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28.01.2014

06:50 Uhr

Transparenz-Debatte

Google & Co. dürfen NSA-Anfragen offen legen

US-Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Microsoft bekommen künftig mehr Freiheit in Sachen Transparenz. Sie dürfen genauer Auskunft geben über Abfragen von Nutzerdaten durch die Behörden.

Google war eine von mehreren US-Tech-Firmen, die für mehr Transparenz vor Gericht gezogen sind. AFP

Google war eine von mehreren US-Tech-Firmen, die für mehr Transparenz vor Gericht gezogen sind.

WashingtonDie US-Regierung hat großen amerikanischen Internetfirmen in der Geheimdienstaffäre leichte Zugeständnisse gemacht. Sie dürfen künftig etwas genauere Angaben veröffentlichen, wie oft Behörden die geheime Herausgabe von Nutzerdaten verlangen oder auf welche rechtliche Grundlage das geschieht, teilte das Justizministerium in Washington am Montag mit. „Die Regierung handelt, um detailliertere Veröffentlichungen über die Zahl der Anfragen an die Kommunikationsanbieter zu erlauben“, hieß es in einer Erklärung.

Die fünf Firmen Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft und Yahoo hatten auf das Recht geklagt, ihre Kunden genauer über das Ausmaß der NSA-Anfragen informieren zu dürfen. „Wir freuen uns, dass das Justizministerium zugestimmt hat, dass wir die Informationen herausgeben können“, erklärten die Kläger am Montag. Zugleich kündigten sie an, den US-Kongress zu weiteren Geheimdienstreformen zu drängen.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Allerdings bleiben Grenzen: Die Einigung verbietet den amerikanischen Technologiegrößen immer noch weitgehend, Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Allerdings können sie nun die Größenordnung, in der das geschieht, ein wenig besser verdeutlichen. Dabei müssen sie sich aber für eine von zwei Varianten entscheiden.

Entweder dürfen sie nun die Gesamtzahl aller Behörden-Nachfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit mit Schritten von jeweils 250 Anträgen nennen. Bisher mussten die Anfragen in 1000er-Spannen zusammengerührt werden. Damit könnte klarer werden, wie oft tatsächlich Nutzerdaten übergeben werden.

Oder alternativ dürfen die Internetfirmen nun aufschlüsseln, worauf die Anträge rechtlich beruhen. Das kann ein sogenannter geheimer Nationaler Sicherheitsbrief der Bundespolizei FBI sein, ein Beschluss eines Geheimgerichts oder ein Erlass einer anderen Behörde. Bei dieser Variante dürfen die Unternehmen jedoch weiter nur mit der 1000er-Spanne arbeiten. Die Zahlen bleiben dadurch abstrakter.

Kommentare (2)

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Auenland

28.01.2014, 07:37 Uhr

Wie kann das verfassungskonform sein, daß Geheimdienste ohne richterliche Anordnung Einblick in Firmenunterlagen und personenbezogene Daten erhalten?
Alles eine Augenauswischerei. Was soll das, daß die aungefähre Anzahl der Anfragen veröffentlicht wird? Noch dazu Monate im nachhinein?
Und die "Bürgerrechtsgruppen", das sind doch jene, die zur ganzen immer engmaschigeren Totalüberwachung überhaupt nichts sagen. Drohnen über den Städten? Schweigen!
Alles ein sehr perfides Spiel mit total kontrollierter Pseudoopposition. Und die Medien - wie auch hier das HB - machen die fröhliche Begleitmusik, was für große Fortschritte es seien, anstatt daß sie diese lächerlich plumpen Ruhigstellungspillen in der Luft zerreissen. Aber sie heissen ja nicht umsonst Lizenzmedien...

Account gelöscht!

28.01.2014, 09:58 Uhr

Gegen Google-Überwachung -> Plug-In !!

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