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01.12.2011

14:03 Uhr

Transparency-Bericht

Deutschland ist immer noch zu korrupt

Im weltweiten Vergleich hat Deutschland kaum Korruptionsprobleme. Auf europäischer Ebene sieht es aber anders aus: Im neuen Korruptionsbericht fordert Transparency International die Bundesregierung auf, mehr zu tun.

Deutschland hat in Sachen Korruption noch Verbesserungspotenzial. dpa

Deutschland hat in Sachen Korruption noch Verbesserungspotenzial.

BerlinIn Deutschland gibt es nach wie vor Probleme mit Bestechung - das Land liegt bei der Korruption im europäischen Mittelfeld. Weltweit betrachtet belegt Deutschland den 14. Platz, wie der am Donnerstag in Berlin vorgestellte Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency International zeigt.

Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht der Transparency-Vorsitzenden in Deutschland, Edda Müller, um Verbesserungen bei der Bekämpfung von Korruption bemühen - auch über die Landesgrenzen hinaus. Den Abstand zu den europäischen Spitzenreitern Dänemark, Finnland und Schweden konnte Deutschland nicht verringern. Die geringsten Probleme mit Bestechung in Politik und Verwaltung hat Neuseeland.

Müller forderte die Bundesregierung auf, ihren Bestrebungen im Kampf gegen Korruption außerhalb Deutschlands stärkeren Nachdruck zu verleihen: „Wir erleben eine zunehmende Bedeutung der Bundesregierung in internationalen und europäischen Fragen.“ Gerade beim Abschluss von Verträgen mit Partnerländern - wie mit Kasachstan und der Mongolei zur Rohstoffversorgung - müsse sie bindende Elemente zur Offenlegung der Zahlungsströme erreichen. „Damit das Geld nicht in falsche Kanäle fließt“, sagte Müller.

Undurchsichtige Parteifinanzierung

Deutschland müsse aber auch weiterhin vor der eigenen Haustüre kehren: Transparency Deutschland kritisierte erneut die Finanzierung von Parteien als undurchsichtig - und forderte eine strenge Regelung und mehr Transparenz für das Parteiensponsoring. Unternehmen, die zu mehr als einem Viertel im Eigentum der öffentlichen Hand sind, sollen nach den Worten Müllers kein Sponsoring von Parteien etwa auf Parteitagen übernehmen dürfen.

Bei dem jährlichen Ranking wird die wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor auf einer Skala von zehn für „sehr sauber“ bis 0 für „sehr korrupt“ bewertet. Unter den besten zehn von insgesamt 183 Ländern sind wie im vergangenen Jahr Singapur, Norwegen, die Niederlande, Australien, die Schweiz und Kanada. Deutschland verbesserte sich leicht mit 8,0 Punkten gegenüber 2010 (7,9).

Zwei Drittel der Länder erreichten laut Transparency weniger als fünf Punkte - darunter auch europäische: Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Italien und Griechenland. Am Ende der Skala liegen Somalia, Nordkorea, Birma und Afghanistan - sie gelten als besonders korrupt. Der Korruptionsindex stützt sich auf die Einschätzung von Geschäftsleuten und Länder-Analysten. Er wird seit 1995 erstellt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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WFriedrich

01.12.2011, 17:15 Uhr

Ob Deutschland korrupt ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Dagegen stimmen andere Angelegenheiten sehr nachdenklich. Beispiel: in den 90igern tauchte der Architekt J. M. nach einer Straftat im Ausland unter. Hier wurde nach ihm öffentlich gefahndet, am Asylort wurde er lt. eigener Angaben von der Botschaft beschäftigt. Zuvor hatte er als Privatmann ein Gewerbebauvorhaben in Ostdeutschland begonnen und von seiner GmbH realisieren lassen. Nachdem ihm die Vergabe von Aufträgen über die GmbH wegen Zahlungsrückständen verboten worden war, hat er Leistungen als Privatmann vergeben aber in erheblichem Umfange nicht bezahlen können. Sein Anwalt, der ganz oben in der Standesvertretung für Qualität zuständig war oder noch ist, verweigerte die Herausgabe der Handelsbücher an die Gesellschaft, so dass deren wirtschaftliche Verhältnisse den Gläubigern unzugänglich blieben. Da auch die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten missachtet worden waren, gab es in 2011 eine Beschwerde bei der Bundesministerin der Justiz und den Bundesamt für Justiz wegen der Duldung gesetzwidriger Zustände (Offenlegungs-pflichten, KStE-Pflichten) zum Nachteil anderer Marktteilnehmer. Gleichbehandlung wurde zugesichert. Entgegen dieser Zusicherung wurde die GmbH vor wenigen Tagen amtlich gelöscht, so dass die Zusage nun nicht mehr eingelöst werden muss. So nimmt der dadurch begünstigte Geschäftsführer die frohe Botschaft vor Weihnachten entgegen: keine bestätigten Jahresabschlüsse, keine Gesellschafterversammlung, Stammkapital weg. Vor Weihnachten wird er die frohe Botschaft erhalten. Dagegen bleiben die Geschädigten in Ungewissheit und mit der Vermutung zurück, dass ihm nicht nur bei seiner Flucht geholfen worden ist.

Account gelöscht!

02.12.2011, 16:25 Uhr

Riesterirrsinn, Abwrackprämie, Gesundheitswesen (z.B. Fall Sawicki) Parteispenden an Hoteliers, Steuerabkommen mit der Schweiz, HRE und Rettung "Notleidener Banken". Eine Bundesregiewrung aufzufordern etwas gegen Korruption zu unternehmen ist in etwas das gleiche, wie einen Fuchs zu sagen, er solle den Hühnerstall bewachen.

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