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04.06.2017

13:30 Uhr

Theresa Mays Vier-Punkte-Plan

Weniger Toleranz, mehr Überwachung

Theresa May hat nach den jüngsten Anschlägen in London einen Vier-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung vorgestellt. Dieser sieht neben Internet-Überwachung auch militärisches Eingreifen vor.

Die britische Premierministerin Theresa May spricht vor ihrem Amtssitz in der Downing Street in London. May will den Kampf gegen den Terror verschärfen. dpa

Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May spricht vor ihrem Amtssitz in der Downing Street in London. May will den Kampf gegen den Terror verschärfen.

LondonNach dem Anschlag in London hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Ton verschärft und die „bösartige“ Ideologie hinter den jüngsten Terrorattacken verurteilt. Es gebe „viel zu viel Toleranz für Extremismus in unserem Land“, sagte May nach einer Sitzung ihres Krisenkabinetts am Sonntagmorgen.

Bei Attacken auf die London Bridge und den Borough Market am Samstagabend hatten Terroristen mindestens sieben Menschen getötet. Die Terroristen sollen Zeugenaussagen zufolge bei dem Anschlag gerufen haben: „Dies ist für Allah“. Es war der dritte tödliche Anschlag in Großbritannien seit März.

„Genug ist genug“, sagte May am Sonntag. Es würden härtere Maßnahmen benötigt. Terrorismus bringe weiteren Terrorismus hervor und Angreifer kopierten sich gegenseitig, sagte May. Während die jüngsten Anschläge nicht zusammenhingen, seien sie alle durch eine „böse Ideologie“ verbunden, derzufolge westliche Werte mit dem Islam nicht in Einklang zu bringen seien, sagte May. Sie fügte hinzu, dass die britischen Behörden seit März fünf glaubwürdige Anschlagspläne vereitelt hätten.

Die Ereignisse im Live-Blog: Terror in London – Deutsche sind unter den Verletzten

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Bei Anschlägen in der Londoner Innenstadt sind am Samstagabend mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, knapp 50 verletzt. Eine Person aus Deutschland wurde schwer verletzt. Nachfolgend die wichtigsten Ereignisse.

Die Attacken auf der London Bridge und am Borough Market am Samstagabend erinnerten viele Menschen an die tragischen Ereignisse vom März. Auch hier benutzten die Angreifer zunächst ein Auto und stachen dann mit Messern auf ihre Opfer ein. Ende März war ein 52-jähriger Mann auf der Westminster-Brücke in London mit hohem Tempo in Fußgänger gefahren. Anschließend tötete er mit einem Messer einen unbewaffneten Polizisten. Bei dem Terrorangriff waren sechs Menschen ums Leben gekommen und Dutzende Menschen verletzt worden. Der Attentäter wurde erschossen.

Um der Gefahr der Terroranschläge besser begegnen zu können, hat die britische Premierministerin Theresa May einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt:

„Bösartige Ideologie“ besiegen

Erstens müsse die Strömung islamistischer Ideologie besiegt werden, die die jüngsten Anschläge in Großbritannien eine, sagte May mit Bezug auf die Attacken in Manchester und London. Die „bösartige Ideologie des islamischen Extremismus“ predige Hass, säe Zwist und fördere das Sektierertum. Die Ideologie behaupte, dass westliche Werte wie Frieden und Demokratie nicht mit dem Islam vereinbar seien. „Dies (der islamische Extremismus) ist als Ideologie eine Perversion des Islam und eine Perversion der Wahrheit“, betonte die Politikerin.

Mehr Internet-Überwachung

Zweitens dürfe das Internet Extremisten keinen Rückzugsort bieten. Vielmehr müsste der virtuelle Raum besser überwacht und reguliert werden, um die Kommunikationswege von Terroristen zu stören. Dazu brauche es internationale Vereinbarungen, so die Regierungschefin.

Militärisches Eingreifen gegen den IS

Drittens müssten den Terroristen „sichere Räume“ in der realen Welt genommen werden. Das bedeute sowohl militärisches Eingreifen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Es werde aber auch in Großbritannien selbst eine neue Gangart benötigt. „Es gibt ... zu viel Toleranz für Extremismus in unserem Land“, so May. „Wir müssen viel stärker daran arbeiten, ihn (den Extremismus) aus dem öffentlichen Dienst und der Gesellschaft zu vertreiben.“ Mit „Öffentlicher Dienst“ meint May vermutlich etwa das Schulwesen.

Längere Haftstrafen für Terrorverdächtige

Viertens müsse die Anti-Terror-Strategie Großbritanniens überarbeitet werden, damit die Polizei und Sicherheitskräfte alle nötigen Mittel gegen Extremisten in der Hand hätten. Dazu gehörten etwa längere Haftstrafen für Terrorverdächtige.

Die Anschläge haben die britische Hauptstadt wenige Tage Parlamentswahl erschüttert. Diese solle May zufolge aber wie geplant am Donnerstag stattfinden. Der Wahlkampf werde am Montag fortgesetzt, sagte May, nachdem zuvor bekanntgegeben worden war, dass ihre Konservative Partei diesen am Sonntag aussetze.

Mehr zu den aktuellen Entwicklungen in London finden Sie im Handelsblatt Live-Blog.

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