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08.09.2012

12:31 Uhr

Treffen auf Zypern

EU will Sanktionen gegen Syrien verschärfen

Beim Treffen der EU-Außenminister herrscht Einigkeit: Die Sanktionen gegen Syrien müssen schärfer werden. Beschleunigen wird das den Abgang von Machthaber Baschar al-Assad aber wohl kaum.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius: „Wenn wir die Lage in Bewegung bringen wollen, dann müssen die Sanktionen verschärft werden.“ dpa

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius: „Wenn wir die Lage in Bewegung bringen wollen, dann müssen die Sanktionen verschärft werden.“

Paphos/Beirut/DamaskusAls Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien will die Europäische Union neue Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verhängen. „Es besteht Einigkeit, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen“, sagte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis am Samstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Paphos auf Zypern, das derzeit den EU-Treffen vorsitzt. Zudem wolle die EU ihre humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts aufstocken.

„Es gibt eine Einigung, den Druck auf Syrien zu erhöhen, um die Gewalt zu beenden und die Verteilung humanitärer Hilfe im ganzen Land zu ermöglichen“, sagte der spanische Außenminister José Manuel García Margallo. Die Einzelheiten der neuen Sanktionsrunde sollen nun von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und ihren Experten erarbeitet werden, wie der französische Außenminister Laurent Fabius sagte. „Wenn wir die Lage in Bewegung bringen wollen, dann müssen die Sanktionen in Bezug auf den Assad-Clan verschärft werden.“

Die EU verhängte bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen die Führung um Präsident Baschar al-Assad sowie die Wirtschaft des Landes. Mehr als 150 Vertreter und Unterstützer der Regierung, darunter der Präsident und seine engsten Verwandten, dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihre Vermögen in Europa sind eingefroren. Zudem verhängte die EU seit Konfliktbeginn ein Embargo für Waffen, Öl und Industriegüter und kappte die finanziellen und geschäftlichen Verbindungen von syrischen Banken und Unternehmen nach Europa.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

„Es ist noch Luft nach oben drin“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hinsichtlich neuer Sanktionsmöglichkeiten. „Ich glaube, dass wir das vorbereiten sollten, um im Oktober darüber zu befinden.“ Die EU-Außenminister hätten sich darauf verständigt, sich besonders auf humanitäre Hilfe zu konzentrieren: Die EU werde „massiv helfen in den nächsten Wochen und Monaten, vor allem den Ländern Türkei, Jordanien und Libanon, die mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert sind.“

Asselborn schloss sich einer Forderung des belgischen Außenministers Didier Reynders an, Krankenhäuser in Syrien zu schützen. Mit allen Ländern im UN-Sicherheitsrat müsse diskutiert werden, „damit man einen Zugang bekommt zu den vielen zehntausenden Verletzten und auch zu den Krankenhäusern, damit sie abgeschirmt und geschützt werden“, sagte der luxemburgische Minister. Russland und China hatten ein entschlossenes Vorgehen im Syrien-Konflikt mehrfach im UN-Sicherheitsrat blockiert.

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