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08.11.2011

14:38 Uhr

Transaktionssteuer

Schäuble droht Schiffbruch

Als „Rohrkrepierer“ hat Schwedens Finanzminister die Pläne für eine europaweite Transaktionssteuer bezeichnet, Großbritannien würde die Diskussion am liebsten sofort beenden. Gegner und Befürworter wollen bald Klarheit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in London. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in London.

BrüsselDer deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble droht mit seinen Plänen für eine europaweite Transaktionssteuer zu scheitern. Beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel zeigten am Dienstag eine ganze Reihe Länder Vorbehalte gegenüber einem europäischen Voranschreiten bei der Besteuerung von Finanzgeschäften. Nun soll womöglich bereits in den nächsten Monaten eine Grundsatzentscheidung fallen, ob die Pläne auf EU-Ebene weiter verfolgt werden.

Neben Großbritannien, das die ganze Diskussion am liebsten beenden will, zeigte sich auch Schweden sehr kritisch. „Ich glaube, die Steuer ist ein Rohrkrepierer“, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg in Brüssel. Die Abgabe auf alle Finanzgeschäfte sei „ein sehr effektiver Weg, um das Wachstum zu drücken und die Kreditkosten für verschuldete Staaten zu erhöhen“, betonte er. Auch der britische Finanzminister George Osborne äußerte sich erneut kritisch und warb dafür „die Sache erst einmal beiseite“ zu lassen.

Schäuble ist hingegen für ein entschlossenes Voranschreiten: Europa solle rasch vorangehen, forderte er und verurteilte das Warten auf eine globale Einführung als „eine Ausrede fürs Nichtstun“. Die Besteuerung könne die Märkte auch dazu bringen, dass sie sich „nicht immer stärker nur noch mit sich selbst beschäftigen“, erklärte er und bekam Unterstützung aus Paris und Österreich. „Die Märkte bereiten uns Probleme, also sollen sie selber auch zur Stabilisierung beitragen“, erklärte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.

Da sowohl Gegner als auch Befürworter der Finanztransaktionssteuer auf baldige Klarheit dringen, sollen in den nächsten Wochen als Reaktion auf die Kommissionsvorschläge mögliche Konzepte ausgearbeitet werden, die dann schon in der ersten Jahreshälfte 2012 zur Abstimmung kommen könnten.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta warnte unterdessen davor, die Vorschläge zu schnell abzubügeln. Er verwies darauf, dass auch die Entwicklung der europäischen Mehrwertsteuerregelung lange Zeit gedauert habe.

Von

dapd

Kommentare (2)

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melitaz

08.11.2011, 17:28 Uhr

Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist Schwachsinn, offensichtlich haben das etliche Politiker in der Eurozone
begriffen! Schweden ist mit dieser Steuer grandios gescheitert, aber Deutschland und Frankreich sind wohl unbelehrbar! Einerseits will man mit Staatsgelder die Banken "rekapitalisieren", andererseits versucht man ein bürokratisches Monster namens Finanzmarkttransaktionssteuer aufzubauen. Das ist ein Verfahren nach dem Motto linke Tasche - rechte Tasche! Man kann den Banken mehr Eigenkapital vorschreiben, was ich ausdrücklich unterstütze, aber man kann auch Banken
willkürlich weiter schwächen, weil man glaubt mit populistischen Massnahmen Volkswillen zu vollziehen.
Die Umstellung der Computersysteme würde Millionen verschlingen, die die Banken zur Zeit dringend brauchen.
Bankenabgabe, Transaktionssteuer, höheres Eigenkapital und dann noch die mögliche Trennung von Investment- u. Geschäftsbanken werden nicht nur die Kreditvergabe behindern sondern, entgegen aller Voraussagen, die Banken
schwächen! In der Rezession wird das Trennbankensystem die
Geschäftsbanken in Schwierigkeiten bringen, was man wohl billigend in Kauf nimmt. Hoffentlich verschwinden diese
Pläne bald im Papierkorb!

Mazi

08.11.2011, 21:43 Uhr

Ist Schäuble Kapitän oder Matrose?

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