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06.11.2012

17:49 Uhr

To-do-Liste

An die Arbeit, Mr. President

VonNils Rüdel, Georg Watzlawek

Wen auch immer die USA in diesen Stunden zum Präsidenten wählen: Der Mann ist nicht zu beneiden. Auf den Sieger warten gigantische Aufgaben, will er Amerika vor dem Niedergang bewahren. Die sieben wichtigsten Baustellen.

Ob Mitt Romney oder Barack Obama - die Herausforderungen des neuen oder alten Präsidenten sind gewaltig. dapd

Ob Mitt Romney oder Barack Obama - die Herausforderungen des neuen oder alten Präsidenten sind gewaltig.

Boston/ChicagoAmerika hat eine Wahl. Der nächste Präsident nicht. Die Bürger entscheiden in diesen Stunden, ob sie Präsident Barack Obama und seiner Vision einer europäisch angehauchten Staatsordnung weitere vier Jahre gewähren – oder Mitt Romney mit seinem traditionell-konservativen Modell eines starken Amerikas an die Macht lassen. Im Wahlkampf konnten der Demokrat und der Republikaner ohne Hemmungen philosophieren, doch der Sieger wird liefern müssen. Und zwar schnell.

So will Obama die Wirtschaft ankurbeln

Jobs

Obama will der Industrie zu einer Renaissance verhelfen. Bis 2016 sollen eine Million neue Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe entstehen. Mehr als 600.000 Jobs sollen durch den Ausbau des Erdgassektors geschaffen werden, wodurch das Land unabhängiger von ausländischem Öl werden soll. Zudem sollen 100.000 Lehrer für Mathematik und Naturwissenschaften eingestellt werden. Geplant sind enorme Investitionen in die Infrastruktur: Etwa die Hälfte des durch den Rückzug aus dem Irak und Afghanistan eingesparten Geldes soll in den Bau von Straßen und Brücken, Flughäfen und Schulen gesteckt werden. Allerdings ist fraglich, ob der Präsident dafür die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses gewinnt.

Haushalt

Obama will das Staatsdefizit in den kommenden zehn Jahren um mehr als vier Billionen Dollar (rund 3,1 Billionen Euro) drücken. Dazu sollen Steuererleichterungen für Besserverdiener auslaufen, die unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossen wurden. Auch Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 28 Prozent gesenkt werden, indem im Gegenzug Steuerausnahmen gestrichen werden, die beispielsweise Öl- und Gaskonzerne bevorteilen. Auch sollen Steuervergünstigungen für Unternehmen wegfallen, die Jobs ins Ausland verlagern. Die andere Hälfte des Geldes, das durch den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan eingespart wird, soll für den Defizitabbau genutzt werden.

Notenbank

Obama wird Notenbankchef Ben Bernanke voraussichtlich eine dritte Amtszeit anbieten. Experten aber gehen davon aus, dass der frühere Princeton-Professor nach acht schwierigen Jahren kein Interesse daran haben dürfte. Bernankes Amtszeit endet am 31. Januar 2014. Als Favorit für seine Nachfolge gilt Fed-Vizepräsidentin Janet Yellen. Sie dürfte die Nullzinspolitik und Geldspritzen für die Wirtschaft fortsetzen, bis sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich und nachhaltig verbessert hat.

Bankenregulierung

Der Präsident dürfte seinen Kurs der stärkeren Regulierung der Wall Street fortsetzen, mit der er in seiner ersten Amtszeit unter dem Eindruck der Finanzkrise begann. Dazu sollen die Details des 2010 verabschiedeten Dodd-Frank-Gesetzes umgesetzt werden. Die Behörden haben seither die Möglichkeit, die Macht von Großbanken zu beschneiden. Einer Zerschlagung sind allerdings hohe Hürden gesetzt.

Häusermarkt

Obama will Hausbauern bei der Umschuldung ihrer Kredite helfen, damit sie in den Genuss der extrem niedrigen Marktzinsen kommen. Der Chefaufseher der beiden staatlich kontrollierten Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac steht dem bislang im Weg. Er weigert sich, die Zinsen und Gebühren für diejenigen zu senken, deren Schulden höher sind als der Wert ihres Hauses. Fannie Mae und Freddie Mac kommen zusammen auf einen Marktanteil von 60 Prozent. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner wollen mehr Wettbewerb auf dem Markt der Immobilienkredite und die Macht dieser beiden Unternehmen beschneiden.

Amerikas Probleme sind gewaltig. Die marode Infrastruktur und der Verfall ganzer Stadtviertel fallen bei einer Reise durch das Land sofort ins Auge. Dahinter verbirgt sich ein dramatischer Substanzverlust: die USA verschulden sich in einem atemberaubenden Tempo, der Arbeitsmarkt stagniert, das Wachstum bleibt weit hinter seinem Potenzial zurück.

Dass der Sieger nicht lange ungestört feiern kann, dafür sorgt schon die so genannte Fiskalklippe: ein programmiertes Zusammentreffen von Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen, die das Land zum Jahresende in die Rezession zurück werfen könnte. Spätestens am 7. November muss der wiedergewählte oder der designierte Präsident mit dem ebenfalls zum Teil neu gewählten Kongress verhandeln und Amerikas Weg in die Zukunft abstecken.

Handelsblatt Online gibt ihm eine To-Do-Liste mit, welche Baustellen dabei abgearbeitet werden müssen.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

06.11.2012, 19:16 Uhr

Warum sind so viele Journalisten "Obama-Förderer" ? Woher kommt immer dieser "links-ideologische Wind" in den deutschen Schreibstuben ?

Mitt Romney is the better choice !

Immer dies Angst und dieser Hass auf den Kapitalismus, der den Leuten Leistungen abverlangt. Ja, was bringt uns der Sozialismus ? Überbordendes Anspuchsdenken und "Fallenlassen" in die soziale Hängematte. Warum soll ads besser sein ? WEIL DIE MENSCHEN DANN ABHÄNGIG SIND VOM STAAT: Das ist die oervers-einfache Antwort.

Der Sozialismus hasst die Freiheit !

Sapere_aude

06.11.2012, 19:19 Uhr

HB O-Ton: "Handelsblatt Online gibt ihm [dem noch nicht gewählten zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika] eine To-Do-Liste mit, welche Baustellen dabei abgearbeitet werden müssen."
Das ist so irrsinnig peinlich, dass man sich beim Lesen dieses Satzes für dessen Autor fremdschämen müsste.
Einen solchen Satz schreibt ausgerechnet eine Wirtschaftszeitung, die vor zwei Jahren noch zum Kauf griechischer Staatsanleihen aufgerufen hat und in einem Kontinent angesiedelt ist, der Hals über Kopf im Schuldenumverteilungssumpf erstickt, ohne ernsthafte Wachstumsaussichten und mit einem gigantischen demographischen Problem, weil die Gesellschaften dieses alten Kontinentes mangels Zukunftaussichten der Menschen unter exponentieller Aufzehrung des kumulierten Kapitals vergreisen...

Ich glaube nicht, dass man aus dieser Ecke in den USA weise Ratschläge braucht.
Es gibt genug vor der eigenen Tür zu kehren...

Account gelöscht!

06.11.2012, 19:25 Uhr

Das ist die so pervers-einfache Antwort.

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