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04.12.2015

12:51 Uhr

Treffen der EU-Innenminister

Kommen die Grenzkontrollen zurück?

Womöglich braucht es bald wieder mehr Geduld an den Außengrenzen: Die EU-Innenminister beraten heute über eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ein Land könnte sogar aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden.

Die Reisefreiheit in Europa könnte demnächst eingeschränkt oder sogar vorübergehend abgeschafft werden. AFP

Kontrollen zwischen Dänemark und Schweden

Die Reisefreiheit in Europa könnte demnächst eingeschränkt oder sogar vorübergehend abgeschafft werden.

BrüsselAngesichts von Flüchtlingskrise und Terror-Gefahr diskutieren die EU-Innenminister am Freitag über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu zwei Jahre. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat dieses Thema laut einem Reuters vorliegenden Papier auf die Agenda des Treffens gesetzt.

Die EU-Kommission solle entsprechende Vorschläge unterbreiten, wie Mitgliedsländer Kontrollen an ihren gesamten Schengen-Grenzen oder nur in bestimmten Abschnitten einführen könnten, heißt es in dem Dokument. Luxemburg spricht sich darin aber zugleich dafür aus, dass alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um ein normales Funktionieren des Schengen-Raums wiederherzustellen. Dies sollte vor allem durch stärkere Kontrollen der Außengrenzen geschehen.

Seit 2013 ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum von bis zu zwei Jahren möglich, sofern das eigentlich pass- und kontrollfreie Gebiet einer Krisensituation ausgesetzt ist. Voraussetzung ist ein Beschluss der EU-Staaten nach einem Vorschlag der EU-Kommission.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Abschlusskommuniqué – Punkte 1 bis 3

- Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“

- Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen

- Strafbarkeit der Terrorfinanzierung

Abschlusskommuniqué – Punkte 4 und 5

- Finanzsanktionen gegen Staaten, die mit Terrorismus und Terrorfinanzierung verbunden sind

- Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken. Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen

Abschlusskommuniqué – Punkte 6 bis 8

- Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr
- Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen
- Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Abschlusskommuniqué – Punkte 9 und 10

- Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus

- Die Vereinten Nationen sollen eine zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die UN-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Auch Frankreich, das von der Flüchtlingskrise bisher weniger betroffen ist, hat im Zuge der Terror-Anschläge von Paris und der Uno-Klimakonferenz in der Hauptstadt Kontrollen an seinen Grenzen eingeführt. Wegen des Flüchtlingszustroms hatten Deutschland und Österreich diese Maßnahmen bereits im September ergriffen.

Viele EU-Staaten sehen vor allem das zum ebenfalls zum Schengen-Raum gehörende Griechenland in der Pflicht, seine Außengrenzen zu stärken. EU-Diplomaten zufolge soll am Freitag deshalb auch auf die Regierung in Athen eingewirkt werden, mehr zu unternehmen.

In einigen osteuropäischen Staaten wird Diplomaten zufolge auch darüber diskutiert, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Sprecherinnen der EU-Kommission und der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft sagten indes, es gehe nicht um den Ausschluss bestimmter Länder.

Sicherung der Außengrenzen: EU-Minister wollen Passkontrollen verschärfen

Sicherung der Außengrenzen

EU-Minister wollen Passkontrollen verschärfen

Mehr Sicherheit für Europa: Die Ausweise sollen künftig an den Außengrenzen mit Datenbanken der Polizei und anderer Behörden abgeglichen werden. Das wollen am Freitag die EU-Innenminister in Brüssel beschließen.

Außerdem wird in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen. Zankapfel ist vor allem die Verteilung von Asylberechtigten per Quote auf alle Länder, die in der Praxis kaum vorankommt. Die Slowakei und Ungarn haben dagegen geklagt.

Zusätzliche Aufregung lösten Interview-Äußerungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk aus, der eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik fordert und sich damit offen vom Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) absetzt.

Die Minister werden zudem nach den Anschlägen von Paris mit 130 Todesopfern über Anti-Terror-Maßnahmen beraten. Dazu gehört auch die geplante Speicherung von Fluggastdaten auf Vorrat, damit Fahnder die Daten bei der Terrorfahndung auswerten können. Deutschland wird durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten.

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