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17.02.2017

14:28 Uhr

Tony Blair

Aufbäumen gegen den Brexit

VonKatharina Slodczyk

Der Brexit ist beschlossene Sache, doch der ehemalige britische Premier Tony Blair kämpft munter dagegen an. Wenn er schon den Austritt nicht mehr verhindern kann, möchte er doch wenigstens die Folgen mildern.

Die Briten waren nicht ausreichend über die Konsequenzen des Brexit informiert, meint der frühere britische Premierminister Tony Blair. dpa

Brexit

Die Briten waren nicht ausreichend über die Konsequenzen des Brexit informiert, meint der frühere britische Premierminister Tony Blair.

LondonDer Ort dürfte bewusst gewählt sein: Im Untergeschoss der Londoner Zentrale der Nachrichtenagentur Bloomberg hat David Cameron im Januar 2013 seine große Europarede gehalten. Der damalige Premier Großbritanniens beendete sie mit dem Versprechen, ein Referendum über die Zukunft des Landes innerhalb der EU abzuhalten.

Gut vier Jahre später steht Tony Blair genau auf derselben Bühne. Der ehemalige britische Premier hält ebenfalls eine große Europarede. Sein Ziel: Er will die voraussichtlich schädlichen Folgen des Referendums, bei dem die Mehrheit der Briten einen Austritt aus der Staatengemeinschaft stimmte, abwenden oder zumindest abschwächen.

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Wegen dem Brexit müssen Tausende von EU-Regeln und Gesetzen besprochen werden – der Austritt bleibt eine Herausforderung. Großbritannien solle sich auf eine Milliarden schwere Rechnung einstellen.

„Es ist an der Zeit, sich zu erheben, und das zu verteidigen, an das wir glauben“, sagt der 63-Jährige. „Ich akzeptiere den Willen der Menschen, die für einen Brexit votierten.“ Aber sie seien nicht im ausreichenden Maße über die Folgen informiert gewesen. „Und da diese jetzt immer klarer werden, haben die Menschen auch das Recht, ihre Meinung zu ändern. Unsere Mission ist es, sie davon zu überzeugen.“ Man müsse nun parteiübergreifend eine Bewegung formen, die aufkläre, die aufrüttle, die gegen die Brexit-Kampagne einige Medien sowie Ideologen ankämpfe und der Regierung wirkungsvoll Paroli biete – „aus Mangel an einer funktionierenden Oppositionspartei“, betonte Blair. Es ist seine Labour-Partei, die dazu derzeit zu schwach sei.

Wie geht es weiter beim Brexit?

EU-Austrittsgesetz

Das britische Parlament muss dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Das hat das höchste britische Gericht so entschieden. Ein entsprechendes Brexit-Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.

Austrittserklärung

Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat

Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung

Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden – und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

Im Juni 2016 haben 52 Prozent der Briten für eine Scheidung von der EU gestimmt. Cameron trat daraufhin von seinem Amt zurück. Theresa May zog in die Downing Street ein. Im Januar hat sie in einer lange erwarteten Rede deutlich klarer als zuvor skizziert, wie sie sich den Brexit vorstellt. Er soll mit einem Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion einhergehen, um künftig Einwanderungskontrollen einführen zu können. May will auch den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs abschütteln.

Das offizielle Abschiedsgesuch will sie Spekulationen aus ihrem Umfeld zufolge bereits um den 9. März herum bei der EU einreichen. Das setzt voraus, dass ihr das Parlament bis dahin grünes Licht dafür gibt. Das Unterhaus hat ein entsprechendes Gesetz, das nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes notwendig war, bereits abgesegnet. Am Montag beginnen die Debatten darüber im Oberhaus.

Kommentare (1)

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Herr Lee Rtasche

17.02.2017, 16:53 Uhr

WAS IST DIE DEFINITION EINES KRIEGSVERBRECHERS?

Glaube nicht, dass Blair der Geeignete ist ein "Institut gegen Populismus" zu initiieren. Ist er doch derjenige, der ohne jegliches UN-Mandat und unter Zuhilfenahme falscher Tatsachenbehauptungen den Irak-Krieg hauptverantwortlich zu vertreten hat.
Dr. Daniele Ganser (auch über Youtube für jedermann erreichbar) wird nicht müde, gerade Blair in eine Reihe mit Kriegsverbrechern einzureihen.
Und vielleicht erklärt sich auch aus britischen Kriegstoten und das Bearbeiten der Angehörigen hierzu seinen geradezu

ANTIPOPULISTISCHEN STATUS.

Zurecht findet sich der Bezug zum irakischen Krieg.
Ist es nicht so, dass unter Zuhilfenahme falscher Tatsachen-Behauptungen ohne über ein UN-Mandat zu verfügen, die

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