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24.01.2017

12:07 Uhr

TPP-Abkommen

Trump stößt Pazifik-Partner vor den Kopf

Die Sorgen vor Donald Trump in Europa sind groß. Doch als erstes bekommt eine andere Weltregion zu spüren, was der Wechsel im Weißen Haus bedeutet: Der Ausstieg aus dem TPP-Abkommen verstört rund um den Pazifik viele.

US-Ausstieg aus TPP

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US-Ausstieg aus TPP: Darum umwerben die Pazifikstaaten jetzt China

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BangkokAuf der anderen Seite des Pazifiks, viele tausend Kilometer entfernt von den USA, von Washington und vom Weißem Haus, gab es am Dienstag ein ziemlich böses Erwachen. Mit dem Beschluss, das Handelsabkommen TPP aufzukündigen, noch bevor es in Kraft ist, stößt Donald Trump viele Partner in Asien und im Pazifikraum vor den Kopf. Nach und nach, abhängig von der Zeitzone, meldeten im Lauf des Morgens von Neuseeland bis Japan fast alle Beteiligten ihr Bedauern an.

Im Unterschied zu den aktuellen Tönen aus Washington wurde allerdings die diplomatische Höflichkeit gewahrt. Die Japaner - Meister in solchen Dingen - äußerten die Hoffnung, den neuen US-Präsidenten doch noch zum Umdenken bewegen zu können. Ministerpräsident Shinzo Abe will persönlich vorstellig werden, um Trump die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) klarzumachen: immerhin ein Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Leuten und fast 40 Prozent des Welthandels.

Die wichtigsten Streitpunkte zwischen den USA und Mexiko

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USA, Kanada und Mexiko sind über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) verbunden. Nach Trumps Einschätzung hat der Vertrag Mexiko genutzt und den USA geschadet. Insbesondere seien durch die Abwanderung von US-Unternehmen Arbeitsplätze verloren gegangen. Er will Nafta neu verhandeln oder sogar aufkündigen. Mexiko steht einer Reform des über 20 Jahre alten Abkommens aufgeschlossen gegenüber. Beispielsweise wollen die Mexikaner neue Bereich wie Telekommunikation, elektronischen Handel und Energie mit einbeziehen.

Zölle

Über Nafta sind die Zölle zwischen den USA und Mexiko weitgehend weggefallen. Trump hat angekündigt, in Mexiko gefertigte Produkte von US-Unternehmen beim Import in die Vereinigten Staaten mit hohen Zöllen zu belegen. Damit will er verhindern, dass Firmen ihre Produktion von den USA nach Mexiko verlegen. Die mexikanische Regierung droht mit Gegenmaßnahmen, sollte Trump die Strafzölle tatsächlich einführen. So könnte Mexiko seinerseits hohe Abgaben auf US-Importe erheben, beispielsweise auf Mais.

Grenzmauer

Trump will an der über 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Mauer errichten, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko soll für die Mauer zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde. Denkbar wäre, dass die USA den Bau über Strafzölle auf in Mexiko gefertigte Produkte oder mit Steuern auf Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern in die Heimat finanzieren.

Migration

Trump hat angekündigt, Millionen illegaler Einwanderer abzuschieben. In einem ersten Schritt wären davon vor allem straffällig gewordene Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung betroffen. Die Integration von Millionen Menschen dürfte Mexiko vor große Probleme stellen. Zudem sind die Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern ein wichtiger Devisenbringer für das Land. Mexiko bereitet sich bereits auf die Aufnahme zahlreicher abgeschobener Landleute vor. Zuletzt kündigte die Regierung an, die Anerkennung von im Ausland erworbener Bildungs- und Berufsabschlüsse zu vereinfachen.

Etwas anders die Tonlage in Australien und Neuseeland: Beide Länder hoffen ebenfalls noch auf Einsicht; zugleich machten sie aber auch deutlich, dass TPP - nicht zu verwechseln mit TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU - auch so zustandekommen könnte. Die Formel dafür haben sie schon: „zwölf minus eins“. Ministerpräsident Malcolm Turnbull dachte sogar laut darüber nach, die Volksrepublik China dazu zu holen, den großen geopolitischen Gegenspieler der USA in der Region.

Allerdings haben viele Zweifel daran, dass ein Bündnis ohne die USA gelingen kann: Sie allein machen etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aller zwölf TPP-Unterzeichnerstaaten aus. Dazu gehören - neben den bereits Genannten - noch Kanada, Mexiko, Vietnam, Malaysia, Brunei, Chile, Peru und Singapur. Bis der Text mit seinen insgesamt fast 6.000 Seiten im vergangenen Februar stand, wurde sieben Jahre verhandelt.

Für den bisherigen US-Präsidenten Barack Obama war das TPP Herzstück einer Agenda, die sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen Verbindungen zu Asien stärken sollte. Als wahrscheinlich größte Profiteure galten die Autoindustrie - sowohl japanische Marken, die auf besseren Zugang zu den USA hoffen konnten als auch die US-Autobauer, die Boom-Märkte wie Vietnam im Blick haben -, sowie die Landwirtschaft und Technologie-Konzerne wie Google. Obamas Leute sprachen von bis zu 650.000 neuen Jobs.

Zugleich gab es aber auch einiges an Kritik, nicht nur von Trump, sondern auch wegen fehlender Arbeits- und Umweltstandards. Der jetzige Präsident ließ im Wahlkampf aber keinen Zweifel daran, dass er TPP stoppen werde. Nachdem er es einen „schrecklichen Deal“ genannt hatte, von dem China profitieren werde, war das eine der wenigen Gewissheiten seiner Politik. Auch Gegenkandidatin Hillary Clinton und andere Demokraten rückten dann von TPP ab.

Die Chancen, dass das Abkommen doch noch zustandekommt, sind nun minimal. Ursprünglich sollte es im Februar 2018 in Kraft treten, unter der Voraussetzung, dass mindestens sechs Unterzeichnerländer ratifiziert haben, die zugleich mindestens 85 Prozent der Wirtschaftsleistung hinter sich haben. Ohne die USA geht also nichts. Bis heute hat nur ein einziges Parlament zugestimmt - das japanische.

Auffällig war am Dienstag das Schweigen aus Vietnam, eines der Länder, die wohl am meisten von der Partnerschaft profitieren würden: In dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat - einem der wenigen, den es noch gibt - dauert es mit offiziellen Stellungnahmen immer noch etwas länger. Der Wirtschaftsexperte Le Dang Doanh jedoch hält den Ausstieg der USA bereits für eine „Katastrophe“: „Vietnam muss jetzt einen Weg finden, wie die Partnerschaft ohne die USA weitergehen kann.“

Als großer Nutznießer gilt nun China, das eigentlich mit TPP ausgegrenzt werden sollte. Der Wirtschaftsprofessor Huang Weiping aus Peking meint: „China hat jetzt die Chance, ein eigenes Handelsabkommen voranzutreiben. TTP wurde von den USA angeführt und China sollte gezwungen werden, amerikanische Standards anzuerkennen. China wird dagegen kein Land bitten, seine Standards zu befolgen.“

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Die von den Chinesen geplante Partnerschaft hat auch schon einen Namen: RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership, zu deutsch: Regionale Umfassende Wirtschaftliche Partnerschaft). Dabei sein sollen neben China und den südostasiatischen Ländern auch Südkorea, Indien, Japan, Australien und Neuseeland - aber keinesfalls die USA.

Von

dpa

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