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25.08.2014

11:47 Uhr

Treffen beim Diktator

Putin und Poroschenko zu Gast in Minsk

Ausgerechnet in Europas letzter Diktatur soll es zum hochkarätigsten Krisentreffen im Ukraine-Konflikt kommen. Aber werden Kremlchef Putin und sein ukrainischer Kollege Poroschenko mit der EU eine Einigung erzielen?

Gastgebender Diktator: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. dpa

Gastgebender Diktator: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko.

MinskZumindest einer hat bei dem mit Spannung in Minsk erwarteten Spitzentreffen im Ukraine-Konflikt schon gepunktet: der autoritäre weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko. Die EU hat ihn mit Reiseverbot und anderen Sanktionen belegt. Der Grund sind auch die vielen politischen Gefangenen sowie die Todesstrafe, die die Ex-Sowjetrepublik als einziges Land in Europa noch vollstreckt. Lukaschenko meinte zwar einmal, dass „Demokratie bekloppt“ und er „lieber Diktator als schwul“ sei. Aber weil die Krise in der Ukraine immer schlimmer wird und neutrales Terrain gefragt ist, wollen sich die Konfliktseiten an diesem Dienstag (26. August) in Minsk treffen.

Die ruhige und fast steril saubere weißrussische Hauptstadt bietet nicht nur den Hauptakteuren - also Kremlchef Wladimir Putin und seinem Kollegen Petro Poroschenko - ein ungestörtes Tête-à-Tête. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel De Gucht dürften von kritischen Medienfragen wohl unbehelligt bleiben.

Die letzte Diktatur Europas

Geographie

Weißrussland ist ein Binnenstaat in Osteuropa, der an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen grenzt. Die Hauptstadt von Weißrussland ist Minsk.

Bevölkerung

In Weißrussland beträgt die Bevölkerung einer Volkszählung aus dem Jahr 2009 knapp 9,5 Millionen Einwohner.

Unabhängigkeit

1991 wurde die ehemalige Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik unabhängig und trägt seither den heutigen Namen Weißrussland.

Wirtschaft

Die weißrussische Wirtschaft wurde nicht in eine Marktwirtschaft umgewandelt. Die Regierung bevorzugt eine Planwirtschaft, nach sowjetischem Vorbild.

Präsident

Seit 1994 ist Alexander Lukaschenko Präsident von Weißrussland. Er regiert das Land autokratisch und verfügt über weitreichende Befugnisse.

Der Gastgeber hat nicht nur das Internet und sonst alle Medien unter Kontrolle. Zugelassen werden zu offiziellen Terminen, wenn überhaupt, meist nur linientreue Reporter. Westliche Journalisten können erst nach strenger Prüfung mit Visum und Akkreditierung rechnen.

Schon seit längerem bringt sich der international weitgehend isolierte Lukaschenko als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Spiel. Das Treffen in Minsk gilt für ihn als Geschenk, um im Westen vielleicht wieder salonfähig zu werden. Der seit mehr als 20 Jahren herrschende Staatschef durfte Anfang Juni Poroschenkos Amtseinführung beiwohnen - in einer Reihe mit Gästen wie Bundespräsident Joachim Gauck. Putin, der in der Ukraine als Alleinverursacher des Konflikts gesehen wird, war nicht eingeladen.

Doch nun ist es der Kremlchef, der inmitten einer humanitären Katastrophe und Tausenden Toten in der Ostukraine den Ton angibt. Auf seine Initiative hin kommen Poroschenko und die EU-Kommissare nach Minsk. Das Ziel: Alle wollen die Lage sondieren und nach Lösungen suchen für die Vielzahl von Problemen - angefangen bei den blutigen Kämpfen über die Handelsbeziehungen bis zum Streit um Kiews Milliardenschulden bei Moskau für offene Gasrechnungen.

Kommentare (4)

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Herr Holger Klekar

25.08.2014, 19:27 Uhr

Wollen wir es hoffen, daß die Herren sich einigen und das Töten beenden.
Es geht ja jetzt nur noch darum die Gesichter der Präsidenten zu wahren.

Aber was zählt das im Vergleich zu den noch möglichen Opfern?

Siehe Kuba-Konflikt - J.F. Kennedy - und fast Atom-Krieg.

Aber der Westen wollte seine Atomwaffen und Soldaten direkt vor der Haustür Rußlands stationieren.

Wenn heute Rußland wieder Atomwaffen auf Kuba stationieren wollte?

Was würden USA und NATO machen?

Mögliche Lösungsansätze:
- Krim bleibt bei Rußland mit Sonderrechten für Minderheiten.
- Ost-Ukraine und seine Minderheiten / Mehrheiten bekommen Selbstverwaltung
wie z.B. Bundesländer BRD.
- Ukraine verpflichtet sich für alle Zeiten keine Atomwaffen, Nato- und UN-Truppen
in der Ukraine zu stationieren.
Kriege sind die schlechteste Lösung, um Konflikte zu lösen.
Nur wenige Kriegstreiber gewinnen.
Aber wie lange - wenn nichts mehr da ist.

Herr Teito Klein

25.08.2014, 20:51 Uhr

Ziemlich beste Feinde
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Ausgerechnet in Europas letzter Diktatur soll es zum hochkarätigsten Krisentreffen im Ukraine-Konflikt kommen.

Da wird nichts draus.
Warlord Putin schafft Fakten und lässt russische Panzer in die Ostukraine einrollen.
Poroschenko kann nichts dagegen unternehmen. Die Ukraine ist pleite.

Nach der Annexion der Krim ist jetzt die (Ost)Ukraine an der Reihe.
Warlord Putins Ziel ist es, die alte UdSSR wiederherzustellen.
Und da ist ihm jedes Mittel recht.

Herr Teito Klein

26.08.2014, 07:48 Uhr

Oettinger verspricht der Ukraine europäisches Gas
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Ich wusste bisher noch gar nicht, dass die Ukraine Mitglied der EU ist.
Und er denkt auch darüber nach, wie die EUdSSR die Ukraine finanziell unterstützen kann, damit sie ihre Gasschulden bezahlen kann.

Oettinger will die Ukraine im Falle eines russischen Boykotts Ersatz halber mit Gas aus EU-Staaten versorgen lassen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Notfalls muss es möglich sein, Gas aus EU-Staaten in die Ukraine zu leiten." Die Gasspeicher in der Ukraine seien jetzt etwa zur Hälfte voll. Bis zum Beginn des Winters müssten die Speicher aufgefüllt werden. Er glaube aber nicht, dass Putin "Energielieferungen zu einem Instrument seiner Politik machen will".

dann sind die Gasspeicher in der Ukraine zwar voll, die der EU aber leer.
Dann gibt es ein "solidarisches frieren" im nächsten Winter.

Und das Gas aus der Ostsee-Pipeline (North Stream) wird dann direkt in die Ukraine umgeleitet.

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