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11.07.2015

16:01 Uhr

Treffen der EU-Finanzminister hat begonnen

Auf der Suche nach dem verlorenen Vertrauen

VonThomas Ludwig

Ringen um ein Rettungspaket für Griechenland – und längst nicht nur um Inhalte: Die Euro-Finanzminister bleiben skeptisch. Wird die Tsipras-Regierung die Reformen auch umsetzen? Genau daran hat mancher seine Zweifel.

Die Finanzminister der Eurogruppe sind sich unsicher, ob Griechenlands Premier Alexis Tsipras (r.) die versprochenen Reformen auch tatsächlich umsetzt. dpa

Misstrauen

Die Finanzminister der Eurogruppe sind sich unsicher, ob Griechenlands Premier Alexis Tsipras (r.) die versprochenen Reformen auch tatsächlich umsetzt.

BrüsselEdward Scicluna bringt es auf den Punkt. „Einige sind immer noch sehr skeptisch, andere nicht mehr so sehr“, sagte der maltesische Finanzminister vor dem Treffen mit seinen Ressortkollegen aus den anderen Euro-Staaten, um über den Antrag der Griechen für ein drittes Hilfsprogramm zu entscheiden. Tatsächlich verdichtete sich am Samstagnachmittag unmittelbar vor dem Treffen der 19 Euro-Finanzminister in Brüssel der Optimismus, wonach die von Athen vorgelegten Reformvorschläge seriös genug sein könnten, um Verhandlungen über die finanzielle Unterstützung zumindest aufzunehmen.

Zuvor waren die Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) zu dem Schluss gekommen, dass das Papier der griechischen Regierung als Grundlage für ein neues Programm des Euro-Rettungsfonds ESM dienen könne. Das ließ EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wissen. „Der Schlüssel zu allem sind aber Reformen, die schnell umgesetzt werden müssen“, betonte der Franzose.

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Genau daran hat aber so manche Regierung Zweifel. So habe Athen mit der rechtzeitigen Vorlage der Reformpläne zwar einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht, sagte der niederländische Finanzstaatsekretär Eric Wiebes. Zugleich aber hätten viele Regierungen einschließlich der niederländischen ernste Bedenken, ob Griechenland die Vorschläge auch tatsächlich in die Tat umsetzen wolle und könne.

„Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können“, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Da müsse schon mehr kommen. Schließlich hätte die griechische Regierung in den vergangenen Monaten alles getan, um das in sie gesetzte Vertrauen auf „unfassbare Weise“ zu schwächen.

Welche Parlamente über neue Griechenland-Hilfen abstimmen müssen

Griechenland

Das Parlament in Athen hat in der Nacht zum Samstag seine Zustimmung für die Spar- und Reformvorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras an die internationalen Geldgeber gegeben. Allerdings stimmten zwei Abgeordnete von Tsipras’ linker Syriza-Partei dagegen, acht enthielten sich und einige blieben der Abstimmung fern. Beim linken Syriza-Flügel gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Reformplan, der weitgehend den Vorschlägen der Gläubiger gleicht – die von den Griechen im Referendum vom vergangenen Sonntag mehrheitlich abgelehnt worden waren. Die Zustimmung der Abgeordneten dürfte vor dem Abschluss eines dritten Hilfsprogramms erneut gefordert sein. In Europa wird gefordert, dass Athen als Bedingung für ein Abkommen erste Reformmaßnahmen auf dem Weg bringt. Diese könnten Anfang der Woche ins Parlament kommen.

Deutschland

Der Bundestag muss zunächst der Regierung ein Mandat geben, um über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln zu dürfen. Erst nach diesem Votum am kommenden Mittwoch oder Donnerstag darf die Regierung in die Verhandlungen offiziell einsteigen. In einem zweiten Votum muss der Bundestag dann dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht in Frage steht, ist die Abstimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht.

Finnland

Ein „großer Ausschuss“ aus 25 der 200 Abgeordneten muss zunächst ein Verhandlungsmandat erteilen. Sollte der Ausschuss uneins über das fertige Abkommen sein, würde er anschließend erneut darüber abstimmen. Auch wenn das im Frühjahr gewählte Parlament in Helsinki von den Euroskeptikern beherrscht wird, ist eine Ablehnung des Abkommens unwahrscheinlich, sofern es die Regeln des europäischen Stabilisierungsfonds ESM erfüllt. Sollte es dagegen einen Schuldenschnitt vorsehen, wie von Athen gefordert, dürfte es in Helsinki kaum eine Mehrheit finden.

Frankreich

Premierminister Manuel Valls hat der Nationalversammlung versprochen, eine Abstimmung über ein Abkommen mit Athen abzuhalten. Dies könnte kommenden Mittwoch passieren. Kritiker weiterer Hilfsleistungen an die Griechen dürften sich eher enthalten als mit Nein zu stimmen.

Österreich

Nach der Billigung des Kabinetts muss eine Vereinbarung mit Athen den Abgeordneten zur Zustimmung vorgelegt werden. Dies dürfte während einer Sondersitzung nächste Woche erfolgen. Ein Ja steht nicht in Frage, zumal die oppositionellen Grünen mit für ein Abkommen stimmen dürften.

Estland

Die Regierungskoalition verfügt über eine solide Mehrheit, weshalb die Zustimmung des Parlaments in Tallinn nicht in Frage steht.

Lettland

In der benachbarten Baltenrepublik ist ein Ja dagegen nicht gesichert. Es werde „sehr schwierig“ werden, das Parlament zu überzeugen, warnte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Slowakei

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico sieht weitere Hilfen für Athen sehr skeptisch. Allerdings reicht die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses im Parlament.

Andere Euroländer

In den Niederlanden bestimmen die Abgeordneten selbst, ob sie über das Abkommen abstimmen. In Irland könnte die Regierung entscheiden, sich in einer Abstimmung des Rückhalts der Abgeordneten zu versichern – ein Ja stünde dann nicht in Frage. In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien und Zypern muss das Parlament nicht zustimmen. Auch in Malta und Slowenien müssen die Abgeordneten nicht befragt werden, sofern auf die Länder keine neuen finanziellen Verpflichtungen zukommen. Dies dürfte der Fall sein, wenn das Programm über den ESM abgewickelt wird.

„Neben der Klärung einiger inhaltlichen Fragen gehe es vor allem um Vertrauen. Da muss die griechische Regierung schon starke Signale aussenden, um das wiederherzustellen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijselblom zu Beginn der Gespräche: „Wir sind noch nicht soweit, es gibt noch Nachbesserungsbedarf.“

Irlands Finanzminister Michael Noolan drängte das griechische Parlament dazu, schnellstmöglich entscheidende Reformvorhaben umzusetzen – möglichst in den nächsten zwei Wochen. Das könne verlorenes Vertrauen zurückbringen. „Eine schnelle Umsetzung erhöht die Glaubwürdigkeit“, sagte auch Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. Dazu müssten die Absichten schnell in Gesetze gegossen und durchs Parlament gebracht werden.

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