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29.11.2012

22:41 Uhr

Top-Republikaner

Boehner zerstört Optimismus im US-Budgetstreit

Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, sieht keine substanziellen Fortschritte im Budgetstreit mit US-Präsident Obama. Damit läuft den Konfliktparteien die Zeit langsam davon.

Der Präsident des US-Repräsentantenhaus, John Boehner. dapd

Der Präsident des US-Repräsentantenhaus, John Boehner.

WashingtonNach dem Optimismus des Vortages haben führende US-Kongressabgeordnete am Donnerstag wieder ein düsteres Bild der Haushaltsverhandlungen gezeichnet. Der Republikaner John Boehner erklärte, in den vergangenen zwei Wochen habe es keine substanziellen Fortschritte gegeben.

Der Präsident des Repräsentantenhauses warf Finanzminister Timothy Geithner zudem vor, keinen brauchbaren neuen Plan für eine Einigung vorgelegt zu haben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, die Republikaner seien einen angemessenen Vorschlag schuldig geblieben. Die Aussagen belasteten die US-Aktienmärkte und den Euro.

Er sei zwar weiter zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen produktive Gespräche geben könnte, sagte Boehner nach einem Treffen mit Geithner in Washington. "Aber das Weiße Haus muss ernsthaft verhandeln."

Schwere Vorwürfe richtete er auch an die Adresse der Demokraten. Diese hätten bislang keine spezifischen Kürzungspläne vorgelegt, um die zum Jahreswechsel greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu verhindern. Kommt im Haushaltsstreit keine Einigung zustande, drohen die USA über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession zu stürzen.

Seine Äußerungen seien auch das Ergebnis eines Telefongesprächs mit Präsident Barack Obama, sagte Boehner. Erstmals seit fünf Tagen hatten die beiden wieder über den Etat beraten. Die Unterredung dauerte aber nur 15 Minuten.

Obama zeigte sich am Mittwoch trotzdem optimistisch, dass bis Weihnachten ein Rahmenplan zur Reduzierung der massiven Staatsverschuldung stehen kann. Es stehe zu viel auf dem Spiel, um es "zu vermasseln", sagte er.

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Am Donnerstag schien der Optimismus allerdings verflogen. Nach Boehners Kritik warfen das Weiße Haus und die Demokraten den Republikanern ihrerseits eine Blockadehaltung vor. Die Republikaner müssten die Tatsache akzeptieren, dass die Steuersätze für zwei Prozent der Topverdiener - wie von Obama verlangt - steigen würden, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

In einer Reaktion auf den Vorwurf Boehners, wonach der Präsident keinen detaillierten Kürzungsplan vorgelegt habe, hielt Carney einen entsprechenden Entwurf Obamas vom September 2011 in die Höhe. Der sei im Internet einsehbar. "Ich glaube, dass sie eine Strom- und Internetverbindung haben", sagte Carney an die Adresse der Republikaner gerichtet.

Im Haushaltsstreit gilt vor allem die Steuerpolitik als Knackpunkt. Während Obama sich für höhere Abgaben für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar starkmacht, sind die Republikaner dagegen. So argumentiert Boehner, dass dies der US-Wirtschaft eher schaden als helfen würde.

In dem Streitpunkt hatten die Republikaner zuletzt ein Einlenken signalisiert - allerdings nur, wenn ein Deal unter anderem auch Einsparungen am Gesundheitsprogramm Medicare für ältere Bürger vorsieht.

Seit der Wahl Anfang November hängen die Märkte an den Lippen der Verhandlungsführer in Washington und reagieren mit einem Auf und Ab auf die Berichte zum Stand der Gespräche. Während die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten - das bei Haushaltsfragen die Vorhand hat - kontrollieren Obamas Demokraten den Senat.


Kommentare (8)

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Lungomolch

29.11.2012, 19:23 Uhr

Viel heiße Luft! Da wird einfach hoch gepokert. Am Ende gibt es eine Einigung. Daher kein Grund zur Beunruhigung.

Volksverdummung

29.11.2012, 19:38 Uhr

We'll see.

Bin mal gespannt, ob die Reps 'nen Ar... in der Hose haben und richtig blocken ... im Gegensatz zu unseren Abnick-Marionetten in Berlin.

so-isses

29.11.2012, 20:59 Uhr

die durchschnittliche Besteuerung durch direkte und indirekte Steuern in den USA betraegt nach Angaben der OECD 27.3%. Nur Chile und Mexico haben niederige Steuern.
Deutschland dagegen bewegt sich im 50% Bereich.
Der Deutsche Buerger muss ein halbes Jahr fuer die Bonzen in Berlin und Bruessel arbeiten, waerend der US Buerger fast 75% des Einkommens unter eigener Kontrolle behaelt.
Aber in Deutschland/EU geht es NUR um die Umverteilung.

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