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07.01.2005

14:21 Uhr

Thumann löst Debatte aus

Wirtschaft sucht neue Position zu türkischem EU-Beitritt

Das Eintreten des neuen BDI-Präsidenten Jürgen Thumann für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei hat Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Wirtschaft zu einem EU-Beitritt des Landes deutlich gemacht.

HB BERLIN. „Wir halten einen EU-Beitritt der Türkei aus wirtschaftlichen und politischen Gründen für wünschenswert“, hielt ein Sprecher des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) am Freitag Thumann entgegen. Diese Position habe das BGA-Präsidium schon im Vorjahr in einem einstimmigen Beschluss festgeschrieben. Auch der Thumanns Vorgänger Michael Rogowski hatte in der Vergangenheit, wenn auch gekennzeichnet als seine persönliche Meinung, wiederholt für einen türkischen EU-Beitritt plädiert.

Der neue Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie hatte sich am Vortag bei einem Besuch der CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth dagegen für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei ausgesprochen. „Die privilegierte Partnerschaft ist eine Erfindung des BDI“, hatte Thumann gesagt. Die Mehrheit der Mitgliedsunternehmen empfehle dies. Der BDI akzeptiere und respektiere natürlich die Entscheidung, dass nun mit der Türkei über einen EU-Beitritt verhandelt werde. „Wir sind der Meinung, die Türkei sollte in den europäischen Wirtschaftsraum einbezogen werden. Aber wir sind auch der Meinung, dass ergebnisoffen verhandelt werden muss“, hatte er formuliert.

Thumanns Vorgänger Rogowski hatte Anfang Oktober noch ausdrücklich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. „Eine berechenbare europäische Perspektive und die schrittweise Übernahme des europäischen Rechts erhöht die Planungssicherheit für die Unternehmen“, hatte er gesagt. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt fördere tief greifende politische und wirtschaftliche Reformen in dem Land. In BDI-Kreisen hieß es, innerhalb des Spitzenverbandes habe es schon immer unterschiedliche Positionen zu dieser Frage gegeben. Von einem Kurswechsel wollte man in diesen Kreisen zwar nicht sprechen, räumte aber ein, dass Thumann nun neue Akzente gesetzt habe. Letztlich seien Thumanns Worte ein Plädoyer für ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen.

Beim BGA hieß es dagegen: „Wir haben uns massiv für Beitrittsverhandlungen ausgesprochen“. Hinsichtlich der von den Unionsparteien vertretenen Linie einer privilegierten Partnerschaft zwischen EU und der Türkei habe man Probleme, diesen Begriff inhaltlich zu füllen, da schon die derzeitige Form der Beziehungen zwischen beiden Seiten eine besondere, privilegierte sei. „Da gibt es keine anderen Möglichkeiten mehr gegenüber dem status quo“, sagte ein BGA-Sprecher. „Mehr ist nicht denkbar.“

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