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19.01.2012

03:08 Uhr

Transaktionssteuer

Auch Tschechien stellt sich gegen Merkels Pläne

Die FDP besteht auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer. Merkel und Schäuble schauen dabei vor allem auf Großbritannien. Doch nun lehnt bereits das vierte EU-Land ab.

Kann Angela Merkel die EU von einer Finanztransaktionssteuer überzeugen? Reuters

Kann Angela Merkel die EU von einer Finanztransaktionssteuer überzeugen?

Düsseldorf/Brüssel/BerlinTschechien lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU ab. „Die Transaktionssteuer würde eine Menge unschuldiger Opfer fordern und Wirtschaftswachstum kosten“, sagte der stellvertretende tschechische Außenminister Tomas Zidek der „Rheinischen Post“.

Getroffen würden auch Pensionskassen, mittelständische Unternehmen und ganz normale Anleger, da die Steuer auf die Kunden abgewälzt würde. Zudem würden Geschäfte verlagert. Freilich könne Tschechien die Länder der Euro-Zone nicht daran hindern, die Steuer dennoch einzuführen. Tschechien ist damit nach Großbritannien, Schweden und Dänemark das vierte EU-Land, das die Einführung der Steuer ablehnt.

CDU und CSU wollen indessen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forcieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt in seinem Haus bereits intensiv die mögliche Ausgestaltung der Steuer auf Aktienumsätze und Devisentransaktionen erarbeiten. Mit Frankreich gebe es eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene, die sich regelmäßig berate, erfuhr das Handelsblatt aus dem Ministerium.

„Wenn die beiden größten Staaten vorangehen, übt das einen Sog aus“, hieß es. Die Skepsis, etwa der Schweden, halten die Unterhändler für überwindbar. „Sie haben schlechte Erfahrungen mit einem nationalen Alleingang gemacht. Das ist nicht vergleichbar mit einem Vorangehen der Euro-Zone“, hieß es optimistisch.

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Zwei Prozent Vernunft

Mit schöner Regelmäßigkeit zieht die Politik die Finanztransaktionssteuer als Ei des Kolumbus aus der Tasche und serviert sie den Wählern als besonderen Leckerbissen. Ein Fehler. Aber aus Schaden wird man ja klug.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ trotz Meinungsverschiedenheiten mit der FDP an der Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte fest. Das gehe aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor. Darin versicherten beide Regierungen ausdrücklich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützten, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

Kommentare (6)

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Excel

19.01.2012, 05:44 Uhr

Bei den Tschechen regiert die Vernunft. Deutschland und Frankreich regiert die Gier nach Steuern, da werden die schlechten Erfahrungen die Schweden mit der Finanztransaktionssteuer gemacht hat ignoriert.

Eine tobin tax wird die Liquidität am Markt verringern und die Volalität erhöhen. Die Gebühren der Banken steigen und die Renditen der Pensionskassen und Versicherer sinken. Anleger werden Europa meiden und die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen werden beschränkt. Das exakt sind die Erfahrungen die Schweden mit der Finanztransaktionssteuer gemacht hat.

Ein Anleger, Versicherter, Beschäftigter, zukünfiger Rentner und Steuerzahler wird durch die Finanztransaktionssteuer geschädigt.
Profiteure sind Beamte und Politiker die durch den Boost der Steuereinnahmen nötige Reformen und Einsparungen wieder einmal unterlassen werden.

Die tobin tax ist eine weitere Belastung für die Finanzinstitute und wird deren Rentabilität weiter senken. Das wird die Kreditvergabe an Unternehmen einschränken. Wieviel Regulation kann die Bankenbranche noch ertragen bevor sie kollabiert?!

Im Vorfeld der Krise wurde die Deregulation übertrieben und jetzt wird die Regulierung überzogen. Populistisch und ohne vernünfig Mass typische Politikerfehler zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft.

SlingShot

19.01.2012, 08:17 Uhr

die warten darauf, dass Deutschland sich finanziell versklaven laesst.
Ausser das Deutschland zahlt, faellt denen nichts anderes ein.
Erst in der Krise kann man die richtigen Charactereigenschaften der Laender erkennen: Immer nur fordern, aber nichts geben!
.
Wie kann man mit den Adlern schweben, wenn man sich den ganzen Tag mit Putern herumschlagen muss!

Account gelöscht!

19.01.2012, 09:22 Uhr

Dann sollten den Tschechen mal die Gelder der EU gestrichen werden, dann kommen auch die drauf, daß die Reichen auch bei Ihnen etwas beitragen müssen.

Ohne Besteuerung der Reichen kann man nur auskommen, wenn man immer schön Geld von der EU bekommt. Fliesst da nichts mehr, bricht alles zusammen.

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