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18.12.2011

14:51 Uhr

"Töne wie im kalten Krieg"

Medwedew keilt gegen Obama

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland bleibt umstritten. Wieder prangern tausende Demonstranten Manipulationen an. Kremlchef Medwedew weist alle Vorwürfe zurück - und attackiert die USA.

Russlands Präsident Dimitri Medwedew: Kritik zurückgewiesen. dapd

Russlands Präsident Dimitri Medwedew: Kritik zurückgewiesen.

MoskauZwei Wochen nach der Parlamentswahl in Russland reißen die Proteste der Opposition gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Abstimmung nicht ab. Landesweit forderten am Wochenende erneut tausende Demonstranten bei friedlichen Kundgebungen eine Wiederholung des Urnengangs. Grigori Jawlinski von der liberalen Jabloko-Partei sprach sich vor rund 4000 Unterstützern in Moskau für tiefgreifende Reformen in Russland aus.

Kremlchef Dmitri Medwedew wies Kritik der USA an der Wahl zurück. Die Regierungspartei nominierte Sergej Naryschkin, einen engen Vertrauten von Regierungschef Wladimir Putin, als künftigen Duma-Vorsitzenden.

Kommunistenchef Gennadi Sjuganow sprach am Sonntag vor etwa 5000 Anhängern in Moskau von der „schmutzigsten Wahl“ seit dem Ende der Sowjetunion 1991. Seine Partei habe am 4. Dezember „viel mehr Stimmen“ erhalten als die offiziellen 19,19 Prozent, behauptete er. Wahlleiter Wladimir Tschurow müsse zurücktreten, forderte der Chef der früheren Staatspartei, die zweitstärkste Kraft in der Duma ist.

Welche Gruppen den Protest in Russland organisieren

Extrem links Gerichtete

„Das andere Russland“ bezeichnet sich selbst als Partei, wurde aber nicht zur Duma-Wahl am Wochenende zugelassen. Sie wird von dem umstrittenen Schriftsteller Eduard Limonow geleitet. In ihrem Gedankengut mischen sich Ideen der extrem Rechten und der Kommunisten. Ihre Anhänger sind häufig in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt. Die Gruppe „Linke Front“ ist eine radikale Bewegung, die den Sozialismus in Russland umsetzen will. Ihr gehören überwiegend junge Menschen an. Auch sie sind häufig in Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften involviert.

Liberale

Zu den liberalen Gruppen gehört die 2007 gegründete Bewegung Solidarnost. Sie wird unter anderem von Boris Nemzow angeführt, der unter dem Präsidenten Boris Jelzin Vize-Regierungschef war. Auch Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow gehört zum Führungskreis. Die Partei der Freiheit des Volkes (Parnas) wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow geführt. Parnas wurde nicht zur Parlamentswahl zugelassen.

Menschen- und Bürgerrechtsgruppen

Die Organisation Memorial setzt sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus ein und leistet Aufklärungsarbeit zur Unterdrückung in der Zeit der Sowjetunion. Auch die Helsinki-Gruppe unter der Führung der sowjetischen Dissidentin Ljudmila Alexejewa setzt sich für die Menschenrechte ein. Die Anti-Korruptions-Bewegung vereint Oppositionelle vor allem in sozialen Netzwerken im Internet. Zu ihr gehören Blogger wie zum Beispiel der am Montag festgenommene und zu 15 Tagen Haft verurteilte Alexej Nawalny. Eine Gruppe von Autofahrern nennt sich die „Blauen Eimer“. Sie setzen sich gegen die unrechtmäßige Begünstigung ranghoher Beamter ein, die mit aufgesetzten Blaulichtern gegen die Verkehrsregeln verstoßen und dadurch häufig schwere Unfälle verursachen. Eine andere Gruppe setzt sich aus Kreditnehmern zusammen, die Häuser mit Hilfe von Krediten gekauft hatten. Die Gebäude wurden indes nie gebaut. Die „Verteidiger des Chimki-Waldes“ engagieren sich gegen den Bau einer Autobahn im Großraum Moskau. Für das Projekt müsste eine Wald abgeholzt werden.

Der inhaftierte Oppositionelle Sergej Udalzow musste unterdessen in eine Klinik verlegt werden. Dem Regierungsgegner, der seit 14 Tagen mit einem Hungerstreik gegen seinen Arrest protestiere, gehe es sehr schlecht, sagte seine Frau Anastassija der Nachrichtenagentur dpa.

Kremlchef Medwedew nannte bei einem Treffen der Regierungspartei Geeintes Russland einige Aussagen der US-Regierung unannehmbar und empörend. „Ich war gezwungen, Präsident Barack Obama gestern am Telefon zu sagen, dass die Bewertung unserer Wahlen durch die USA für uns keinerlei Bedeutung hat“, sagte er am Samstag in seiner Residenz Gorki bei Moskau. Russland sei offen für korrekte Kritik. Aber „Töne wie aus dem Kalten Krieg“ seien nicht akzeptabel. Vor kurzem hatte schon Regierungschef Putin den USA vorgeworfen, das Signal für die Massenproteste in Russland gegeben zu haben.

In St. Petersburg forderten Vertreter der liberalen Opposition bei einer Kundgebung auch die Freilassung aller Regierungskritiker, die während der jüngsten Protestwelle eingesperrt worden waren. Am Rande der Veranstaltung mit etwa 2000 Teilnehmern wurde der Putin-Kritiker und Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow kurzzeitig festgenommen. Auch an zahlreichen anderen Orten im Riesenreich demonstrierten Menschen friedlich für Neuwahlen.

Trotz der massivsten Anti-Regierungsproteste in Russland seit den 1990er Jahren lehnen Putin und Medwedew die Forderungen der Opposition weiter ab. Putin will nach der Präsidentenwahl am 4. März 2012 in den Kreml zurückkehren.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Mouse

19.12.2011, 01:08 Uhr

Die Hetze gegen Russland ist nicht mehr zu ertragen !
Aber nicht nur in Russland wirken sogenannte "NGOs" wie sie z.B. von Herrn Soros ins Leben gerufen werden (siehe sein Buch "die Ära der Fehlentscheidungen") auch in China und anderen dem Westen "zurückhaltend" gegenüberstehenden Länder sorgen solche Organisationen für Unruhe. Das Prinzip ist einfach: Menschen mit verschiedenen Meinungen, viel Zeit und Engagement gibt es überall auf der Welt. Nur selten haben diese Menschen Geld ! Dieses Geld kommt dann von eben solchen Leuten wie Herrn Soros und wird selektiv auf die Gruppen mit den passenden Meinungen verteilt. Das schöne dabei ist, die Lenker und Geldgeber bleiben im Dunklen und in den Medien sieht man "echte" Bürger auf den Straße wessen "Ansinnen" durch die jeweiligen Staaten offenbar brutal niedergemacht wird. Teuflich gut !!!

bjarki

19.12.2011, 03:55 Uhr

Ich finde die Hetze berechtigt und sehr gut zu ertragen. Russische Menschen müssen Diktatoren wie Putin und Speichellecker wie Medwedew ertragen. Kommentatoren wie Sie sind nichts weiter als bezahlte Klatscher eines menschenmordenden Systems. Aber Mr. Mouse: Ihre Zeit ist abgelaufen.

bjarki

19.12.2011, 03:55 Uhr

Ich finde die Hetze berechtigt und sehr gut zu ertragen. Russische Menschen müssen Diktatoren wie Putin und Speichellecker wie Medwedew ertragen. Kommentatoren wie Sie sind nichts weiter als bezahlte Klatscher eines menschenmordenden Systems. Aber Mr. Mouse: Ihre Zeit ist abgelaufen.

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