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23.07.2013

11:46 Uhr

Tote und Verletzte

Neue Ausschreitungen in Ägypten

Trotz des Versöhnungsaufrufes von Übergangspräsident Masur ebbt die Gewalt in Ägypten nicht ab. Am Morgen sind bei Krawallen sechs Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei drängt die Mursi-Anhänger mit Tränengas zurück.

Krawalle in Kairo: Ein verletzter Mursi-Anhänger muss behandelt werden. dpa

Krawalle in Kairo: Ein verletzter Mursi-Anhänger muss behandelt werden.

KairoBei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo sind nach amtlichen Angaben am Dienstag sechs Menschen getötet worden. Mindestens 33 weitere seien verletzt worden, berichtete die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ auf ihrer Internetseite unter Berufung auf dass Gesundheitsministerium. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Gewalt zu unterdrücken.

Vor den Krawallen hatte die Familie Mursis angekündigt, gegen Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sissi rechtliche Schritte wegen der Absetzung des gewählten Staatsoberhauptes und dessen Inhaftierung einzureichen. Die USA forderten Ägypten auf, Mursi und alle politischen Gefangenen freizulassen.

Hunderte Anhänger Mursis hätten in der Nähe der Universität demonstriert, als es zu Zusammenstößen mit Anwohnern, Straßenverkäufern und anderen Personen gekommen sei, hieß es in Polizeikreisen. Dabei seien Gewehrschüsse abgegeben und Steine geworfen worden. Autos wurden demoliert und angezündet. Bereits am Montag waren bei Krawallen in der Hauptstadt ein Mensch getötet und 20 verletzt worden.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Unterdessen hat der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hat seine Landsleute erneut zur Versöhnung aufgerufen. „Es ist höchste Zeit, ein Land zu werden, das sich mit der Vergangenheit ausgesöhnt hat, um die Zukunft zu bauen“, erklärte Mansur am Montag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache.

Schon vor der Rede war es in Kairo und zwei anderen Orten zu blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis gekommen. Dabei starben mindestens drei Menschen. 40 Menschen seien verletzt worden, berichteten staatliche ägyptische Medien weiter.

Zuvor hatte die Familie des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi schwere Vorwürfe gegen das Militär erhoben, das den Politiker an einem unbekannten Ort festhält. „Wir klagen (den Armeekommandanten) Abdel Fatah al-Sisi und die anderen Putschführer an, den Bürger und Präsidenten Mohammed Mursi entführt zu haben“, sagte Mursis Sohn Osama am Montag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Kairo. International werden die Rufe nach einer Freilassung Mursis lauter.

Die EU-Außenminister forderten in einer gemeinsamen Erklärung zu Ägypten ausdrücklich „die Freilassung aller politischen Häftlinge, Mohammed Mursi eingeschlossen“. Zugleich verlangten sie erneut Wahlen und einen Übergang zu einer zivilen Regierung in Ägypten. „Es ist jetzt von äußerster Wichtigkeit, dass Ägypten einen Wandel einleitet, der einen Übergang der Macht zu einer von Zivilisten geführten und demokratisch gewählten Regierung erlaubt“, hieß es in Brüssel weiter.

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