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22.10.2015

16:28 Uhr

Transport nach Griechenland und Türkei

Ungarn will Sonderzüge für abgelehnte Asylbewerber bereitstellen

In der Flüchtlingsfrage zeigt sich Ungarn hilfsbereit – zumindest, wenn’s ums Abschieben geht. Innenminister Sandor Pinter will Sonderzüge für abgelehnte Asylbewerber bereitstellen. Unterstützung erhält er aus Serbien.

Abgelehnte Asylbewerber will die ungarische Regierung schnellstmöglich wieder zurück in die Türkei und nach Griechenland bringen. dpa

Schnell zurück

Abgelehnte Asylbewerber will die ungarische Regierung schnellstmöglich wieder zurück in die Türkei und nach Griechenland bringen.

RöszkeUngarn will Sonderzüge bereitstellen, damit abgelehnte Asylbewerber aus Westeuropa Richtung Griechenland und Türkei gebracht werden können. Das sagte Innenminister Sandor Pinter am Donnerstag an der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Nebojsa Stefanovic, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Die Züge sollen von der staatlichen Eisenbahngesellschaft MAV zur Verfügung gestellt werden, wie der Minister weiter sagte. Schon am Vortag hatte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärt, dass Ungarn helfen wolle, abgelehnte Asylbewerber aus Westeuropa abzuschieben.

Pinter und Stefanovic trafen sich am kleinen Grenzübergang Röszke, wo es Mitte September gewaltsame Zusammenstöße zwischen Flüchtlingen und der Polizei gegeben hatte. Die Polizei hielt Migranten dort unter Einsatz von Tränengas davon ab, nach Ungarn zu laufen. Damals war dieser Grenzübergang offiziell geschlossen worden, am Donnerstag wurde er im Beisein der beiden Minister wieder geöffnet. Er ist nur für Fußgänger, Radfahrer und landwirtschaftliche Fahrzeuge bestimmt.

Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?

Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.

Wer streitet sich mit wem?

Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Wo gibt es die größten Staus?

In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handele sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.

Ungarn hatte illegalen Grenzübertritt im September zur Straftat erklärt – vorher war er nur eine Ordnungswidrigkeit. Aufgegriffene Flüchtlinge werden vor Gericht gestellt und in der Regel in das Land abgeschoben, durch das sie eingereist sind.

Von

dpa

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