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21.08.2013

17:15 Uhr

Treffen der Außenminister

EU setzt Waffenlieferungen nach Ägypten aus

Es sollte nicht um Beschlüsse, sondern um die gemeinsame Linie gehen: Die EU-Außenminister waren sich bei einer Sondersitzung über die Lage in Ägypten über vieles einig. Am Ende fassten sie aber doch einen Beschluss.

Krise am Nil

EU stoppt Waffenexporte nach Ägypten

Krise am Nil: EU stoppt Waffenexporte nach Ägypten

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BrüsselDie Außenminister der Europäischen Union haben am Mittwoch beschlossen, Waffenlieferungen nach Ägypten auszusetzen. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf anderweitige Ausrüstung für die Sicherheitskräfte, wie die Minister nach einem Treffen in Brüssel mitteilten. Bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi waren in Ägypten in den vergangenen Tagen hunderte Menschen getötet worden.

Zudem forderten die Außenminister ein Ende der Gewalt in Ägypten und eine politische Lösung im Kampf um die Macht in Kairo. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, nötig sei nun ein politischer Fahrplan in Richtung Demokratie: „Wir haben darüber mit den Stellen in Ägypten gesprochen, dass dieser Fahrplan nicht nur auf dem Tisch liegen, sondern auch umgesetzt werden muss.“ Wichtig sei ein politischer Prozess, der allen Ägyptern Demokratie bringe.

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Außenminister Guido Westerwelle mahnte zu Besonnenheit. „Auf der einen Seite wollen wir natürlich, gerade was den Einsatz von Gewalt angeht, eine eindeutige Botschaft senden“, sagte er. „Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass wir die Gesprächskanäle, also unsere Einwirkungsmöglichkeiten, nicht endgültig verschließen.“ Dies sei „die Stunde diplomatischer Klugheit und nicht von scharfen Ankündigungen, sondern von sehr gut überlegten Entscheidungen Europas und der Nationalstaaten“.

Westerwelle sagte, die EU sei als größter Handelspartner Ägyptens wirtschaftlich wichtig: „Und das wird auch nicht durch ein, zwei oder drei Golfstaaten ausgeglichen werden können.“ Nur wenn das Land wieder Stabilität gewonnen habe, werde es sich auch wirtschaftlich ordentlich entwickeln können: „Und das ist sicherlich ein Hebel, den wir nutzen müssen.“

Kommentare (2)

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bomben-statt-butter

22.08.2013, 09:40 Uhr

exporte einschränken? warum?
sollen die chinesen oder tschechen ihre AK47 oder sprengstoff dafür verkaufen
wenn schon krieg dann mit deutschen präzisionswaffen

sierraleone

30.09.2013, 00:49 Uhr

Senfgas aus England gibt es ja schon in Syrien (2004-2010 geliefert)
Neutronenbömbchen aus USA werden erprobt (Raum Damaskus)
und
demnächst Killerraketen von iranischen Drohnen auf Ihren großen und kleinen Teufel, damit der asymmetrische Krieg sich balanziert.

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