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11.01.2005

08:34 Uhr

Transparenz als Voraussetzung

Fischer fürchtet die Korruption

Das Aufflackern alter Regionalkonflikte auf Sri Lanka und in der indonesischen Unruheprovinz Aceh überschattet die Hilfsarbeiten in den beiden von der Flutkatastrophe am schwersten betroffenen Regionen. Vor diesem Hintergrund drängte Außenminister Joschka Fischer gestern darauf, die Tragödie als Chance für Frieden zu nutzen.

olm HB JAKARTA. „Die Versöhnung in Aceh sollte Fortschritte machen“, erklärte Fischer in der indonesischen Hauptstadt Jakarta, wo er auf seiner Reise durch die Katastrophengebiete Station machte. „Nur dies schafft das nötige Umfeld für einen dauerhaften Wiederaufbau.“ Aus der Delegation verlautet, Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono habe Fischer eine Friedensinitiative für Aceh in Aussicht gestellt, die mehr Autonomie vorsehe. Allerdings gibt es Berichte, nach denen der Bürgerkrieg weitergeht.

Neben dem Willen zur Versöhnung rief Fischer die betroffenen Staaten zum verantwortungsvollen Umgang mit dem inzwischen auf über vier Milliarden Dollar gestiegenen Betrag internationaler Hilfsgelder auf. Auf Korruptionsgefahren in Indonesien angesprochen, erklärte er, die internationale Hilfsbereitschaft dürfe nicht enttäuscht werden. „Wir brauchen ein wirklich transparentes Vorgehen,“ so Fischer.

Wegen der Schwere der Zerstörungen dürfte Indonesien zum größten Empfänger internationaler Hilfe werden. Wie diese verwaltet wird, ist jedoch unklar. Das Land würde die Gelder am liebsten in einem zentralen Topf unter eigener Regie bündeln. Das behagt der Bundesregierung nicht. Sie will ein möglichst großes Maß an Kontrolle über die Projekte wahren. Aus demselben Grund stößt die Idee eines von der Uno zentral verwalteten Wiederaufbaufonds für die gesamte Region im Außenministerium auf wenig Gegenliebe. Priorität hat dort derzeit die Schaffung von Strukturen, die eine wirksame Verteilung der deutschen Gelder in Höhe von 500 Mill. Euro sichern können.

Neben direkter Hilfe hat sich Deutschland früh zum Fürsprecher eines Schuldenmoratoriums für von der Flut betroffene Länder gemacht. Darüber werden morgen die im Pariser Club zusammengefassten Geberländer beraten. Fischer deutete an, Berlin könne auch einen Forderungsverzicht unterstützen. Indonesiens Wirtschaftsminister ließ gestern verlauten, sein Land rechne mit dem Einfrieren von Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 3,2 Mrd. Dollar bis 2006. Dies wäre ein Drittel der in den kommenden zwei Jahren fälligen 8,8 Mrd. Dollar.

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