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27.01.2017

20:30 Uhr

Theresa May zu Gast bei Donald Trump

„Gegensätze ziehen sich an“

VonKerstin Leitel

Erstmals hat US-Präsident Trump einen Staatsgast empfangen: die britische Premierministerin May. Es war ein schwieriges Treffen, doch beide dürften den Tag mit dem Gefühl beschließen, einen Erfolg erzielt zu haben.

Die USA und Großbritannien müssten international Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, forderte May. Reuters, Sascha Rheker

Theresa May zu Gast bei Trump

Die USA und Großbritannien müssten international Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, forderte May.

Es war eine kurze Pressekonferenz: Knapp 20 Minuten hatten sich US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierministerin Theresa May genommen, um sich im Weißen Haus den Fragen der internationalen Presse zu stellen. Sichtlich bemüht, keine Fehler zu begehen, lasen beide kurze Statements ab. „Ich denke, wir kommen gut miteinander klar“, erklärte der US-Präsident dann und blickte zu May herüber, die eifrig nickte und ihn anlächelte. Das Treffen sei ein „wichtiger Moment“, sagte diese.

Der Auftritt ist ein Triumph für die 60-jährige Britin – schließlich hatte es zu Zeiten von Barack Obama danach ausgesehen, als wäre die „special relationship“ zu den USA, der man sich in Großbritannien immer rühmte, abgekühlt. Auch der erste Kontakt mit dem damals designierten US-Präsidenten Trump war wenig vielversprechend verlaufen. Wenn sie in Amerika sei, solle sie doch mal vorbeischauen, hatte dieser am Telefon locker vorgeschlagen, als würde man dann gemeinsam in der Kneipe nebenan ein Bierchen zusammen trinken. In Großbritannien versuchte man das zu verdrängen, genauso wie Trumps Äußerungen zu Waterboarding, Einwanderern und Muslimen.

„Gegensätze ziehen sich an“, scherzte May vor dem Treffen am Freitag. Der Pragmatismus ist nachvollziehbar. Denn nach dem Bruch mit der EU könnte man einen starken Partner gut brauchen – so sehr dessen Präsident auch mit den Konventionen bricht.

Am meisten exportiert Großbritannien derzeit in die EU, doch immerhin ein Fünftel der britischen Exporte geht in die USA. Nachdem Trump in einem Interview angekündigt hatte, dass er bereit sei, mit Großbritannien rasch ein Handelsabkommen abzuschließen, keimte in London die Hoffnung auf, dass man nach dem Brexit auf Amerika als starken Handelspartner zählten könnte.

Trumps bisherige präsidiale Anordnungen und was sie bedeuten

Obamacare

Die Gliederungen der Regierung werden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren. Obamacare soll de facto abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump aber offen. Er setzt eine Art ideellen Rahmen.

Einwanderung

Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Flüchtlinge schützende Städte ins Visier und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden. Generelle Verhärtung der Linie gegenüber Einwanderern.

Handel

Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP. Die Anordnung ist aber eher Show, denn der Ausstieg war angekündigt und das Abkommen in den USA nicht ratifiziert. Möglicher Profiteur des US-Ausstiegs ist China.

Pipelines

Ein von Kanada kommendes Ölrohr soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer. Offen: Wann und wie und mit welcher Route weitergebaut wird.

Umwelt

Regulierungen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.

Abtreibung

Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.

Einstellungsstopp

Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär. Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.

Mit großen Erwartungen hatte sich die Britin also auf den Weg gemacht. Wie immer gut vorbereitet, mit wohlüberlegten Worten, einem schottischen Trinkgefäß als Geschenk für Trump im Gepäck.

Wenige Stunden vor dem Treffen im Weißen Haus hatte May vor amerikanischen Abgeordneten in Philadelphia gesprochen. In ihrer Rede hatte sie einige kritische Punkte angesprochen, doch gleichzeitig nicht mit Komplimenten für Amerika gespart.

Großbritannien und Amerika, „unser engster Freund und Partner“, müssten zusammenstehen, betonte sie, man dürfe sich nicht von Institutionen wie der Nato oder der UN zurückziehen. Amerika und Großbritannien hätten gemeinsam die moderne Welt neu definiert. „Die Tage, an denen Großbritannien und Amerika in souveränen Staaten intervenieren, um zu versuchen, die Welt nach ihrem Bild zu formen, sind aber vorüber“, betonte sie. Werte und Interessen müssten verteidigt werden.

„Das kann aber nicht bedeuten, dass man Fehler der Vergangenheit wiederholt.“ Mit Blick auf den IS wolle Großbritannien Amerika beistehen. Es sei im Interesse beider Länder, den Kampf gegen die Terrororganisation aufzunehmen. Mit Russland sollte man zusammenarbeiten – aber vorsichtig sein, warnte sie. Und schließlich vergaß May auch nicht zu deutlich zu machen, warum der Besuch in Washington für ihr Land so wichtig ist: um für ein gemeinsames Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern nach dem Brexit zu werben.

Die Botschaft ist bei Trump angekommen. Man werde in Kürze Gespräche aufnehmen, hieß es bei der Pressekonferenz im Weißen Haus. Der Brexit sei eine „wunderbare Sache“ für Großbritannien, sagte Trump, schließlich habe er selbst erlebt, wie bürokratisch die EU – die er nur „das Konsortium“ nenne – sein könne.

So stand es um die US-Wirtschaft zu Trumps Amtsantritt

Arbeitslosigkeit

Private Firmen und der Staat schufen 2016 zusammen 2,16 Millionen neue Stellen. Das entspricht einer durchschnittlichen Zunahme von 180.000 pro Monat, was weniger als 2015 mit 229.000 ist – aber auch normal bei nahezu Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,7 Prozent minimal unter ihrem Neun-Jahres-Tief. Sie hat sich unter Obama seit 2010 mehr als halbiert. Allerdings haben viel Amerikaner die Suche nach einem neuen Job aufgegeben und fallen daher aus der offiziellen Statistik.

Löhne

Die Löhne hielten lange Zeit mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht Schritt, die Reallöhne stagnierten jahrelang. Im Dezember gab es aber Signale einer Besserung: Die Stundenlöhne legten mit 2,9 Prozent zum Vorjahreszeitraum so stark zu wie seit sechseinhalb Jahren nicht mehr. Allerdings: Die Einkommensungleichheit in den USA ist höher als in allen anderen führenden Industriestaaten.

Wachstum

2016 wuchs die weltgrößte Volkswirtschaft nach Prognose von Experten nur um vergleichsweise maue 1,6 Prozent. In diesem Jahr rechnet etwa das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit einem kräftigeren Anstieg von 2,5 Prozent, dem 2018 sogar 2,7 Prozent folgen könnten.

Schulden

Großes Defizit, wachsender Schuldenberg: Obama hinterlässt seinem Nachfolger keinen gesunden Haushalt. Allein 2016 machte der Staat neue Schulden in Höhe von mehr als 200 Milliarden Dollar. Der Schuldenberg liegt bei 19,5 Billionen Dollar. Das entspricht etwa 107 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes.

Stimmung

Die Hoffnung auf einen Aufschwung ist vor allem bei kleinen Unternehmen groß: Das Barometer für deren Zuversicht kletterte im Dezember auf den höchsten Stand seit zwölf Jahren. Auch die Verbraucher blicken optimistisch nach vorn. Das Barometer für deren Konsumlaune erreichte im Dezember den höchsten Wert seit mehr als 15 Jahren. Besonders unter älteren Amerikanern nahm die Zuversicht spürbar zu.

Zinsen

Zu Beginn von Obamas Amtszeit lag der Leitzins wegen der Finanzkrise auf dem Rekordtief von 0,0 bis 0,25 Prozent. Ende 2015 hat ihn die Notenbank Fed erstmals erhöht, ein Jahr später folgte der zweite Schritt auf aktuell 0,5 bis 0,75 Prozent. Für dieses Jahr stellt sie drei weitere Anhebungen in Aussicht.

Trump bekräftige daneben seine harte Haltung gegenüber Mexiko: Er werde im Interesse der Amerikaner handeln und es nicht hinnehmen, dass ihnen Jobs weggenommen würden, erklärte er. Mit Russlands Regierungschef Wladimir Putin wird er am Samstag telefonieren – er wünsche eine gute Beziehung, zu allen Ländern, er könne aber nicht vorgreifen, sagte der US-Präsident.

Zum Thema Folter verwies Trump auf Pentagon-Chef James Mattis. Dieser glaube nicht, dass Folter ein effektives Werkzeug zum Erlangen von Informationen sei, erklärte Trump. Er stimme dem nicht unbedingt zu, doch werde Mattis in diesem Aspekt das letzte Wort haben, „weil ich ihm diese Macht gebe“. Seine Kritik an der Nato wiederholte Trump nicht. Im Gegenteil: Zu ihr habe er gesagt, dass er „zu 100 Prozent“ hinter dem Bündnis stehe, erklärte May.

Und rasch verschwanden die beiden Politiker wieder von der Bühne. Doch beide dürften den Tag mit dem Gefühl beschließen, einen Erfolg erzielt zu haben. May wegen der Zusicherung, dass Trump an einem Revival der "special relationship" interessiert ist - und Trump, weil er das ersten offizielle Zusammentreffen mit einem internationalen Politiker ohne Faux-pas gemeistert hat.

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