.

Der Wahlkampf der beiden Frauen hat bereits begonnen, beide Lager positionieren sich. Einer der strittigen Punkte: die Erfahrung. May gilt als politisch versiert, da sie bereits seit sechs Jahren Innenministerin ist. Leadsom gilt hingegen als Nobody.

Brexit-Koordinator Oliver Letwin: Camerons loyaler Krisen-Manager

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Der Staatsminister im britischen Premierministeramt soll den Prozess zum Austritt aus der EU organisieren. Die nötigen Attribute bringt Oliver Letwin dafür mit – auch weil er aus Fehlern gelernt haben dürfte.

Sie habe dafür 25 Jahre Erfahrung in der Finanzbranche, erklärte sie der britischen Presse wiederholt. Doch in den letzten Tagen kamen Zweifel auf, ob sie ihren Lebenslauf geschönt habe. Auch die Weigerung, ihre Steuererklärung offen zu legen, stieß auf Unverständnis, genauso wie ihre unklare Haltung gegenüber der rechtspopulistischen Partei Ukip.

Als Punkt für Leadsom verbuchen Beobachter dagegen Aussagen dazu, was im Zuge des Brexits mit den drei Millionen EU-Bürgern geschehen wird, die derzeit im Königreich leben. „Wir müssen ihnen Sicherheit geben“, sagte Leadsom und versicherte, dass sich an ihrem Status nichts verändern werde. „Sie werden auf keinen Fall zur Verhandlungsmasse in den Verhandlungen mit der EU“. Ein Seitenhieb an die Adresse von May. Diese hatte zuvor erklärt, dass man in den EU-Verhandlungen auf gleiche Rechte für britische Bürger im Ausland pochen müsse.

Im Kampf um das Erbe von Margaret Thatcher hat May die besseren Karten – aber das heißt nicht, dass ihr Sieg schon feststeht.

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