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09.01.2015

02:56 Uhr

Thomas de Maizière

„Wir haben Grund zur Sorge und Vorsorge“

Europäische und internationale Politiker treffen sich am Sonntag in Paris zu Beratungen im Kampf gegen Terrorismus. Auch De Maizière reist an. Der britische Geheimdienst warnt derweil vor „Angriffen gegen den Westen“.

Verstärkter Polizeieinsatz in England: Der britische Geheimdienst sieht „umfangreiche Terrorangriffe“ auf den Westen zukommen. AFP

Verstärkter Polizeieinsatz in England: Der britische Geheimdienst sieht „umfangreiche Terrorangriffe“ auf den Westen zukommen.

ParisNach dem Anschlag auf die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" findet am Sonntag in Paris ein internationales Treffen zum Kampf gegen den Terrorismus statt. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sagte am Donnerstagabend, er habe seine Kollegen "der am meisten vom Terrorismus betroffenen europäischen Länder" ebenso eingeladen wie US-Justizminister Eric Holder und US-Heimatschutzminister Jeh Johnson. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Vertreter der EU nehmen an den Gesprächen teil.

Das Treffen in der französischen Hauptstadt diene dazu, "um uns solidarisch zu zeigen, um Informationen auszutauschen, um auch zu überlegen, was in unseren Ländern zu tun ist", sagte der Bundesinnenminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr de Maizière?". Die Lage in Deutschland sei ernst. "Wir haben Grund zur Sorge und Vorsorge."

Allerdings gebe es keine konkreten Hinweise auf eine Anschlagsplanung, betonte de Maizière. Derzeit gebe es in Deutschland 180 kampferprobte Rückkehrer aus Syrien und dem Irak. Ein Attentat sei hierzulande nicht auszuschließen und auch nicht "durch noch so gute Polizeiarbeit" zu verhindern. "Wir sind besonders wachsam", erklärte der Minister. Die Sicherheitsmaßnahmen seien nach dem Anschlag in Paris hochgefahren worden. "Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir das tun, was wir können."

Frankreichs Politik sucht Wege nach dem Terror

Bricht Frankreich auseinander?

Präsident François Hollande setzt auf die Karte nationale Einheit. Schon kurz nach dem blutigen Attentat rief er die Franzosen auf, in dieser Zeit zusammenzustehen. Unterstützung hat der 60-Jährige bitter nötig. Hollande ist bei den Franzosen unbeliebt wie kein Staatschef vor ihm in der Nachkriegszeit. Im lange verkrusteten Frankreich sind seine Reformen umstritten, vielen gehen sie auch nicht weit genug. Nach dem Mordanschlag setzt Hollande auf parteiübergreifende Absprachen. Am Mordtag empfing er die Spitzen der in Frankreich relevanten Religionen, zudem lud er seine politischen Gegner zu Gesprächen in den Élyséepalast ein. Unklar bleibt, ob sein Ziel verfängt.

Bekommt der Staatschef Unterstützung der Opposition?

Nicolas Sarkozy, Vorgänger auf dem Präsidentenposten, ist in seiner Reinkarnation als Chef der konservativen UMP wichtigster Widersacher Hollandes. Der 59-Jährige, dessen Streben nach einem Wiedereinzug in den Präsidentenpalast in Frankreich als ausgemachte Sache gilt, präsentierte sich staatstragend. Es sei seine Pflicht gewesen, auf die Einladung in den Élysée zu reagieren. Er habe damit ein Klima der nationalen Einheit bezeugen wollen, sagte Sarkozy. Bei Forderungen nach verbessertem Terrorschutz setzt der UMP-Chef nach eigenen Worten nicht auf einen Gegensatz von Rechts oder Links. Er sieht einen besseren Schutz des Landes im Mittelpunkt.

Wie ist die Lage für Muslime und Ausländer im Land?

Die Integration von Ausländern, das Nebeneinander der Ethnien ist ein heißes Eisen in Frankreich. Das Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen gilt als angespannt wie lange nicht. In Frankreich leben nach Schätzungen bis zu fünf Millionen Muslime, viele von ihnen in den vernachlässigten Vorstädten. Dort ist fast die Hälfte der Menschen arbeitslos. Der Frust lässt junge Muslime nach Alternativen suchen. Angeblich haben sich etwa 1000 junge Franzosen der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen.

Kann die Rechtsextreme auf Zulauf hoffen?

Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, kann nicht nur auf eine Reihe von Erfolgen zurückblicken. Bei der Europawahl war die eurokritische FN sogar stärkste Kraft in Frankreich noch vor Konservativen und Sozialisten. Dabei setzt sie auch auf islam- und ausländerfeindliche Argumente. Der Anschlag von Paris und die Angst vor Gewalt von Islamisten könnte den Rechtsextremen weiter Auftrieb geben. Le Pen betonte als eine der ersten, islamische Fundamentalisten hätten den Anschlag verübt. Für den Fall ihrer Wahl zur Staatspräsidentin 2017 schlägt sie bereits noch schärfere Töne an: Sie will eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Für die EU nehmen Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der EU-Koordinator für den Kampf gegen Terrorismus, Gilles de Kerchove, an den Beratungen in Paris teil. Frankreichs Innenminister Cazeneuve sagte, es gehe dabei um einen "Austausch über die gemeinsame Herausforderung, die die Terroristen für uns bedeutet". Notwendig im Kampf gegen den Terrorismus sei ein gemeinsames Vorgehen "in der Europäischen Union und darüber hinaus".

Kommentare (4)

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Herr Fred Meisenkaiser

09.01.2015, 07:30 Uhr

Grund zur Vorsorge???
Wir werden doch schon durch die NSA überwacht, und es gibt Geheimgefängnisse der USA jenseits der Demokratie.
Dies reicht nicht?

Herr Woifi Fischer

09.01.2015, 07:39 Uhr

„Wir haben Grund zur Sorge und Vorsorge“

Kann man den Worten von Herrn de Maizière glauben?

Immer wenn etwas auf der Welt geschieht, geraden die betroffenen Politiker in einen Aktionismus, um der Bevölkerung zu suggerieren wir haben alles im Griff, siehe jetzt Frankreich.
In der BRD wird der Bürger auf Schritt und Tritt überwacht, dasselbe gilt für Frankreich, aber verhindern konnte man diesen Terroranschlag nicht.

Auch der Fernsehauftritt von Innenminister de Maiziere konnte meine Zweifel an der Sicherheitspolitik der BRD nicht beruhigen.

Mann hat nach dem Ausspruch der FDJ-Kanzlerin „wir sind nur noch von Freunden“ umgeben, alle Sicherheitsorgane geschwächt, „aktuelles Beispiel Hecker Angriff auf den Bundestag und die Kanzlerin.“ aus einem sogenannten Freund-Land, der Ukraine, zu diesem Vorfall kein Wort der Kanzlerin oder des Innenministers de Maizière, soviel zur inneren Sicherheit der BRD.

Alles nur leere Worthülsen der Verantwortlichen.

Herr Kurt Siegel

09.01.2015, 08:21 Uhr

Nur leere Worthülsen kommen von Seiten der Regierung, da man die Ernsthaftigkeit der Lage gänzlich verkannt hat, da diffamiert man lieber redliche Bürger als Nazis.

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