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01.08.2015

11:59 Uhr

TPP vorerst auf Eis

Wie ein US-Flugzeugträger in Seenot

VonFrederic Spohr

Mit der transpazifischen Freihandelszone droht eines der wichtigsten Obama-Projekte zu scheitern. Denn die USA verlieren in Asien an Boden. Selbst engste Verbündete wie Philippinen liebäugeln mittlerweile mit China.

Das Freihandelsabkommen zwischen zwölf Pazifikanrainerstaaten und den USA ist in Gefahr. Reuters

Gegner von TPP in Tokio

Das Freihandelsabkommen zwischen zwölf Pazifikanrainerstaaten und den USA ist in Gefahr.

BangkokVergangene Nacht ist ein Flugzeugträger der Vereinigten Staaten in Seenot geraten. Als als eine so mächtige Waffe bezeichnete Verteidigungsminister Ashton Carter das geplante Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP). Doch der Deal droht nun zu scheitern.

Die im Vorfeld als entscheidende bezeichnete Verhandlungsrunde endete ergebnislos. Zwar will man weiter miteinander sprechen. Doch eine Einigung wird dauern. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Kanada wird 2016 gewählt, im Wahlkampf werden Kompromisse noch schwieriger. Danach sind die Karten ohnehin neu gemischt.

Carters Vergleich zeigt, wie wichtig das Abkommen nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem politisch für die USA ist. Es sollte den Einfluss Amerikas in Asien sichern – und die grundsätzliche Ausrichtung zu dem aufstrebenden Kontinent krönen. Obama selbst nennt sich „der erste pazifische US-Präsident”. Die derzeit an an den TPP-Verhandlungen beteiligten Nationen sollen nur der Anfang sein. Die Amerikaner betonen immer wieder, dass das Abkommen offen für alle sei - wenn es denn nun kommt.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Vor allem der Einfluss Chinas sollte mit dem Abkommen begrenzt werden. Obama hielt das außenpolitisch für so wichtig, dass er sogar den Konflikt mit seiner eigenen Partei riskiert. Viele Demokraten sind gegen den Vertrag.

„Wenn wir nicht die Regeln setzen, wird es China”, ruft Obama ihnen entgegen. In der Tat setzt TPP andere Schwerpunkte als die Chinesen: Die USA fordern beispielsweise die Macht von Staatsunternehmen zu begrenzen, wirksame Maßnahmen gegen Korruption und einen stärken Schutz für Arbeiter.

Doch China hat schon längst begonnen, die neue Ordnung am Pazifik zu bestimmen. Die Chinesen tüfteln mit 16 Nationen am Pazifik an ihrem eigenen Freihandelsabkommen. Es könnte bereits dieses Jahr finalisiert werden, darunter sind auch mehrere TPP-Staaten. Mit fast allen TPP-Nationen hat China ohnehin bereits bilaterale Abkommen.

Gleichzeitig macht sich die Volksrepublik mit selbst initiierten internationalen Finanzinstitutionen unabhängiger von amerikanisch dominierten Organisationen wie der Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank. Mit Bedauern mussten die Amerikaner zu Kenntnis nehmen, dass sich eine Nation nach der anderen der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank angeschlossen hat.

Freihandelsabkommen: USA und asiatische Staaten einigen sich nicht

Freihandelsabkommen

USA und asiatische Staaten einigen sich nicht

Doch noch kein Durchbruch beim pazifischen Freihandelsabkommen: Streitpunkte sind insbesondere noch der Automobilhandel sowie der Handel mit Milchprodukte und Medikamenten. Und China bleibt sowieso außen vor.

Selbst engste asiatische US-Verbündete wie die Philippinen liebäugeln mit einer Mitgliedschaft. Zwar sind die Chinesen wegen ihre aggressiven Politik im Südchinesischen Meer zwar so unbeliebt wie selten zuvor. Aber Geschäfte macht man eben doch gerne mit ihnen.

TPP ist deswegen eher ein Rückzugsgefecht als eine Offensive. Doch auch die sollte man besser gewinnen.

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