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12.07.2016

17:44 Uhr

Treffen der Euro-Finanzminister

Italiens Banken alarmieren die EU

Der IWF sieht Italien vor „monumentalen Herausforderungen“, führende EU-Politiker wie der Tscheche Andrej Babis schlagen Alarm. Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen mahnt zur Beruhigung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) mahnt zur Beruhigung (hier mit EU-Währungskommissar Pierre Moscovici). dpa

Eurogruppen-Treffen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) mahnt zur Beruhigung (hier mit EU-Währungskommissar Pierre Moscovici).

BrüsselDie Sorgen um die Stabilität der italienischen Banken beschäftigen zunehmend die EU. Während sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein italienischer Kollege Pier Carlo Padoan am Dienstag um eine Beruhigung der Debatte bemühten, schlug der tschechische Ressortchef Andrej Babis Alarm. Er warnte, durch die Probleme der italienischen Geldhäuser drohten größere Gefahren für die EU als durch den bevorstehenden Abschied Großbritanniens aus der Union.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnte, Italien stehe vor „monumentalen Herausforderungen“, und senkte seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in dem Land. Der Ausgang des Referendums in Großbritannien habe die Schwankungsanfälligkeit der Finanzmärkte vergrößert und die Gefahr eines Rückschlags für Italien erhöht, teilte der Fonds nach einem Treffen mit italienischen Behörden mit.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter beklagte sich der Tscheche Babis, dessen Land nicht zur Euro-Zone gehört, dass die Klagen über den sogenannten Brexit nur Spekulation seien. „Der Zustand einiger italienischen Banken könnte ein größeres Problem für Europa darstellen.“ Die Institute des Landes ächzen unter der Last von faulen Krediten im Umfang von etwa 360 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel aller Problem-Darlehen in der Euro-Zone. Die Regierung in Rom ringt mit der EU-Kommission um eine Lösung und will den Instituten mit Garantien helfen, ohne dabei die EU-Regeln für Staatsbeihilfen und die EU-Richtlinie für marode Banken (BRRD) zu brechen.

Italien Wirtschaftsminister Padoan kritisierte nach der Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel, das heimische Bankensystem werde von außen „völlig verzerrt“ wahrgenommen. Dies gelte auch für die Frage, in welchem Umfang die Institute vielleicht rekapitalisiert werden müssten. Eine eigene Schätzung nannte Padoan aber nicht. Er sagte nur, die Institute seien „solide“.

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Nach Worten Schäubles bietet die BRRD-Richtlinie genug Spielraum, um eine richtige Entscheidung zu treffen. Er unterstrich erneut, dass zunächst die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests in diesem Monat abgewartet werden müssten, bevor das Problem der italienischen Institute bewertet werden könne.

Diese hatten nach Angaben der heimischen Notenbank im Mai fast 200 Milliarden Euro an insolvente Schuldner verliehen und damit knapp ein Prozent mehr als im April. Die faulen Kredite sind Folge der jahrelangen Rezession im Land und drücken auf die ohnehin schon schwache Profitabilität der Geldhäuser, die deswegen mehr Kapital als Puffer vorhalten müssen.

Italiens Problembanken – Muss der Steuerzahler ran?

Wie schlecht geht es den Banken Italiens?

In den Bilanzen haben sich nach offiziellen Angaben faule Kredite von 360 Milliarden Euro angehäuft. Das entspricht einem Drittel der gesamten Problemdarlehen in der Eurozone. Bei fast jedem fünften Kredit in Italien ist die Rückzahlung in Gefahr. Und auch das dürfte noch nicht das volle Ausmaß sein. Wegen des Nullzinsumfelds lassen Banken viele Kredite noch ohne Tilgung weiterlaufen. Einfach loswerden können die Institute die Papiere nicht. Das würde zu hohen Verlusten führen, für die sie wohl nicht genügend Kapital hätten.

Wie konnte es zu dieser bedrohlichen Lage kommen?

Die jahrelange Krise hat Italiens Wirtschaft und damit den Banken schwer zugesetzt. Hinzu kommen aber auch hausgemachte Probleme, etwa eine viel zu laxe Kreditvergabe. Zudem ist der Bankensektor weiter stark zersplittert und wenig effizient. Lange scheute die Politik Reformen etwa des Insolvenzrechts oder bei Bankenfusionen.

Was heißt das für die Wirtschaft des Landes?

Es ist ein Teufelskreis. Schwache Banken vergeben weniger Kredite. Das bremst die Wirtschaftsentwicklung. Doch gerade die Geldhäuser sind wiederum auf eine starke Wirtschaft angewiesen, um ihre Bilanzen aus eigener Kraft zu stärken.

Muss also der Staat eingreifen?

Das sieht die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi so. Sie will Banken mit Milliarden frischem Kapital ausstatten. Unterstützung erhält sie von der Finanzindustrie. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Italien nun seine Banken rekapitalisieren muss, um Schlimmeres zu verhindern“, sagt etwa der Vizepräsident des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, Philipp Hildebrand.

Droht eine Systemkrise?

„Wenn man jetzt eine italienische Großbank pleitegehen ließe, dann erzeugte man eine Ansteckung bei den Banken in ganz Europa“, meint Blackrock-Manager Hildebrand. Zig Milliarden haben allein deutsche Banken in Italien im Feuer. Schwache Banken gibt es auch anderswo – bedrohlich erscheint die Lage etwa weiter in Griechenland und Portugal. Den einen großen Schock erwartet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau diesmal aber nicht, er sieht vielmehr eine lange Abwärtsspirale.

Warum tut sich Europa aber so schwer mit dem Befreiungsschlag?

Steuermilliarden für die Rettung von Banken sollten nach den dunklen Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 eigentlich der Vergangenheit angehören. So gilt seit Jahresbeginn in der EU die Vorgabe, dass bei einer Schieflage zunächst Eigentümer und Gläubiger einer Bank an den Rettungskosten beteiligt werden müssen. „Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden“, fordert Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit voller Rückendeckung aus Deutschland. Er kritisiert, mit welcher Leichtigkeit einige Banker wieder öffentliche Gelder fordern.

Warum will Italien Bank-Investoren schützen?

Bei den angeschlagenen Regionalbanken sind es vor allem kleine Sparer, die deren Anleihen halten. Sie wurden ihnen als sichere Alternative zu den zinslosen Einlagen empfohlen. Diese Kleinanleger müssten teuer dafür bezahlen, wenn die Banken nun regelkonform gerettet würden. Versucht hat Italien das schon Ende 2015 bei vier kleinen Instituten. Es kam zu massiven Protesten. Seitdem gilt dieser Weg für die Regierung als nicht mehr gangbar.

Wanken die neuen Haftungsregeln?

Sie haben das Misstrauen von Investoren erheblich gesteigert und verschärfen die aktuelle Krise. Darunter leidet auch die Deutsche Bank. Das Problem ist nach Einschätzung von Kritikern, dass Europa das neue System eingeführt hat, ohne zuvor sein Bankensystem zu sanieren. Das müsse der Kontinent nun dringend nachholen, fordert etwa Blackrock-Mann Hildebrand. Notfalls müssten auch die Regeln gebrochen werden, meint der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. „Das Bankensystem zu ruinieren wäre deutlich riskanter.“ Ganz ausgeschlossen sind neue Staatshilfen aber auch nach den neuen Regeln nicht – etwa wenn eine Systemkrise verhindert werden muss oder beim Ende Juli anstehenden europäischen Banken-Stresstest neue Kapitallöcher auftreten.

Gibt es Hoffnung?

Neue Steuermilliarden können dazu führen, dass Reformen wieder aufgeschoben werden. Das leuchtende Gegenbeispiel sind die USA. In der Finanzkrise zwang die dortige Regierung Geldhäusern massenhaft Staatsgeld auf und setzte eine harte Sanierung durch. Heute stehen die Banken dort viel stabiler da und schreiben Rekordgewinne. Die Staatsgelder haben sie mit Zinsen zurückgezahlt.

Von

rtr

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