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03.01.2007

23:04 Uhr

Transitabgaben auf russische Öl-Lieferungen

Weißrussland schlägt zurück

Der Streit um russische Gaslieferungen an das Nachbarland Weißrussland geht offenbar ungeachtet der Einigung über die neuen Lieferpreise weiter. Die Regierung in Minsk kündigte am Mittwoch eine Durchleitungsgebühr für russisches Öl an, das über weißrussisches Gebiet nach Europa gepumpt wird.

HB MINSK. Zuvor hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die russische Führung wegen der Gaspreiserhöhung scharf angegriffen und das Verhalten Moskaus als schamlos bezeichnet. Ministerpräsident Sergej Sidorski erklärte in einer Pressekonferenz, sein Land erhebe rückwirkend vom 1. Januar eine Durchleitungsgebühr für russisches Öl von 45 Dollar (34 Euro) pro Tonne. Im vergangenen Jahr transportiere Russland nach Angaben der Regierung in Minsk nahezu 79 Millionen Tonnen Öl durch weißrussische Pipelines an Drittländer.

Am Neujahrsmorgen hatten der russische Energiekonzern Gazprom und Weißrussland einen neuen Fünfjahresvertrag unterzeichnet, der die weitere Versorgung mit Erdgas sicher stellt. Danach zahlt Weißrussland in diesem Jahr 100 Dollar je 1.000 Kubikmeter Erdgas. Das sind fünf Dollar weniger, als Gazprom gefordert hatte, aber mehr als doppelt so viel wie bisher.

Die Vereinbarung sieht auch vor, dass Gazprom einen Anteil von 50 Prozent an der weißrussischen Pipeline-Gesellschaft Beltransgaz erwirbt. Dafür zahlt Gazprom einen Barbetrag in noch nicht bekannter Höhe. Gazprom hatte damit gedroht, zum 1. Januar die Erdgaslieferungen an Weißrussland einzustellen, wenn keine neue Preisvereinbarung zustande komme.

Der russische Pipeline-Monopolist Transneft erklärte indes, Weißrussland dürfe keine Transitabgaben auf russisches Öl erheben. Transneft-Vizepräsident Sergej Grigorjew begründete dies damit, dass das Öl Russland gehöre. Transitgebühren bedürften einer russischen Zustimmung.

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