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04.02.2016

14:47 Uhr

Transpazifik-Abkommen

Weltgrößter Freihandelspakt wird von Protesten begleitet

Regierungen sehen neue Märkte und Geschäfte, Globalisierungsgegner fürchten um Arbeitsplätze und Umweltschutz: Der weltgrößte Freihandelspakt ist unterzeichnet – hat aber noch Hürden zu nehmen.

Insgesamt beteiligen sich zwölf Länder an dem Transpazifik-Pakt. In vielen Städten kam es zu Protesten gegen das Abkommen. Reuters

Demonstranten in Auckland

Insgesamt beteiligen sich zwölf Länder an dem Transpazifik-Pakt. In vielen Städten kam es zu Protesten gegen das Abkommen.

AucklandUnter lautstarkem Protest von Globalisierungsgegnern haben Minister aus zwölf Ländern in Neuseeland das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) mit den USA und Japan umfasst 800 Millionen Einwohner und fast 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. „TPP liberalisiert den Handel. Das ist eindeutig im Interesse unserer Länder und Bürger“, sagte Premierminister John Key.

Rund 5000 Demonstranten zogen mit Trillerpfeifen und Trommeln durch die größten Stadt Auckland und blockierten zahlreiche Straßen rund um das Konferenzzentrum. Der Verkehr kam zum Stillstand. Überall kam es zu spontanen „Hakas“ – traditionellen Begrüßungstänzen der Maori-Ureinwohner, die Besucher einschüchtern sollen. Kritiker fürchten, dass vor allem multinationale Konzerne von dem Abkommen profitieren und Arbeiter auf der Strecke bleiben.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Die zwölf Länder rund um den Pazifik müssen den Pakt noch ratifizieren. Das kann zwei Jahre dauern. US-Präsident Barack Obama wollte die Ratifizierung vor der Sommerpause durch den Kongress bringen, aber der Zeitplan ist nicht garantiert. Neben den USA und Japan gehören zu TPP Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru Singapur und Vietnam. Das Abkommen enthält Vorschriften zu Arbeiter- und Umweltschutz, Patentrechten, staatlichen Subventionen und öffentlichen Ausschreibungen.

In der Freihandelszone sollen unter anderem 18.000 Zölle und weitere Handelsbarrieren abgeschafft werden, mit Übergangsfristen bis zu 16 Jahren, in Einzelfällen sogar 30 Jahren. Nach einer Studie der amerikanischen Tufts-Universität gehen durch TPP mehr als 700.000 Arbeitsplätze verloren. Gesundheitsexperten prangern an, dass Medikamente teurer würden, weil Pharmafirmen beispielsweise ihren Patentschutz verlängern können, wenn sie die Wirksamkeit entwickelter Medikamente für neue Krankheiten nachweisen können.

Woran der transatlantische Handel krankt

Agrar

Die EU verlangt eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die USA tun das nicht. Mit Chlor behandelte Hühnchen sind den Europäern ebenfalls ein Graus. Die Auffassungen gelten als schier unvereinbar. Die Handelskammer AmCham empfiehlt deshalb, derlei Themen außen vor zu lassen, wolle man die Gespräche nicht unnötig belasten.

Autobau

Eine Angleichung technischer Standards ist wünschenswert. Die zahlreichen Unterschiede fangen bei der Länge der Stoßstangen an und hören bei der Farbe des Blinkers auf. Zudem sind die USA das einzige Land, das die CO2-Gesetzgebung auf Basis der Fläche eines Autos bestimmt. In Europa ist das Gewicht die Bezugsgröße.

Dienstleistungen

Das Abkommen soll komplexe und bisher sehr unterschiedlich regulierte Dienstleistungen wie Versicherungen oder Finanzprodukte erfassen. Kritische Beobachter halten es für unrealistisch, dass ein Freihandelsabkommen all diese Regeln harmonisieren kann.

 

Herkunftsbezeichnung

Nur wo Schinken aus Parma drin ist, soll auch "Parma-Schinken" drauf stehen dürfen. So wollen das die Europäer - freilich auch für andere Produkte. Die Amerikaner nehmen es damit nicht so genau.

Öffentliche Aufträge

Auf Bundesebene sind die USA an WTO-Regeln gebunden, die ausländischen Firmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erlauben. Auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene verfolgen die Administrationen oft jedoch eine "Buy-American-Politik".

 

Pharmazie

Problematisch ist die Unabhängigkeit der verschiedenen Regulierungsbehörden. Die Frage ist zum Beispiel, ob die US-Arzneimittelbehörde FDA ohne weiteres eine europäische Zertifizierung akzeptieren kann. Das Gleiche gilt im umgekehrten Fall.

 

Sicherheit

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben den Warenaustausch erschwert. So nennt der BDI die Sicherheitsstandards in den US-Häfen als ein echtes Handelshemmnis. Die Kosten seien immens, für beide Seiten. Europas Firmen wollen weg von Pauschalbestimmungen, hin zu risikobasierten Regeln. Beim Thema Sicherheit stößt der freie Handel bei den Amerikanern aber an Grenzen.

Chemie

Verschiedene Regelungen gibt es bei Meldepflichten, Grenzwerten und Umweltauflagen. Eine Harmonisierung ist überfällig.

Von

dpa

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