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10.01.2015

12:52 Uhr

Trauer um Terroropfer

Frankreich verschärft Sicherheitsvorkehrungen

Vor dem für morgen geplanten Trauermarsch gilt im Großraum Paris die höchste Sicherheitsstufe. Zum Schutz der Teilnehmer mobilisiert Frankreichs Staatschef François Hollande mehr als tausend Soldaten.

"Wir sind ein freies Volk", sagt der französische Präsident Hollande und will Maßnahmen gegen den Terror beschließen. AFP

"Wir sind ein freies Volk", sagt der französische Präsident Hollande und will Maßnahmen gegen den Terror beschließen.

Paris Nach drei blutigen Tagen des Terrors in Paris befindet sich Frankreich in Furcht vor weiteren Anschlägen. Die französische Polizei beendete am Freitag zwei Geiselnahmen und tötete dabei die beiden mutmaßlichen Angreifer auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ sowie einen weiteren Dschihadisten. Insgesamt starben mindestens 20 Menschen - neben den zwölf Todesopfern des Anschlags auf das Magazin, den drei Terroristen und einer Polizistin im Süden von Paris auch mindestens vier Geiseln.

Nach einer Krisensitzung am Samstagmorgen unter Leitung von Staatschef François Hollande hält die französische Regierung am Samstagmorgen weiterhin an der höchsten Terrorwarnstufe im Großraum Paris fest. Die höchste Sicherheitsstufe des Anti-Terror-Plans Vigipirate werde beibehalten, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Samstag in Paris. Die Sicherheitsmaßnahmen sollten sogar noch verstärkt werden.

„Wir sind in Anbetracht der Umstände Risiken ausgesetzt“, sagte Cazeneuve. „Deswegen behalten wir die Mobilisierung aller Mittel bei (...) und verstärken sie noch, um die Sicherheit einer Reihe von Institutionen und religiöser Stätten noch besser gewährleisten zu können.“

Hinter dem Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ soll der jemenitische Al-Kaida-Ableger AQAP stecken, der jedoch nicht direkt die Verantwortung für die Attacke übernahm. Stattdessen verbreitete Scheich Harith al-Nadhari, ein hochrangiger Geistlicher von AQAP, per Twitter eine Aufnahme, in der er von einem „gesegneten Angriff auf Paris“ sprach. Al-Nadhari verunglimpfte die Franzosen als „dreckig“ und warf ihnen die Beleidigung von Mohammed vor. Er lobte die „heldenhaften Mudschaheddin“, die Frankreich „eine Lektion und die Grenzen der Redefreiheit gelehrt“ habe.

Die Anti-Terror-Politik der EU

Aktuelle Situation

Die Anschläge von Paris erschüttern die Welt. Noch im Jahr 2015 will EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine neue Agenda für die Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus vorlegen. Die jetzige Strategie wurde nach den Terroranschlägen von New York 2001 entwickelt. Dabei setzt Europa neben der Verfolgung auf Prävention und Abwehrbereitschaft. Justiz und Polizei sollen eng zusammenarbeiten.

Fahndung

Polizei und Grenzschutz können bei der Terrorfahndung auf die EU-weite Fahndungsdatenbank „Schengener Informationssystem SIS“ zugreifen. Sie soll etwa dabei helfen, dass Zöllner potenzielle Dschihadisten auf dem Weg von oder nach Syrien stoppen. Frankreich nutzt nach EU-Angaben diese Datenbank am häufigsten – mit Anfragen zu Personen und Fahrzeugen.

Prävention

Über verschiedene Netzwerke teilen Experten EU-weit ihr Wissen. Seit 2007 gibt es etwa ein Netz von Polizei und Experten, um die Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen zu unterbinden. Für die Sicherheit an den Flughäfen arbeitet die Polizei im Strafverfolgungsnetzwerk Airpol zusammen, für Deutschland nimmt die Bundespolizei teil. Die EU finanziert auch die Erforschung und Entwicklung neuer Instrumente gegen Terrorismus.

Das Geld der Terroristen

Die EU will Terroristen den Geldhahn abdrehen. Dafür sorgen etwa Geldwäschegesetze. So müssen Reisende bei der Ein- und Ausreise in die EU Summen von mehr als 10.000 Euro deklarieren. Die EU veröffentlicht zudem regelmäßig eine Terrorliste mit den Namen von Personen und Unternehmen, die als militant gelten und deren Konten in Europa eingefroren werden. Um internationale Finanzströme zu entdecken, erlaubt die EU US-Fahndern den Zugriff auf die Bankdaten von Verdächtigen in Europa. Das Abkommen mit dem Namen „Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme“ (TFTP) gewährt seit 2010 Einblick in Kontobewegungen.

Fluggastdaten

Um einreisende Terroristen aufzuspüren, arbeiten Europa und die USA zusammen. Seit 2012 erhalten die USA auf Basis des sogenannten PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer von Passagieren aus Europa. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Strittig ist noch, wie Europa mit diesen Daten umgeht. Das EU-Parlament blockiert den Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den Pariser Anschlägen angekündigt, für dieses Projekt zu werben.

Ermittler versuchen nun herauszufinden, in welcher Beziehung der Geiselnehmer Amedy Coulibaly zu den beiden mutmaßlichen Angreifern - die beiden Brüder Said (32) und Chérif Kouachi (34) - gestanden hat. Die Behörden gingen immer stärker von einer Verbindung zwischen den Dschihadisten aus, sagte der Pariser Staatsanwalt François Molins. Coulibaly selbst behauptete dies in einem Interview, das er vor seinem Tod dem französischen Sender BFMTV gab. Dort sagte er: „Wir haben uns für den Anfang dieser Operationen abgestimmt. Sie 'Charlie Hebdo', ich die Polizisten.“

In dem Gespräch nannte Coulibaly auch seine Forderungen. Er wolle, dass sich die französische Armee aus dem Islamischen Staat zurückzieht und aus allen Gebieten, wo sie den Islam bekämpft. Er sagte auch, dass er der Terrororganisation Islamischer Staat angehöre.

Er behauptete in dem Interview, dass er allein sei. Seine Ehefrau Hayat Boumeddiene gilt als mutmaßliche Komplizin, nach ihr wird derzeit gefahndet. Sie soll bewaffnet sein, ihr wird vorgeworfen, in die Schießerei mit einer Polizistin am Donnerstag im Süden von Paris verwickelt gewesen sein. Coulibaly wird vorgeworfen, die Polizistin getötet zu haben.
Coulibaly hatte sich in einem koscheren jüdischen Lebensmittelladen im Osten von Paris verschanzt und mit der Tötung der Geiseln gedroht, sollte den Kouachi-Brüdern etwas zustoßen. Laut Angaben von Molins hatte er gleich beim Betreten des Geschäftes vier Menschen getötet.

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