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08.03.2014

12:47 Uhr

Tödliche Schüsse in Kiew

Lawrow fordert OSZE-Untersuchung

Russlands Außenminister Lawrow will die tödlichen Schüsse in Kiew untersuchen lassen. Er sieht eine Mitschuld bei den Demonstranten. Ein Telefongespräch der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton nährt einen schlimmen Verdacht.

Haben militante Demonstranten in Kiew auf die eigenen Leute geschossen? Der russische Außenminister Lawrow fordert eine Untersuchung der OSZE. dpa

Haben militante Demonstranten in Kiew auf die eigenen Leute geschossen? Der russische Außenminister Lawrow fordert eine Untersuchung der OSZE.

MoskauDer russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Untersuchung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den tödlichen Schüssen während der Straßenschlachten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gefordert. „Es gab zu viele Lügen, und diese Lüge wurde zu lange benutzt, um die europäische öffentliche Meinung in die falsche Richtung zu drängen, im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau. „Die jüngsten Informationen“ zu den Vorkommnissen Fall könnten „nicht mehr verheimlicht“ werden.

Bei den Protesten der proeuropäischen Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, die Ende Februar zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führten, waren dutzende Demonstranten und 15 Polizisten getötet worden. Vielen der Opfer wurde nach Angaben von Ärzten gezielt in Kopf und Brust geschossen. Augenzeugen berichteten von nicht identifizierten Scharfschützen auf Hausdächern rund um den Platz. Die Opposition machte Mitglieder der Sondereinheit Berkut für die Schüsse verantwortlich, doch hatten auch etliche radikale Demonstranten Gewehre.

Konflikte auf dem Gebiet der Ex-Sowjetunion

Südossetien und Abchasien

1990 spaltete sich das an Russland grenzende Südossetien faktisch von der Kaukasusrepublik Georgien ab. Auf bewaffnete Auseinandersetzungen folgte 1994 eine brüchige Waffenruhe. Nach dem Einmarsch georgischer Truppen im August 2008 begann eine russische Offensive zum Schutz eigener Bürger. Im Zuge des Krieges verlor Georgien auch endgültig die Kontrolle über die Schwarzmeer-Region Abchasien, die sich ebenfalls zuvor von der Zentralregierung losgesagt hatte. Die Georgier mussten sich zurückziehen, und die weitgehend von Russland abhängigen Gebiete erklärten ihre Souveränität. Moskau erkennt Südossetien und Abchasien als Staaten an, EU und USA betrachten sie als Teile Georgiens.

Berg-Karabach

Der Streit um das vorwiegend von Armeniern besiedelte, aber von Aserbaidschan verwaltete Gebiet weitete sich 1992 zu einem Krieg mit Zehntausenden Toten aus. Armenien eroberte Berg-Karabach und weite Teile an der Grenze zum Iran. Die Region erklärte sich für unabhängig. 1994 wurde ein brüchiger Waffenstillstand vereinbart. Armenien will das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Berg-Karabach nicht wieder abtreten und verlässt sich dabei auch auf die Schutzmacht Russland, die dort Stützpunkte unterhält.

Transnistrien

Der Landstreifen am Fluss Dnjestr mit mehrheitlich russischer Bevölkerung spaltete sich 1990 von der Republik Moldau ab und erklärte sich für unabhängig - aus Angst vor einem Anschluss der Ex-Sowjetrepublik an Rumänien. In einem Krieg 1992 konnte Moldau das eng mit Russland verbundene Gebiet nicht erobern. Russische Truppen sind bis heute dort stationiert.

Fergana-Tal

Das extrem fruchtbare Gebiet in Zentralasien mit in der Sowjetzeit willkürlich gezogenen Grenzen ist seit langem ein Konfliktherd für Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Im usbekischen Teil schlug das Militär 2005 einen Aufstand nieder, Hunderte Menschen wurden getötet. 2010 forderte ein Konflikt zwischen Kirgisen und Usbeken in Kirgistan 2000 Tote. Im kirgisischen Teil des Fergana-Tals stellen Usbeken die stärkste Bevölkerungsgruppe und fordern Usbekisch als Amtssprache. Kirgistans Führung befürchtet, dass bei einem Entgegenkommen Autonomiewünsche folgen und auch die Tadschiken Rechte einfordern.

Ein Mitschnitt eines Telefonats zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet nährte den Verdacht, dass tatsächlich Mitglieder der Opposition hinter den Schüssen stecken könnten. In dem Telefonat, dessen Inhalt von Unbekannten an die Öffentlichkeit gebracht wurde, sagte Paet, er habe von einer Ärztin in Kiew erfahren, die Opfer auf beiden Seiten seien offenbar von denselben Scharfschützen erschossen worden. Er zeigte sich zudem beunruhigt, dass die neue Übergangsregierung keine Untersuchung einleiten wolle.

Lawrow sagte am Samstag mit Blick auf den Westen, er sei bereit zu einem „ehrlichen Dialog auf Augenhöhe“ über die Ukraine. Dabei dürfe Russland aber nicht als Konfliktpartei angesehen werden. „Diese Krise wurde nicht von uns provoziert, tatsächlich wurde sie trotz unser wiederholten Warnungen provoziert“, sagte Lawrow. Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, von „radikalen Nationalisten, die mit Gewalt die Macht ergriffen haben“, abhängig zu sein. Die Regierung sei nicht in der Lage, Sicherheit zu gewährleisten, und habe keine Kontrolle über radikale Gruppen.

Von

afp

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