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21.02.2016

20:31 Uhr

Thomas de Maizière

Merkels Maßnahmen bleiben zwei Wochen

Österreich nimmt nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag auf und lässt täglich 3200 Migranten nach Deutschland durch. Der Bundesinnenminister droht mit Konsequenzen. Merkels Maßnahmen gibt de Maizière noch zwei Wochen.

De Maiziere zur Flüchtlingskrise

„Wir arbeiten hart dafür, den Flüchtlingszustrom zu verringern“

De Maiziere zur Flüchtlingskrise: „Wir arbeiten hart dafür, den Flüchtlingszustrom zu verringern“

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BerlinFür die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch zwei Wochen Zeit. „In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wenn nicht, dann ist über andere Maßnahmen zu befinden, auch europäische Maßnahmen, wenn es irgend geht.“ Er erklärte: „Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden.“ Der Schengenraum umfasst jene europäischen Staaten, zwischen denen es im Normalfall keine Grenzkontrollen gibt.

Österreich drohte de Maizière nicht näher definierte Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. „Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen“, sagte er mit Blick auf Wien. Die dortige Regierung hatte für die eigene Flüchtlingsaufnahme ein Kontingent von 80 pro Tag definiert und angekündigt, pro Tag 3200 Flüchtlinge mit Ziel Deutschland durchlassen zu wollen. „Wir akzeptieren das nicht“, sagte de Maizière.

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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann reagiert kühl auf die deutsche Kritik an den neuen Flüchtlingsquoten des Alpenlandes. „Die Kritik aus Berlin ist Ausdruck der innerdeutschen Diskussion“ zwischen CDU und CSU, sowie innerhalb der CDU, sagte der Sozialdemokrat gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag). Er hielt an den täglichen Obergrenze fest und kritisierte, dass das Abschlussdokument des EU-Gipfels Widersprüchliches zur Praxis des „Durchwinkens“ enthalte.

„Einerseits heißt es darin, dass wir das "Durchwinken" beenden sollen. Andererseits sollen wir die Flüchtlinge durchlassen, wenn Deutschland diese akzeptiert“, sagte Faymann. Schon bevor die Quoten Ende der Woche in Kraft traten, hatte Deutschland monatelang eine große Zahl von Flüchtlingen und Migranten aus Österreich aufgenommen. „Wir sind für Obergrenzen, Merkel will noch keinen solchen Richtwert festlegen. Vielleicht tut sie es eines Tages ja doch noch“, sagte Faymann.

Von

dpa

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