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21.06.2017

14:45 Uhr

Theresa Mays Regierungserklärung

Weniger Pomp – und mehr Kompromissbereitschaft

VonKatharina Slodczyk

Die Queen verliest die Regierungserklärung von Theresa May: Die britische Premierministerin stellt sich auf neue Zeiten in der Minderheitsregierung ein. Ihr Brexit-Kurs bleibt unklar – und der nächste große Test naht.

Trotz unklarer Verhältnisse

Queen verkündet Mays Regierungsprogramm

Trotz unklarer Verhältnisse: Queen verkündet Mays Regierungsprogramm

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LondonDie neuen Zeiten sind unübersehbar: Statt in einer Kutsche fährt die britische Königin mit einem Auto zum Parlamentsgebäude. Statt einer aufwendigen Robe trägt Elisabeth II. ein vergleichsweise schlichtes Kleid. Und statt ihrer funkelnden Krone hat sie einen blauen Hut auf dem Kopf. Die traditionelle Parlamentseröffnung, bei der die Queen die Pläne der neuen Regierung vorliest, kommt am Mittwoch mit deutlich weniger Pomp und Prunk daher als sonst.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte im Vorfeld Demut angekündigt – eine Folge ihres Wahldesasters und der Proteste gegen ihre Politik. Diese neue Bescheidenheit und die gedrückte Stimmung im Lande nach einer Reihe von Terroranschlägen spiegelt sich auch in dem Auftritt der Königin wider – und in ihrer Rede.

Im Namen Mays verspricht sie vor allem eines: Man werde mit Blick auf den EU-Austritt „einen möglichst breiten Konsens“ zu finden versuchen. „Meine Minister wollen mit dem Parlament, mit den Regionalregierungen von Nordirland, Wales und Schottland, mit der Wirtschaft und mit anderen zusammenarbeiten“, sagt die Queen in der etwa zehnminütigen Rede.

Wie genau der Brexit aussehen soll, den May anstrebt, bleibt noch immer unklar. Die Rede macht allerdings deutlich, dass die Premierministerin in der Europafrage und auch bei innenpolitischen Vorhaben zu Kompromissen bereit ist. Denn etliche, teilweise massiv umstrittene Versprechen, die May noch im Wahlkampf abgegeben hatte, kommen in der Regierungserklärung nicht mehr vor – etwa gedeckelte Strompreise oder ein Ende der kostenlosen Mittagessen in Schulen.

Die Abgeordneten werden das Regierungsprogramm jetzt bis Mitte nächster Woche debattieren und dann am Donnerstag darüber abstimmen. Das ist der nächste große Test für May, die als Premierministerin auf Abruf gilt. Eigentlich wollte sie durch Neuwahlen ihre Mehrheit im Unterhaus ausbauen. Doch sie hat das Gegenteil erreicht. Um wichtige Entscheidungen im Parlament durchsetzen zu können, baut sie auf die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Partei (DUP). Doch Gespräche über eine Allianz ziehen sich hin.

Das ist die nordirische DUP

Gegründet von Pfarrer Ian Paisle

Die Democratic Unionist Party (DUP) ist die wichtigste protestantisch-unionistische Partei in Nordirland. Sie wurde 1971 von dem als politischer Hardliner geltenden protestantischen Pfarrer Ian Paisley (1926-2014) gegründet. Derzeit wird sie von Arlene Foster geführt. Die DUP setzt sich strikt für den Erhalt der Einheit des Vereinigten Königreichs ein und vertritt im Nordirland-Konflikt die pro-britische Seite.

Pro Brexit

Die DUP befürwortet den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Beim Brexit-Referendum, bei dem Nordirland insgesamt für den Verbleib in der EU stimmte, hatten vor allem Gebiete der Unionisten für den Austritt votiert. Foster sprach sich aber wegen der besonderen Situation des einstigen Bürgerkriegslands an der Grenze zur Republik Irland gegen einen „harten“ Brexit aus, der Grenzkontrolle über die Zugehörigkeit zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion stellt. Nach einem Brexit verläuft nämlich eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, die Nordiren befürchten dann wirtschaftliche Nachteile und Probleme, wenn sie ihre Verwandten auf der anderen Seite besuchen wollen.

Keine Koalition in Belfast

Die DUP und die katholisch-republikanische Sinn Fein, die sich seit 2007 die Macht teilen, verhandeln seit Wochen erfolglos über eine neue Regierungskoalition in Belfast. Aus der Parlamentswahl im März gingen die Unionisten nur noch mit hauchdünnem Vorsprung als stärkste Partei hervor. Das Bündnis war im Januar im Streit über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien zerbrochen.

Der unbekannte „Königsmacher“

Da Premierministerin Theresa May in der Parlamentswahl die Mehrheit verloren hat, könnte die DUP zum „Königsmacher“ werden und ihr helfen, weiterhin eine Regierung zu führen. Offenbar wissen auch viele Briten nicht Bescheid über die nordirische Partei, die plötzlich landesweit so wichtig ist. Jedenfalls war sie die meistgegoogelte Partei im Land nach der Wahl. Auch die DUP-Website brach unter den vielen Anfragen fast zusammen.

Quelle: dpa

DUP-Chefin Arlene Foster hat zwar signalisiert, dass sie für das Regierungsprogramm der konservativen Partei stimmen wird. Ein formales Bündnis haben die beiden Lager aber noch nicht zustande gebracht. Medienberichten zufolge will die nordirische Partei mehr Zugeständnisse und mehr Respekt. May sehe die Unterstützung durch die DUP als selbstverständlich an, hieß es.

Eine Reihe von Politikern argumentiert ohnehin gegen eine solche Allianz, denn sie könnte den Frieden in Nordirland gefährden. Die Londoner Zentralregierung soll dort eigentlich ein neutraler Vermittler zwischen Katholiken und Protestanten sein. Doch diese Rolle kann May Kritikern zufolge nicht mehr ausüben, wenn sie sich in Westminster mit einem der beiden nordirischen Lager verbündet.

Kommt die Kooperation mit der protestantischen DUP nicht zustanden, muss May bei jeder Entscheidung im Unterhaus um eine Mehrheit kämpfen – eine immense Herausforderungen angesichts des Programms, das die Regierung bewältigen muss.

Kommentare (4)

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Hermann Froesch

21.06.2017, 14:52 Uhr

"Die Queen verliest"

Herr Josef Bosch

21.06.2017, 15:02 Uhr

Bild kann nicht von diesem Jahr sein, oder sind die Berichte falsch das Philip nicht dabei ist

Frau Edelgard Kah

21.06.2017, 15:55 Uhr

Sehr geehrte Frau Slodczyk,

was ist Ihnen lieber? Harte Fakten oder deren diplomatische Verbrämung?

Die harten Fakten finden sich in dem heutigen Artikel Ihres Blattes "Thronrede der Queen: Britische Regierung stellt Brexit-Programm vor". In ihrer Regierungserklärung kündigt Theresa May neue Gesetze zu Zöllen, Handel und Einwanderung an. Damit ist völlig klar, dass die Regierung nach wie vor einen harten Brexit anstrebt und sich nicht davon abbringen läßt. Das ist die eigentliche Neuigkeit.

Deren diplomatische Verbrämung findet man in Ihrem eigenen Artikel. Schön, unendlich schön, dass Frau May beim EU-Austritt im eigenen Land einen möglichst breiten Konsens anstrebt. Aber den "breiten Konsens" können Sie getrost mit Zustimmung zu Theresa Mays Konzept übersetzen.

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