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17.04.2014

08:10 Uhr

Tote und Verletzte in der Ukraine

Separatisten greifen Stützpunkt der Nationalgarde an

In der Nacht haben pro-russische Separatisten einen Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde in Mariupol angegriffen. Dabei sollen laut Innenministerium drei Separatisten getötet und 13 verletzt worden sein.

Ukraine-Konflikt verschärft sich

Panzer mit russischer Flagge rollen in Slawjansk ein

Ukraine-Konflikt verschärft sich: Panzer mit russischer Flagge rollen in Slawjansk ein

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Kiew Bei einer Schießerei an einem Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde in der Stadt Mariupol sind nach Angaben des Innenministeriums drei pro-russische Separatisten getötet worden. Außerdem seien 13 verletzt und 63 festgenommen worden, teilte Minister Arsen Awakow am Donnerstag via Facebook mit. Die Agentur Interfax hatte zuvor unter Berufung auf eine regionale Internetseite von vier Todesopfern berichtet.

Die genauen Umstände des Zwischenfalls waren unklar. Dem Ministerium zufolge waren Separatisten zu dem Stützpunkt gezogen und hatten von den Soldaten verlangt, sich ihrem Aufstand gegen die Übergangsregierung in Kiew anzuschließen. Sie hätten auch versucht, auf das Gelände vorzudringen. Dabei seien Warnschüsse abgegeben worden, teilte das Ministerium mit.

Im Osten der Ukraine haben Separatisten Gebäude in mindestens zehn Städten unter ihre Kontrolle gebracht. Auch die Verwaltung der Großstadt Mariupol am Asowschen Meer haben sie eingenommen. Die prowestliche ukrainische Regierung wirft Russland vor, für die Aktionen verantwortlich zu sein.

Unterdessen hat US-Präsident Obama Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Sollte die Regierung die Ukraine weiter destabilisieren, werde dies Konsequenzen haben, sagte Obama am Mittwoch in einem Interview des Senders CBS. Russland schade sich schon jetzt mit den Strafmaßnahmen, die der Westen nach der Angliederung der Halbinsel Krim verhängt habe. Diese betreffen bislang nur Russen und Ukrainer, die für die Eskalation verantwortlich gemacht werden.

Am Donnerstag kommen die Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Genf zusammen, um über die Krise zu sprechen. Die Chancen, sich dabei deutlich anzunähern, sind gering. Die Aufmerksamkeit dürfte sich ohnehin auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, der am Donnerstag wie jedes Jahr Fragen von Bürgern beantworten will und sich dabei nach Angaben eines Sprechers auch über die Sanktionen von EU und USA ausführlich äußert. Die Veranstaltung dauert im Schnitt vier Stunden.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Putin hat die ukrainische Übergangsregierung beschuldigt, einen Aufstand im russischsprachigen Osten des Landes niederzuschlagen. Die Äußerungen Putins über den Konflikt werden im Westen kritisiert. So sprach der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant am Mittwoch von "Fantasiegeschichten". Seine US-Kollegin Samantha Power sagte, Russland hetze Menschen auf und fördere Separatismus und Sabotage in der Ukraine. Der Sicherheitsrat beriet auf einer Sondersitzung über einen UN-Bericht zur Lage in der Ostukraine. Darin heißt es, zwar gebe es Angriffe auf ethnische Russen. Diese seien aber Einzelfälle und nicht systematisch. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies den Bericht als einseitig zurück.

Bewaffnete Separatisten griffen unterdessen im Osten der Ukraine nach Angaben des Innenministeriums einen Stützpunkt der Nationalgarde an. Die Soldaten der Basis in Mariupol hätten bei dem Vorfall Warnschüsse abgegeben. Ob es Verletzte gab, war zunächst unklar. Dem Ministerium zufolge verlangten die prorussischen Demonstranten von den Soldaten, sich ihrem Aufstand gegen die Übergangsregierung in Kiew anzuschließen. Sie hätten auch versucht, in das Gelände einzudringen. Dabei seien die Schüsse abgegeben worden, teilte das Ministerium mit.

Im Osten der Ukraine haben Separatisten Gebäude in mindestens zehn Städten unter ihre Kontrolle gebracht. Auch die Verwaltung der Großstadt Mariupol haben sie eingenommen. Die prowestliche ukrainische Regierung wirft Russland vor, für die Aktionen verantwortlich zu sein.

Von

rtr

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

17.04.2014, 08:12 Uhr

"Kurz vor einem Ukraine-Krisengipfel hat US-Präsident Barack Obama Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Sollte die Regierung die Ukraine weiter destabilisieren, werde dies Konsequenzen haben, sagte Obama am Mittwoch in einem Interview des Senders CBS."

Obama ist ein ganz Heller. Er weiß schon, wie er die Lage mit einseitigen Schuldzuweisungen weiter anheizen kann, so dass sich wie von den USA gewünscht auf keinen Fall eine für alle tragbare Lösung ergibt. Kriegstreibertribunal in Den Haag: bitte schon mal Akten sammelen. Nobelkomitee in Oslo: bitte Fiedensnobelpreis wegen groben Fehlurteils zurücknehmen.

Zur Erinnerung: bekannt ist, dass der CIA-Chef und hunderte Westpolitiker in Kiew ein und ausgehen und mindestens 5 Mrd. Dollar im Gepäck hatten um die ursprünglich aus dem Volk vor allem der Westukraine entstandene Maidan-Bewegung aufzukaufen und vor den geopolitischen NATO-Karren der USA zu spannen und so die Ukraine zu spalten. Geld regiert die Welt und hat mit Souveränität wie unsere Staatsmedien vorgaukeln leider wenig zu tun. Der Schoß ist fruchtbar noch - Konflikt- und Kriegstreiberei und Hurrapatriotismus im postmodernen Gewande!

Account gelöscht!

17.04.2014, 08:19 Uhr

"um die ursprünglich aus dem Volk vor allem der Westukraine entstandene Maidan-Bewegung aufzukaufen"
Selbst das ist fragwürdig. Man muß in Anbetracht des für die USA günstigen Zeitpunktes (Winterspiele Sotschi) davon ausgehen, dass bereits die Maidan-Bewegung von den USA inszeniert wurde.

Account gelöscht!

17.04.2014, 08:23 Uhr

Für die Beteiligung russischer Kräfte gibt es KEINERLEI Hinweise! Alles nur Hörensagen, Könnte sein, Man hat gehört usw.
Dennoch verlangt der Westen von Rußland, dass es irgendwas tut!
Dabei macht Putin das einzige Richtige um die Lage zu deeskalieren: Er hält sich heraus!
Während der Westen mit Truppenaufmärschen an den Grenzen zur Ukraine, und direkt in der Ukraine (CIA-Chef-Besuch) alles tut, um einen Krieg herbeizuführen, macht Putin einfach gar nichts - er deeskaliert damit die Lage.
Und genau das macht die Kriegstreiber in den USA und ihre EU-Vasallen wütend!

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